Ruecktritt von einer Immobilienverkaufszusage seitens Verkauefer

Antwort

von
Rechtsanwalt Marksen Ouahes
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:

Das Honorar der Architektin und die Kosten für die Bauvoranfragen können Sie als Schaden von der Verkäuferin ersetzt verlangen. Einen Anspruch auf Vertragsabschluss können Sie aus der Zusage jedoch nicht herleiten.

Der Anspruch auf Ersatz der Ihnen entstandenen Kosten ergibt sich aus dem schuldhaften und grundlosen Abbruch der Vertragsverhandlungen über den Verkauf der Immobilie, §§ 311Abs.2 Nr. 2, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280, 249 BGB. Durch die Zusage der Verkäuferin, Ihnen das Haus zu verkaufen, hat sie – bevor sie die Vertragsverhandlungen abbrach – in zurechenbarer Weise in Ihnen Vertrauen auf das Zustandekommen des Kaufvertrages erweckt, indem sie insbesondere Ihrem Vater gegenüber den Verkauf zusicherte und darüber hinaus die Bauvoranfrage offensichtlich mit ihrem Einverständnis erfolgte. Damit hat sie objektiv den Vertragsabschluss als sicher hingestellt. Diese Tatsachen dürften Sie als beweisbelastete Partei mittels geeigneter Zeugen beweisen können.

Die in Gang gesetzten Vertragsverhandlungen hat sie überdies ohne erkennbaren Grund abgebrochen. Zwar ist die Verkäuferin bis zum endgültigen Vertragsschluss in Ihrer Entscheidung über das „Ob" des Zustandekommens des Vertrages frei, sodass sie grundsätzlich durch die mündlichen Zusagen jedenfalls keine sie in rechtlicher Weise bindende Willenserklärung zum Vertragsabschluss abgab. Allerdings hat sie durch ihr Verhalten in Ihnen schuldhaft Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages hervorgerufen, welches sie kausal dazu veranlasste bereits im Vorfeld des Vertragsschlusses vorbereitende Maßnahmen durchzuführen.

Sie haben im Ergebnis gem. §§ 311Abs.2 Nr. 2, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung">280 BGB gegen die Verkäuferin einen Anspruch auf Ersatz der Ihnen wegen der im Vertrauen auf den Vertragsschluss veranlassten Maßnahmen entstandenen Kosten. Allerdings haben Sie keinen Anspruch auf Vertragsabschluss, da keine Tatsache ersichtlich sind, die für einen wirksamen Kaufvertragsabschluss zwischen Ihnen und der Verkäuferin sprechen könnten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)