Rücktritt vom Vertrag für Dienstleistung

Antwort

von
Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle
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Sehr geehrte Ratsuchende,

zunächst mein Beileid zum Verlust Ihres Vaters.

Nun zur Frage:

Ein Rücktritt vom Vertrag werden Sie nur dann wirksam aussprechen können, wenn diese Rücktrittsmöglichkeit ausdrücklich im Vertrag eingeräumt worden ist. Fehlt es an einer solchen besonderen Vereinbarung, ist der Rücktritt so nicht möglich.

Allerdings werden Sie den Vertrag kündigen können. Dieses muss schriftlich erfolgen und Sie müssten die Rechtsnachfolge dabei darlegen. Dazu sollte ein Erbschein beigefügt werden.

Nach Ihrer Schilderung wird es sich um ein Dienstverhältnis höherer Art handelt, so dass die fristlose Kündigung nach § 627 BGB möglich sein dürfte. Zusätzlich sollte aber auch vorsorglich ordentlich gekündigt werden.

Da Sie den Zugang der Kündigungserklärung nachweisen müssten, sollte diese mittels Einschreiben mit Rückschein erfolgen.

Zu erstatten wären dann die bisherigen Aufwendungen der Gegenseite, die diese nachzuweisen hätte.

Prozentuale, also pauschalisierte Ansprüche könnten nur dann geltend gemacht werden, wenn eine solche Pauschale wirksam im Vertag vereinbart worden wäre. Dazu gibt Ihre Ausführung aber derzeit nichts her, so dass nicht prozentual, sondern nach tatsächlich erbrachten Leistungen abzurechnen wäre.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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