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Rückwirkende Nutzungsentschädigung


21.12.2004 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe in der DDR auf "volkseigenem" Grundstück mit staatlicher Genehmigung (liegt vor) eine Garage gebaut. Das Grundstück wurde uns von der Gemeinde unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Nach dem Beitritt wurde eine Garagensteuer(?) an die Gemeinde entrichtet.
Das Grundstück ging in Bundeseigentum über. Am 04.10.04 erhielt ich ohne vorherige Vereinbarung eine Zahlungsaufforderung über ein Nutzungsentgelt rückwirkend vom 01.11.1993. Begründet wurde dies mit § 20(SchuldRAnpG) , die Höhe mit § 5,1(NutzEV). Dies war der erste Kontakt mit dem Bundesvermögensamt in dieser Sache.
Ich habe unter Vorbehalt gezahlt .
Diese rückwirkende Zahlung forderte ich jedoch (nach Beratung- hier) mit der Begründung der fehlenden vorherigen Ankündigung durch das Bundesvermögensamt zurück, sagte jedoch die zukünftigen Zahlungen zu (Die Höhe des Entgeltes ist unbestritten).

Diese Forderung wurde durch das Bundesvermögensamt jetzt zurückgewiesen und als Begründung für die Rechtmäßigkeit der rückwirkenden Forderung nunmehr § 985ff BGB in V. mit § 812,818 BGB (ungerechtfertigte Bereicherung !!) begründet.Die NutzEV " sei nur als Anhalt für die Höhe des Entgeltes herangezogen".

Weiterhin wurden noch Ausführungen zur Verjährung begründet mit einem BGH Urteil (Az. V ZR 275/02) und schließlich mit § 195 BGB n.F. festgestellt, das die Verjährung zum 31.12.04 erfolge, und deshalb die Forderung besteht.

Meine Frage: Hat sich durch diese nachgereichten Begründungen ein neuer Sachverhalt ergeben oder gilt die erste Auskunft von "frag einen ANwalt", das eine rückwirkende Forderung nicht möglich ist ?
21.12.2004 | 10:29

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Richtig ist, daß eine Erhöhung nur nach vorherige Ankündigung möglich ist. Dies ist m.E. aber auch nicht Ihre Frage. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz bzw. die Nutzungsverordnung äußern sich auch dazu nicht.

2. Die Gegenseite hat Recht damit, daß die Forderung - soweit sie überhaupt besteht - nicht verjährt ist. Das o.g. Urteil bestätigt dies auch.

3. Die Frage ist nur, ob der Anspruch überhaupt besteht. Die Gegenseite versucht es über §§ 985 ff. BGB. Hier wird insbesondere § 988 BGB relevant sein.

Sie schreiben, daß Ihnen das Grundstück "von der Gemeinde unentgeltlich" zur Verfügung gestellt wurde. Haben Sie dies auch schriftlich? Denn dann ist es für mich höchst erstaunlich, daß nunmehr ein Anspruch gem. §§ 985 ff. i.V.m. 812, 818 BGB begründet wird.

Gem. § 988 BGB kann der Eigentümer nur von dem "nichtberechtigten" Besitzer die Herausgabe der Nutzungen verlangt werden. Da Sie zu Beginn der Nutzung wohl berechtigter Besitzer waren, müßte dieses Nutzungsverhältnis später irgendwann bendet worden sein.

Das von der Gegenseite genannte Urteil (BGH - Urteil vom 18.7.2003) ist zu lesen unter http://lexetius.com/2003,1659 .
Dort verweise ich insbesondere auf Ziffer 10. In dem zitierten Urteil war kein Mietvertrag zustande gekommen und daher auch eine Nutzungsentschädigung gem. § 988 iVm §812 BGB möglich.

Da bei Ihnen zu Beginn des Vertragsverhältnisses eine unentgeltliche Nutzung vereinbart wurde, müßte jetzt noch geklärt werden, ob durch die Zahlung der "Garagensteuer (?)" diese Vereinbarung (über die Unentgeltlichkeit) sich verändert hat. Hier fehlen die Informationen, was Sie unter einer "Garagensteuer" verstehen. Was beinhaltete die Zahlung? Gibt es darüber Aufzeichnungen? Wurde hier der Vertragsinhalt verändert?

Nach dem bisherigen tendiere ich dazu, der Ansicht zu folgen, daß eine rückwirkende Forderung nicht möglich ist.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zu Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt






Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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