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Rückwirkende Feststellung von geringfügiger Beschäftigung


27.12.2009 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ende 2006 habe ich einen Aushilfsjob als medizinische Schreibkraft in einem Röntgeninstitut (für € 8,-- Stundenlohn). In welcher versicherungsrechtlicher bzw. steuerrechtlicher Form diese Beschäftigung sein sollte, wurde nicht eindeutig besprochen. Um mein Geld zu bekommen, habe ich jeweils das Entgelt in Rechnung gestellt. Nach ein paar MOnaten bat ich darum, als gerinfügig Beschäftigte angemeldet zu werden (bin EU-Rentnerin), was mein Chef damit abtat, dass ja keine Kontrolle kommen würde. Leider habe ich nicht darauf bestanden, mein Beschäftigungsverhältnis eindeutig zu regeln. Jetzt aber passierte es: Ich hatte wieder ab 23.11. - 27.11.2009 eine Aushilfe angenommen und am 26.11.2009 erlitt ich einen Unfall während der Arbeitszeit. Da dieses Röntgeninstitut ihre Räume direkt in einem Krankenhaus hat, hat man mich dort sofort behandelt und natürlich als Arbeitsunfall, da ja keiner wusste, dass ich nicht angemeldet bin. Daraufhin habe ich meinen Chef gebeten, mich rückwirkend zum 23.11.2009 anzumelden. Sein Steuerbüro kontaktierte mich und sagte mir, dass das nicht ginge, denn sonst müsste mein Chef für die gesamte Zeit rückwirkend die Beiträge nachzahlen. Mein Chef hat leider auch noch meine Rechnungen bei der Steuer mit eingereicht.
Man sagte mir nun, dass ich ja "freiberuflich" gearbeitet hätte und mich dann auch selbst unfallversichern müsste. Meine Sorge ist jetzt, dass ich ja als Steuerhinterzieherin dastehen könnte und Steuern nachzahlen müsste (Mein Ehemann und ich waren bis 2008 befreit, da wir außer Renten / VBL und geringfügiger Beschäftigung keine weiteren Einnahmen hatten).
Kann mich mein Chef nicht nachträglich als geringfügige Arbeitskraft anmelden? Welche Konsequenzen kommen auf mich zu, wenn er das nicht macht?
Sind sie eigentlich verpflichtet, diese Angelegenheit dem Finanzamt zu melden?
Da mich diese verzickte Angelegenheit schon viele schlaflose Nächte gekostet hat, brauche ich dringend fachmännischen Rat.

Mit freundlichem Gruß
Ute Wittner

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Frage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

Grundlegende Frage in Ihrem Fall wird sein, ob Sie eine abhängige oder unabhängige Beschäftigung ausgeführt haben. Leider sind Ihre Angaben hierzu relativ gering. Sozialversicherungsrechtlich ist nicht die Vereinbarung der Parteien sondern die tatsächliche Ausgestaltung des Arbeits-/Dienstverhältnisses entscheidend.

Die Schwerpunkte der Unterscheidungen ob es sich um eine versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung handelt sind zum einen, ob Sie mehrere Arbeitgeber hatten oder nur den einen, ob Sie den Weisungen des Arbeitgebers unterlegen sind oder ob Sie beispielsweise Ihre Arbeitszeit frei einteilen konnten, ob Sie Werbung für Ihre Tätigkeit gemacht haben, ob Sie eigenes unternehmerisches Risiko hatten und vielle weitere Punkte.

Folge dieser Entscheidung ist dann, dass entweder Sie eine abhängige Beschäftigung ausgeführt haben und damit sozialversicherungspflichtig sind und ggf. auch lohnsteuerpflichtig. Ihr Arbeitgeber müsste Sie dann für die gesamte Zeit nachversicherung und gegebenfalls auch die Lohnsteuer nachzahlen.

Falls Sie aber eine unabhängige Beschäftigung ausgeführt haben müsste Ihr Arbeitgeber Sie nicht nachversichern, zudem müssten Sie auch, dies aber auch im ersten Fall es sei denn es handelt sich um eine geringfügige Beschäftigung im Rahmen eines Mini-Jobs, die Einnahmen versteuern, dies hängt aber auch von der Höhe Ihrer anderen Gesamteinnahmen ab. Man kann nur hoffen, dass Sie in den Rechnungen keine Umsatzsteuer ausgewiesen haben.

Um diese Frage verbindlich zu klären können Sie ein Statusfeststellungsverfahren bei der deutschen Rentenversicherung einleiten, dies geht auch ohne die Einwilligung Ihres Arbeitgebers. Die deutsche Rentenversicherung prüft dann ob es sich um eine abhängige oder unabhängige Beschäftigung gehandelt hat und fordert ggf. die Sozialversicherungsbeiträge bei Ihrem Arbeitgeber nach.

Kommt die deutsche Rentenversicherung zu dem Ergebnis einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung so kommt auch ein Strafverfahren gegen Ihren Arbeitgeber in Betracht.

Ob Sie sich einer Steuerhinterziehung strafbar gemacht haben, liegt insbesondere daran, ob die Gesamtbeträge Ihrer Einkünfte über die gesetzlichen Freibeträge hinausgehen, in diesem Fall sollten Sie prüfen, die Einnahmen nachträglich per Steuererklärung anzugeben und zu bezahlen um durch diese "Selbstanzeige" eine Strafanzeige zu umgehen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2009 | 15:29

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,
mein Einsatz erfolgte zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung, und dann nach Arbeitsanfall. In meinen Rechnungen wurde keine Umsatzsteuer ausgewiesen, da ich nach meiner Meinung als geringfügig Beschäftigte tätig war. Hilft das weiter?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2009 | 15:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre ergänzenden Informationen helfen nur insofern weiter, dass Sie wohl nur diesen einen Auftraggeber hatten. Nach Ihrer Schilderung dürften Sie auch weisungsabhängig gewesen sein, insbesondere mussten Sie Ihre Tätigkeit am Dienststellenort ausführen.

Meiner Meinung nach spricht vieles für eine abhängige versicherungspflichtige Beschäftigung. Abschliessend und rechtswirksam feststellen kann dies aber nur die Deutsche Rentenversicherung im Rahmen des oben benannten Statusfeststellungsverfahrens.

Solange Sie die Vereinbarung einer gerinfügig Beschäftigung nicht beweisen können können Sie Ihren Arbeitgeber auch nicht zwingen Sie rückwirkend anzumelden.

Die Feststellung der deutschen Rentenversicherung dagegen ist bindend, so dass Ihr Arbeitgeber Sie anmelden muss.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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