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Rücktritt von privatem Kauf einer gebrauchten Küche


29.12.2014 15:22 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine Rechtsfrage.

Wir haben unsere 3 Jahre alte Küche an unsere Nachmieter verkauft. Dabei gab es keinen Kaufvertrag.

Die Küche ist funktionsfähig und es fand es separater Termin zur Besichtigung der Küche vorab statt. Dann wurde uns der verhandelte Preis überwiesen.
Wir haben vor dem Kauf darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Markengeräte handelt und aufgrund des Alters der Küche auch keine Herstellergarantie mehr gilt.

Nun haben wir eine Woche nach Übergabe der Wohnung eine Mail des Nachmieters bekommen, in der er uns mitteilt, dass er nun gerne vom Kauf zurücktreten möchte, weil er in der Küchenplatte ein erbsengroßes Loch entdeckt hat und ihm die Dampfabzugshaube zu laut ist und damit kaum funktionsfähig.

Nun ist die Frage, wie wir auf diese Forderung am besten reagieren?

Gibt es bei der Ablöse von gebrauchten Möbel im Rahmen einer Wohnungsübernahme ein Recht auf Widerruf des Kaufvertrages?

Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Reicht die Behauptung, dass die Dampfabzugshaube zu laut ist, aus?
Und wer hat in einem solchen Fall die Beweislast, dass ein Gerät tatsächlich einen Mangel hat? Was wenn der Nachmieter plötzlich noch weitere Mängel anführt?
Aus unserer Sicht ist die Abzugshaube nicht lauter als für ein solches Gerät üblich. Uns wäre das nie als Mangel aufgefallen. Die Küchenplatte hat allerdings tatsächlich ein kleines Loch, dies hätte der Nachmieter allerdings bei der Besichtigung der Küche sehen können und macht die Küche ja nicht gleich unbenutzbar.

Wir können wir am besten reagieren? Wir möchten den Kauf nicht rückgängig machen, da wir nun im Ausland leben und keine Möglichkeit mehr haben, die Küche anderweitig zu verkaufen.


Herzlichen Dank und beste Grüße

29.12.2014 | 16:13

Antwort

von


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40470 Düsseldorf

Tel: 0211 911 872 43
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ein allgemeines Widerrufsrecht bei der Übernahme gebrauchter Möbel gibt es nicht. Der Kaufvertrag ist zunächst bindend und kann vom Käufer nur dann "beseitigt" werden, wenn ihm Ansprüche aus Gewährleistungsrecht zu Seite stehen.

Hierfür ist nun entscheidend, ob die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen wurde oder nicht. Einen schriftlichen Vertrag gibt es nicht, so dass der Inhalt der mündlichen Vereinbarung entscheidend ist.

Ich darf Sie bitten, im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mitzuteilen, ob zwischen Ihnen und den Käufern eine Abrede dergestalt getroffen wurde, dass die Gewährleistung für Mängel ausgeschlossen sein sollte. Ich werde sodann meine Antwort entsprechend ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2014 | 16:28

Sehr geehrter Herr Mauritz,

es gab beim Besichtigungstermin die Nachfrage des Nachmieters, ob es auf die Geräte noch Garantie gäbe. Wir haben geantwortet, dass dies nicht der Fall sei. Dass die Geräte erstens keine Markengeräte sind und alle Garantiefristen abgelaufen sind.

Auf eine Gewährleistung unsererseits wurde allerdings nicht explizit eingegangen.

Können Sie uns bei Ihrer Antwort bitte noch raten, wie wir nun am besten reagieren?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2014 | 17:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

besten Dank für die Klarstellung.

Grundsätzlich stehen dem Käufer damit Gewährleistungsansprüche gemäß den §§ 437 ff. BGB gegen Sie zu. Liegt tatsächlich ein erheblicher Mangel vor, so kann der Käufer von Ihnen primär Nachbesserung fordern, in einem zweiten Schritt dann den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.

Das Recht, Nachbesserung, also Reparatur, zu fordern, ist gegenüber dem Recht auf Rücktritt vorrangig. Der Käufer darf also nicht sofort den Rücktritt erklären.

Unabhängig hiervon sehe ich aber auch die Chancen des Käufers, ein Rücktrittsrecht durchzusetzen, aus den folgenden zwei Gründen als eher gering an:

Zum einen ist schon sehr zweifelhaft, ob eine "zu laute" Dampfabzugshaube einen Mangel darstellt. Die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels liegt beim Käufer. Er muss darlegen, dass die Abzugshaube im Vergleich zu anderen nach Art und Alter vergleichbaren Abzugshauben wesentlich lauter ist und dass dies die Funktionsfähigkeit tatsächlich beeinträchtigt.

Ich sehe das sehr kritisch. Hinzu kommt, dass bei nur unerheblichen Mängeln das Rücktrittsrecht ggf. ausgeschlossen ist, vgl. § 323 Abs. 5 BGB ("Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist").

Selbiges gilt auch für das erbsengroße Loch in der Arbeitsplatte - auch hier spricht viel für einen nur unerheblichen Mangel.

Zum anderen kommt hinzu, dass der Käufer keine Gewährleistungsrechte geltend machen kann, wenn ihm der Mangel bekannt war oder hätte bekannt sein müssen., vgl. § 442 BGB ("Die Rechte des Käufers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt. Ist dem Käufer ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann der Käufer Rechte wegen dieses Mangels nur geltend machen, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat").

Da es eine Besichtigung der Küche gab, spricht viel dafür, dass dem Käufer das Loch aufgefallen ist oder bei sorgfältiger Untersuchung hätte auffallen müssen.

Den Käufer trifft hier also ein nicht unerhebliches Kostenrisiko, wenn er sich ggf. dazu entschließt, sein vermeintliches Rücktrittsrecht gerichtlich durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund bietet sich meines Erachtens folgende Vorgehensweise an:

Legen Sie dem Käufer die Rechtslage mit den hier von mir genannten Argumenten dar. Bieten Sie ihm eine angemessene Minderung des Kaufpreises an, damit ein Rechtsstreit vermieden werden kann. Ich würde hier vorsichtig nur eine Summe von bis zu 10 % des Kaufpreises für angemessen halten, kann dies aber natürlich mangels Kenntnis der gesamten Küche nur schwer beurteilen.

Sollte sich die Angelegenheit damit nicht einvernehmlich lösen lassen, können Sie ggf. gerne auf meine weitere Unterstützung zurückgreifen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen und wünsche in der Angelegenheit viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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