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Rückwirkende Einreichung von Kontoauszügen bei ALG2


13.04.2011 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Ich bekomme seit 04/2010 ALG2.

Kürzlich musste der Antrag erneut eingereicht werden und wurde bewilligt.

Wenige Tage später erhielt ich per einfachem Brief die Nachricht vom Jobcenter, dass sowohl meine Frau als auch ich alle Kontoauszüge ab 04/2010 in Kopie einreichen soll. Sollte ich dies nicht bis zu einem bestimmten Datum tun, wäre ich ab 05/2011 nicht mehr krankenversichert.

Ist eine solche Vorgehensweise - also alle Kontoauszüge für 12 Monate rückwirkend verhältnismäßig? Gibt es hierfür eine gesetzliche Grundlage? Reichen nicht auch die letzten 3 oder 6 Monate?



Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß der von Ihnen gemachten Angaben und dem Einsatz beantworte ich die Frage wie folgt:

Gemäß §§ 60 f SGB I sind Sie dazu verpflichtet, dem Leistungsträger gegenüber Beweismittel zu bezeichnen und vorzulegen. Hierunter fallen auch Kontoauszüge für einen Bewilligungszeitraum. Um Ihrer dort geregelten Mitwirkungspflicht nachzukommen, sollten Sie die entsprechenden Kontoauszüge vorlegen, um Ihren weiteren Leitungsanspruch nicht zu gefährden.

Sollten Sie dem Leistungsträger für den Bewilligungszeitraum ab 04/2010 schon früher Kontoauszüge vorgelegt haben, müssen Sie diese nicht nochmals einreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen in dieser Sache weiterhelfen.

Durch Weglassen und Hinzufügen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste Orientierung in der Sache darstellen kann.

Mit freundlichen Grüßen,

Nadine Martin
-Rechtsanwältin-
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