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Rücktritt von Gebrauchtwagenkauf oder zügige Mängelfreiheit durchsetzen


| 01.11.2014 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning



Der hochpreisige Sportwagen (etwa drei Jahre alt, knapp über 30k km, ich bin Zweitbesitzer) wurde Anfang September gekauft und hatte nun schon drei Mängel, musste davon zwei Mal abgeschleppt werden. Aktuelles Problem: Die Katalysatoren müssen (laut Händler) alle ausgetauscht werden, da der Wagen nicht mehr fahrtauglich ist. Der Wagen befindet sich seit mehr als drei Wochen (!) in der Werkstatt des Händlers, schriftlich wurde der 31.10. als Reparaturtermin ggfs. früher avisiert. Am 31.10.14 wurde mir mitgeteilt, dass sich der Wagen weiter in der Werkstatt befinde, man in Kontakt mit dem Hersteller sei und ich am Montag für einen 'Zwischenstand' anrufen könne. Mit dem Kauf habe ich die Herstellergarantie um zwei Jahre verlängert. Im Verkaufsprozess gab es noch weitere Enttäuschungen, die mein Vertrauen in den Händler und das Fahrzeug stark beeinträchtigen. Habe ich eine Möglichkeit den Kauf rückgängig zumachen? Alternativ: Wie bekomme ich den Wagen nun umgehend repariert zurück? Neben den ständigen Reparaturen bin ich mit der wochenlangen Reparaturzeit unzufrieden.
Ich habe bei einem anderen Händler einen Lagerwagen/Neuwagen gesehen, den ich kaufen möchte und dieser Händler würde den Gebrauchtwagen mit geringem Abschlag in Zahlung nehmen. Allerdings brauche ich dazu umgehend den reparierten Gebrauchtwagen oder (besser) das Geld aus einer Rückabwicklung.

Der Händler des Gebrauchtwagens zeigte sich übrigens gesprächsbereit den Gebrauchtwagen zurück zu nehmen bei Kauf eines Neuwagens bei ihm. Die Angebote sagten mir allerdings nicht zu und lagen teilweise sogar deutlich über Angeboten, die er Wochen zuvor für denselben Wagen gemacht hatte.

Ich bin rechtsschutzversichert, falls das im weiteren Verlauf hilfreich sein könnte.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, bei einem mangelhaften Kaufgegenstand vom Kaufvertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurück zu verlangen. Nach §§ 437, 440 BGB ist aber Voraussetzung dafür, dass mindestens zwei Nachbesserungen des Verkäufers bereits fehlgeschlagen sind. Das Auto müsste sich hierfür also bereits zweimal erfolglos in der Werkstatt befunden haben. Wicchtig dabei ist: Dieser Anspruch ergibt sich aus dem gesetzlichen Gewährleistungsrecht, wobei unterstellt wird, dass Sie das Fahrzeug von einem gewerblichen Händler erworben haben.

Alternativ könnte sich ein Recht zum Rücktritt ergeben, wenn das Fahrzeug bei Abschluss des Kaufvertrages nicht den vertraglich zugesicherten Zustand aufgewiesen haben sollte. Mangels näherer Anhaltsspunkte kann dies an dieser Stelle nicht weiter beurteilt werden.

Ferner ist unbekannt, welche Ansprüche sich ggf. aus der Gebrauchtwagengarantie/Herstellergarantie ergeben. Hierzu müssten die Garantiebedingungen gesichtet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2014 | 19:09

Nach 439 III BGB sollte m.E. eine Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache möglich sein, https://autokaufrecht.info/faq/nachbesserungsversuche, ich vermute diese Möglichkeit haben Sie nicht aufgezeigt, da ich mit der Lieferung des Wagens an die Werkstatt versehentlich die Nachbesserung statt Lieferung eines mangelfreien Produkts aus der Gewährleistung gewählt habe.
Wie kann ich Druck ausüben, dass die Nachbesserung endlich fertig gestellt wird bzw was muss ich an Reparaturzeiten akzeptieren? Ich brauche den Wagen dringend für die Inzahlungnahme bei einem Neukauf.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2014 | 20:05

Hallo

und danke für die Nachfrage. Die Möglichkeit der Lieferung einer mangelfreien Sache nach § 439 Abs. 1 2. Alt BGB habe ich schon deswegen nicht erwähnt, da diese nach § 439 Abs. 3 BGB mit erheblichen Restriktionen verbunden ist. Ferner haben Sie sich, wie Sie korrekt mitteilen, sich mit dem Reparaturauftrag bereits für eine Wahlmöglichkeit entschieden.

An Reparaturzeiten müssen Sie nur das "Übliche" akzeptieren. Davon kann nach 3 Wochen nicht die Rede sein. Da § 440 BGB die wiederholte erfolglose Nachbesserung nur voraussetzt, um ohne FRISTSETZUNG MIT ABLEHNUNGSANDROHUNG die Wandelung verlangen zu können, sollte diese Fristsetzung bei Ihnen möglich sein. Daher ist zu empfehlen, dass - sollte Ihnen am Montag ein neuer Termin genannt werden - Sie eine letzte (angemessene) Reparaturfrist setzen und für deren ergebnislosen Verlauf die Ablehnung der Nachbesserung und die Wandelung des Kaufvertrags androhen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Henning
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.11.2014 | 23:29


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