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Rückzahlung ALGII nach arbeitsgerichtlichem Vergleich und Verzugslohn?


27.11.2014 12:17 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund ausbleibender Gehaltszahlungen und ausbleibender Weiterbeschäftigung durch meinen damaligen Arbeitgeber, beantragte ich im Juni vergangenen Jahres ALGI und reichte parallel dazu durch meinen Anwalt Klage beim Arbeitsgericht ein. Für die Monate Juni und Juli erhielt ich einen Restanspruch ALGI ausgezahlt, ab August erhielt ich dann für mehrere Monate ALGII (Regelsatz) und absolvierte währenddessen eine durch das Jobcenter finanzierte Weiterbildung. Die Arbeitsagentur machte nach der Bewilligung des ALGI schriftlich den Anspruch auf eventuell bestehende Gehaltszahlungen gültig und teilte mit, dass der Anspruch auf eben diese etwaigen Gehaltszahlungen dann an die Arbeitsagentur übergehen würden.
Das Jobcenter teilte diesbezüglich nichts mit. Weder im Bewilligungsbescheid, noch in einem gesonderten Schreiben.
Die Klage beim Arbeitsgericht belief sich auf 2000€ brutto monatlichen Lohn ab Mai 2013, sowie die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis entgegen der Auffassung des Arbeitgebers weiterhin besteht.
Es kam zum Vergleich: das Arbeitsverhältnis bestand bis zum 31.12.2013 und wurde fristgerecht vom Arbeitgeber gekündigt. Entgegen der Klage (Vollzeitsstelle) einigte man sich auf einen Midijob mit einer Vergütung von 800€ brutto monatlich, sowie einer Abfindung.
Die Gerichtsverhandlung fand einige Monate nach Ende des ALGII Bezugszeitraums statt.
Die Zahlung des beim Vergleich festgelegten Betrages erhalte ich ca. 8 Monate nach dem Ende des ALGII Bezugszeitraums.

Nun meine Frage: Ich habe im Bezug auf das ALGII und dessen Rückerstattung nun verschiedene Information vorliegen. 1. §33 SGB II kommt hier zur Anwendung und das ALGII muss zurückgezahlt werden; 2. in diesem Fall würde § 115 SGB X greifen und es sei fraglich, ob der Vergleich überhaupt hätte geschlossen werden dürfen, da die Ansprüche an das Jobcenter übergegangen seien; 3. da in diesem Fall §§ 11 ff. SGB II angewendet würden, müsste ich die erhaltenen ALGII Zahlungen nicht erstatten.




Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Licht in diese Angelegenheit bringen könnten. Vielen Dank!



Einsatz editiert am 28.11.2014 22:13:53
28.11.2014 | 23:46

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihr Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Arbeitsentgelt ist in Höhe des vom Jobcenter an Sie gezahlten Arbeitslosengeld II auf das Jobcenter übergegangen (§ 115 Abs. I SGB X; gem. § 33 Abs. 5 SGB II geht § 115 SGB X der Regelung in § 33 Abs. 1 SGB II vor). Sie werden also das nachgezahlte Arbeitsentgelt bis zur Höhe des erhaltenen Arbeitslosengeldes II an das Jobcenter erstatten müssen

Die Abfindung ist jedoch kein Arbeitsentgelt. Insoweit ist kein Anspruchsübergang auf das Jobcenter erfolgt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2014 | 00:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Vasel,


vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Gerne möchte ich die Möglichkeit der Nachfrage nutzen.

Also ist Ihren Ausführungen nach zu urteilen folgende Aussage nicht korrekt:

§ 115 SGB X ist hier nicht anwendbar, da es im SGB II eine speziellere Regel gibt (lex specialis derogat legi generali), hier § 33 SGB II.

"...nur von der Zeit an den Anspruch geltend machen, zu welcher sie der oder dem Verpflichteten die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt haben..."


Hat das Jobcenter nun versäumt Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, gäbe es keine Grundlage zur Erstattung des erhaltenen ALGII.


Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2014 | 00:39

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

ja, die Aussage

§ 115 SGB X ist hier nicht anwendbar, da es im SGB II eine speziellere Regel gibt (lex specialis derogat legi generali), hier § 33 SGB II. „

ist nicht korrekt, denn:

Wie bereits ausgeführt, sind gem. § 33 Abs. 5 SGB II die §§ 115, 116 SGB X vorrangig anzuwenden. Es heißt dort ausdrücklich: „Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor."

Wenn in der spezielleren Regel die Anwendung der allgemeineren Regel vorgeschrieben wird, so ist diese allgemeinere Regel anzuwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
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