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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Steuerrecht » Rückwirkend Dienstreisen gelte

Bei der Eingabe meiner Daten für 2009 ist mir aufgefallen, das die Zeile 20 steuerfreie Verpflegungszuschüsse... in der Lohnsteuerkarte eine Änderung der Steuer nach sich zieht. Ich war bisher der Auffassung, das diese Zeile wegen des Begriffes 'Steuerfrei' die Steuer nicht verändert. Daher habe ich die letzten 15 Jahre auch keine Dienstreisen geltend gemacht. Kann ich diese noch nachträglich einreichen? Der Fehler müßte doch auch für die Finanzbehörde offensichtlich sein, da ich ja steuerfreie Beträge erhalten, aber keine Aufwendungen geltend gemacht habe?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.

Nach § 173 Abs. 1 AO sind Steuerbescheide aufzuheben oder zu ändern,

1.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekanntwerden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Für Ihren Fall kann allein § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO herangezogen werden. Hierbei wird Ihnen das zuständige Finanzamt allerdingsgrobes Verschulden vorwerfen können. Als grobes Verschulden im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO hat der Steuerpflichtige Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Grobe Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Verhältnissen zumutbare Sorgfalt in ungewöhnlichem Maße und in nicht entschuldbarer Weise verletzt hat.

Hier wird das Finanzamt argumentieren: Aus den Anleitungen bzw. Aufüllhilfen zur Steuererklärung geht hervor, welche Aufwendungen Sie geltend machen können. Ferner stand es Ihnen frei, einen Steuerberater oder Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Eine Änderung wäre im Rahmen der Einspruchsfrist, also binnen einem Monat nach Erhalt des Steuerbescheides, möglich gewesen.

Auch § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO verhilft nicht zum Erfolg. Ein rückwirkendes Ereignis liegt nicht vor.

Fazit: Sie können nur die Aufwendungen für Dienstreisen für 2009 geltend machen. Dies weil die vorhergehenden Steuerbescheide bereits bestandskräftig sein dürften.

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Ich darf Sie abschließend darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Mit freundlichen Grüßen

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