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Rücktrittsrecht Darlehensvertrag mit Risikolebensversicherung


04.12.2008 17:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Ich habe bei einer Versicherung einen Darlehensvertrag für eine Baufinanzierung abgeschlossen. Auszahlungen aus dem Darlehensvertrag sind noch nicht erfolgt, da noch nicht alle Auszahlungsbedingungen erfüllt sind. Zur Absicherung des Darlehens ist zusätzlich bei dieser Versicherung eine Risikolebensversicherung abgeschlossen worden. Aufgrund noch ausstehender Gesundheitsprüfungen habe ich hierzu jedoch noch keine Bestätigung (Police) erhalten. Für die Risikolebensversicherung ist mir bereits eine Jahresprämie im Angebot genannt worden. Aufgrund der Gesundheitsprüfung gehe ich jedoch davon aus, daß die Versicherung eine deutlich höhere Prämie verlangen wird. Die Risikolebensversicherung selbst ist als Auszahlungsvoraussetzung für das Darlehen aufgeführt.

Muß ich bei einer signifikanten Erhöhung der Prämie diese Versicherung abschliessen oder kann ich aufgrund der geänderten Konditionen von beiden, aus meiner Sicht, miteinander verbunden Verträgen zurückzutreten? Bin ich in diesem Fall zur Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung verpflichtet, wenn die Versicherung nach Unterzeichnung des Darlehensvertrages für einen verbundenen Vertrag die Konditionen ändert?

Für Ihre Hilfe im voraus vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne und unter Berücksichtgung Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst unterstelle ich in Ihrem Fall, dass es sich um einen Verbraucherdarlehensvertrag handelt, den Sie als Verbraucher zur Finanzierung einer privat genutzten Immobilien abgeschlossen haben.

Gemäß § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein 2 wöchiges Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Die Frist beginnt mit ordnungsgemäßer Mitteilung einer Widerrufsbelehrung.

Falls in Ihrem Fall diese Frist noch nicht abgelaufen ist, sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Bei der Lebensversicherung und dem Darlehensvertrag handelt es sich nach meiner Einschätzung nicht um verbundene Verträge im Sinne des § 358 BGB. Damit sind nämlich Verträge gemeint, die eine wirtschaftliche Einheit darstellen und verknüpft sind. Der Kredit müsste letztlich zu dem Zweck gewährt sein, den anderen Vertrag zu bedienen.

Vorliegend handelt es sich bei der Lebensversicherung um eine Sicherheit für den Darlehensvertrag. Die Bestellung der Sicherheit wurde zur Voraussetzung für die Auszahlung des Darlehens gemacht.

Der Lebensversicherungsvertrag sollte getrennt betrachtet werden. Der Widerruf eines Versicherungsvertrages ist unter den Voraussetzungen des § 8 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) möglich Auch hier besteht eine 2-wöchige Frist die mit Erhalt der in § 8 VVG näher beschriebenen Unterlagen, u.a. dem Versicherungsschein, beginnt. Da Ihnen die Police noch nicht vorliegt, dürfte ein Widerruf noch möglich sein. Den Wortlaut des § 8 VVG können Sie unter www.gesetze-im-internet.de/vvg_2008 nachlesen.

Sofern ein Widerruf des Darlehensvertrages nicht mehr möglich ist, käme nur die Kündigung gemäß § 490 Abs. 2 BGB in Betracht. Dies allerdings nur gegen Zahlung einer Nichtabnahmeentschädigung, da die Bank mit Vertragsunterzeichnung eine geschützte Zinserwartung hat und sich wegen der Bereithaltung der Kreditmittel refinanzieren musste. Für die Kündigung wäre aber ein berechtigtes Interesse nötig. Es erscheint hier zweifelhaft, ob ein solches Interesse vorliegt. Ihnen könnte entgegen gehalten werden, eine günstigere Lebensversicherung abzuschliessen und als Sicherheit anzubieten.

Die vorstehenden Ausführungen können nur eine erste grobe Einschätzung sein, da ohne eingehende Prüfung der Ihnen vorliegenden Vertragsunterlagen mit all Ihren Details keine abschliessende Bewertung erfolgen kann. Ich rate Ihnen daher einen Kollegen mit einer eingehenden Prüfung zu beauftragen.
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