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Rücktritt von Gebrauchtwagenbestellung


20.04.2017 20:27 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Guten Tag,
ich habe am 12 April 2017 eine Bestellung für einen Gebrauchtwagen unterschrieben. Der Wagen wird für ca. 16000,00 EU vom Händler verkauft, wobei ich eine Anzahlung in Höhe von 6000,00 EU geleistet habe. Der Rest wird über eine vom Händler angebotene Bank finanziert. Bei den Verkaufsgesprächen wurden u.a. die Beseitigung eines Lackschadens vereinbart. Diese Vereinbarung wurde jedoch nicht auf der Bestellung vermerkt. Das Fahrzeug wurde über den Händler zugelassen. Am Tag der Übergabe habe ich die vereinbarten 6000,00 EU angezahlt und die Schlüssel sowie den Fahrzeugschein erhalten. Bei der darauf geplanten Übergabe des Fahrzeugs stellte ich jedoch fest, dass der Lackschaden nicht beseitigt wurde. Auch habe ich einen weiteren Lackschaden entdeckt, der vor Vertragsabschluss definitiv nicht vorhanden war. Dieses kann ich mit Sicherheit sagen, weil ich vor der Bestellung explizit auf Lackschäden geachtet habe. Aus diesem Grund verweigerte ich die Übernahme und forderte den Händler auf, die Lackschäden zu beseitigen.

Auf der verbindlichen Bestellung zum Gebrauchtwagenkauf steht:

An diese Bestellung ist der Käufer 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen zwei Wochen, gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt wurde.

Auf der Rechnung, die die Gesamtkosten des Fahrzeugs enthielten, war ein Vermerk, eingerahmt mit dem Text: "Schlüssel und Fahrzeugschein erhalten, das Fahrzeug wurde in einem einwandfreien Zustand übernommen". Hier sollte man den Empfang und den Zustand bestätigen. Ich habe nicht in dem dafür vorgesehenen Feld unterschrieben, sondern nur auf der Rechnung.

Leider habe ich mir das Fahrzeug vor der geplanten Übergabe nicht nochmal angesehen. Bei der geplanten Übergabe habe ich dann die Annahme verweigert.

Es stellt sich jetzt die Frage, ob es möglich ist von der Bestellung zurückzutreten, wenn der Händler die Lackschäden nicht beseitigen will?

Was für rechtliche Möglichkeiten habe ich?

Danke im Voraus

20.04.2017 | 20:57

Antwort

von


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Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Ausgehend davon, dass
a) die zugesagte Lackschadenbeseitigung nicht erfolgt ist und
b) anscheinend zwischen Besichtigung und Übergabezeitpunkt ein weiterer Lackschaden hinzugekommen ist, ist vom Vorliegen eines Mangels i.S.d. § 434 BGB auszugehen.

Sie haben nun zunächst gemäß § 437 BGB einen Anspruch auf Nacherfüllung, sprich Beseitigung dieser Schäden.

Eine Möglichkeit zum Rücktritt vom Vertrag ergibt sich gemäß § 440 BGB dann, wenn entweder die Nacherfüllung zweimal fehlgeschlagen ist oder vom Verkäufer verweigert wird.

Erforderlich ist gemäß § 323 BGB grundsätzlich die Setzung einer angemessen langen Frist, die Nacherfüllung zu leisten.

Aufgrund der einschlägigen Rechtsprechung ist es dringend erforderlich, sich an die vom Gesetz vorgegebene Reihenfolge zu halten und dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, bevor der Rücktrtt vom Vertrag erklärt wird. Geschieht das nicht, drohen Rechtsverluste.

Mit freundlichen Grüßen



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