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Rücktritt von Kfz Bestellung


| 09.06.2017 10:57 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa



Ich habe mir in der 2. Februar Woche im Internet ein Kfz bestellt mit Rabatt für Selbstständige, In der letzten März Woche hatte ich beim Autohändler, der mein Kfz ausliefern soll nachgefragt, ob es noch möglich sei , Trotz Überschreitung der gesetzliche Rückgabefrist vom Vertrag ohne 15 % Strafgebühren zurückzutreten. Daraufhin erklärte der Vertragshändler, das ginge nicht, das Auto sei schon in der Produktion und würde bald geliefert werden. Die normalen Lieferzeiten für dieses Kfz liegen bei 8-10 Wochen. Nun sind also weitere zwölf Wochen vergangen und das Auto ist immer noch nicht da. Auch habe ich zwischenzeitlich keinerlei Nachricht erhalten. Habe ich die Möglichkeit beim Autohändler, sollte er in den nächsten Wochen das Auto liefern wollen, einzufordern, ob er mir zum Beispiel anhand der Fahrzeuggestell Nummer nachweisen kann, dass das Auto im März, also am Tag meines Rücktritt Wunsches, tatsächlich schon in Produktion war. Und wenn nicht, ob ich dann doch die Möglichkeit habe, das Auto nicht annehmen zu müssen, Weil der Vertragshändler von meinem Rücktrittswunsch wusste und dann trotzdem die Bestellung veranlasst hat?
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage.

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt bei einem Fahrzeugkauf über das Internet 14 Tage.

Diese Frist haben Sie nicht eingehalten, so dass der Kaufvertrag fest abgeschlossen wurde und nicht so ohne Weiteres wieder rückgängig gemacht werden kann.

Von diesem Kaufvertrag können Sie nur dann loskommen durch das gesetzliche Rücktrittsrecht gemäß § 323 BGB.

Sie teilen mit, dass die normalen Lieferfristen für das Fahrzeug 8-10 Wochen betragen.

Dies müssen Sie genauer wissen und noch einmal hierzu in den Vertrag hineinschauen bzw. in den AGBs des Händlers, Liefertermine sowie Lieferfristen werden in den AGBs in der Regel deutlich ausgewiesen.

Falls die Lieferfrist bereits überschritten ist, sollten sie dem Händler schriftlich eine angemessene letzte Frist von 10 Tagen zur Auslieferung des Fahrzeuges setzen und für den Fall des erfolglosen Fristablaufes in dem Schreiben darauf hinweisen, dass sie bei Nichteinhaltung der gesetzten Lieferfrist von 10 Tagen vom Kaufvertrag zurücktreten werden.

Sollte alsdann die Frist zur Auslieferung des Fahrzeuges an Sie erfolglos abgelaufen sein, liegen die Voraussetzungen für den Rücktritt vor und der Vertrag kann rückabgewickelt werden.

Wann der Händler letztendlich das Fahrzeug bestellt hat, ob vor oder nach Ihrem Rücktrittswunsch, ist unerheblich. Maßgebend ist allein, dass der Kaufvertrag von Ihnen nicht rechtzeitig innerhalb der Frist von 14 Tagen widerrufen und somit fest abgeschlossen wurde.

Der Rücktrittswunsch, den Sie in der letzten März Woche gegenüber dem Autohändler ausgesprochen haben, entfaltet keine Rechtswirkung und ist für den Händler unverbindlich, er kann diesem entsprechen, muss es aber nicht, was er hier getan hat.

Fazit: Sie kommen aus dem Vertrag nur dann heraus, wenn Sie gem. § 323 BGB vom Vertrag bei Überschreitung der Lieferfrist zurücktreten. Andernfalls besteht nur die Möglichkeit der Zahlung der Schadenspauschale von 15% des Fahrzeugpreises im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag.


Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 11.06.2017 | 01:18


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