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Rückzahlung Duales Studium


25.12.2011 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Hallo,

ich habe von 2005 bis 2009 ein duales Studium bei einem Unternehmen absolviert. Nun bin ich seit 2,5 Jahren dort und spiele mit dem Gedanken zum Sommer zu kündigen und in eine ganz andere Branche einzusteigen, weil ich gemerkt habe, dass mein derzeitiger Job nicht das Richtige für mich ist. Dann wäre ich insgesamt 3 Jahre dort gewesen.
Jetzt kommt das Problem aus dem Tarifvertrag:
"Nimmt der Student einen
Arbeitsvertrag der AG nicht an, ist die Vergütung für die Dauer des Hauptstudiums zurückzuzahlen. Entsprechendes gilt auch, wenn der Studierende das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 4 Beschäftigungsjahren beendet."

Nun wären also die 4 Beschäftigungsjahre nicht beendet. Dies würde bedeuten, dass ich für 2 Jahre meine Vergütung zurückzahlen müsste (ca. 24 * 800€). Ich habe aber auch zwischen den Semestern beim AG gearbeitet wofür auch "externe" Studenten Geld bekommen. Dann könnte ich ca. 5 Monate abziehen.

- sind 4 Jahre rechtens und nicht zu lang?
- darf der AG das komplette Geld zurückverlangen, wenn ich 3 von 4 Jahren dort geblieben bin? (eine Staffelung ist im TV nicht benannt)
- muss ich hier meine Netto- oder Bruttovergütung zurückzahlen?

Danke

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Leider kann man Ihre Frage nicht abschließend beantworten, weil nicht klar ist, welcher Tarifvertrag überhaupt Anwendung findet. Es müsste der genaue Text des Tarifvertrages bekannt sein. Aus- und Fortbildungskosten, zu denen auch die Kosten des dualen Studiums gehören, können bei entsprechender tariflicher oder einzeilvertraglicher Vereinbarung vom AG zurückgefordert werden, wobei eine bis zu fünfjährige Bindung zulässig sein kann (BAG NZA 96, 437).
Wenn die Fortbildung ohne Arbeitspflicht mehr als 2 Jahre dauert, darf die Bindung bis zu 5 Jahre lang sein. Eine Rückzahlung durch den AN darf nur vereinbart werden, wenn der AN aus Gründen ausscheidet, die er zu vertreten hat.

Ein Tarfivertrag hat grundsätzlich den selben Charakter wie ein Gesetz und ich gehe nicht davon aus, dass die tarifliche Regelung unwirksam ist.

Eine Bindung von 4 Jahren wäre also zulässig.

Eine Staffelung der Rückzahlung, etwa verringert um die Dauer der Zugehörigkeit ist möglich, aber nicht vorgeschrieben. Bei Ihnen ist die Zeit des Hauptstudiums zurückzuzahlen, eine Anrechnung können Sie nicht vornehmen.

Die Frage ob brutto oder netto ist noch nicht vom BAG entschieden, allerdings haben Sie nur den Nettoloh erhalten und müssten auch nur diesen zurückzahlen. Der aG kann ggf. neue Abrechnungen ertellen und sich die Sozialversicherungsbeträge zurückholen.

Gern können Sie den Tarifvertrag angeben oder diesen direkt per mail übermitteln, ich würde dann ergänzend auf Ihre Anfrage zurückkommen.





Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com
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