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Rücktritt vom Vertrag/ Gewerblich Internetagentur


| 12.12.2014 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Mit einem Unternehmer kann eine Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren nur abgeschlossen werden, wenn dem Dienstleister anlässlich des Vertragsschlusses ein Aufwand entstanden ist, der erst durch eine längere Laufzeit armotisiert wird.


Hallo,

leider habe ich gestern etwas voreilig einen Vertrag unterschrieben. Ich bin nebenberuflich selbständig und wurde von einer Dame zu einem Gespräch gebeten. Sie hat es so dargestellt als bräuchten sie jemand für Brautstyling. Ich arbeite nebenberuflich als Visagistin. Bei dem Termin hat sich herausgestellt, dass es sich um eine Internetagentur, Brancheneintrag etc geht. Es hat sich alles ganz gut angehört, mir wurden verschiedene Dinge auf einem Tablet gezeigt. Sie wollten einen PR Bericht auf Ihre Website stellen, Bilder machen, Werbung im Kino schalten. Sie würden 10 Leute als Referenzkunden suchen, die sie besonders präsentieren würden. Der Brancheneintrag würde 10 Euro monatlich kosten für 3 Jahre im Voraus. Das noch Steuer hinzukommt habe ich leider überlesen.

Gleich nach dem Gespräch habe ich ein komisches Gespräch gehabt und mich etwas erkundigt. Diese Firma gibt es erst seit November und hat eine Muttergesellschaft für SEO in München. Diese eine Kundin die mir als so erfolgreich präsentiert wurde habe ich angerufen und es ist eine Freundin der Geschäftsführerin. Von den angeblichen Erfolgen von 120 Anfragen in 4 Wochen, konnte sie nichts erzählen. Mir wurde gesagt unter bestimmten Stichworten würde ich durch den PR Bericht den Sie machen wollen mit meiner Website auf Platz 1 bei google erscheinen, nun hab ich festgestellt..dass bin ich schon und so haben sie mich wohl auch gefunden.

Nachdem mir die ganze Sache total unseriös vorkam, habe ich 1,5 Stunden später einen Widerruf und Ablehnung der Zusammenarbeit per E-Mail an die Zentrale E-Mail Adresse vom Office geschickt. Ich habe um Bestätigung gebeten. Ebenso habe ich noch eine Sms an die Betreuerin geschickt, dass ich die Mail abgeschickt habe. Im Vertrag steht etwas von nur eine Kündigung aus wichtigen Grund und der Vertrag würde sich verlängern wenn man nicht 3 Monate vor Ablauf der 36 Monate kündigt.

Heute hat mich die Betreuerin angerufen, habe 10 Minuten später zurück gerufen, wurde weggedrückt und dann zurück gerufen, im gleichen Zug hab ich zu der Zeit eine E-Mail bekommen, mein Brancheneintrag wäre online. Dort wurden einfach Bilder von meiner Homepage hochgeladen. Ich habe nicht zugestimmt, dass Bilder von meiner Homepage genommen werden dürfen. Naja sie wollte mir eine Ratenzahlung anbieten und würde sich bei mir melden. Ich möchte diese Zusammenarbeit nicht mehr. Diesen Herrn der den Eintrag online gestellt hat, habe ich ebenfalls kontaktiert und ihm mitgeteilt dass ich nicht erlaubt habe die Bilder online zu stellen. Das wäre normal so..und ich soll mich an die Kundenbetreuerin wenden.

Habe ich eine Chance aus dem Vertrag rauszukommen? Ist der Vertrag mit 36 Monaten überhaupt gültig? Wäre es eine Option das Gewerbe abzumelden und dann wieder anzumelden?
Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie den Vertrag für Ihr Gewerbe geschlossen haben, könnne Sie einen Widerruf nach den Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossene Verträge (ehemals Haustürwiderrufgesetz) nicht geltend machen. Dabei hilft auch nicht, dass dies nur ihr Nebenberuf ist.

Sie könnten versuchen zu argumentieren, dass in der dreijährigen Laufzeit des Vertrags eine unzulässige Benachteiligungn im Sinne des § 307 BGB liegt. Telefonverträge z.B können mit Verbrauchern gemäß § 309 Nr. 9 BGB nur mit einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen werden. Diese Vorschrift ist auch auf Unternehmer entsprechend anwendbar.

Hierbei sind auf den Umfang der Investitionen des Verwenders und seine Leistungen für den anderen Teil abzustellen. Eine längere Bindung ist nur dann zulässig, wenn für den die Bindung fordernden Teil ein hoher Kapitalaufwand für Entwicklungs- und Vorhaltekosten entstanden ist (BGH vom 03.11.1999, VIII ZR 269/98, unter II. 3. a) bb), BGH vom 06.12.2002, V ZR 220/02 unter II.2.a, BGH vom 21.12.2011, VIII ZR 269/09 unter II.2).

Letztlich wird es also darauf ankommen, wie hoch der Aufwand für Ihren Brancheneintrag war. Wenn dieser gering war, da die Inhalte Ihrer Homepage übernommen wurden, könnten Sie versuchen, die Unwirksamkeit der dreijährigen Bindung zu argumentieren. Sie sollten zusätzlich dann nochmals kündigen mit EINWURFeinschreiben (nicht: Übergabeeinschreiben). Hilfsweise könnten Sie sich auf das Kündigungsrecht des § 649 BGB berufen, soweit dieses nicht ausgeschlossen wurde.

Andererseits ist zu bedenken, das die Vergütung insgesamt eher gering ist, so dass das Gericht im Fall eines Rechtsstreits zu der Meinung gelangen könnte, dass eine dreijährige Laufzeit auch bei einem eher geringen Aufwand angemessen ist. Ich habe in einem vergleichbaren Fall den Richter nicht davon überzeugen können, dass die vierjährige Laufzeit unwirksam ist. Aus meiner Sicht sollten Sie daher die Sache durch einen Vergleich erledigen.

Sie können natürlich verlangen, dass Ihre Bilder aus Ihrem Branchenbucheintrag entfernt werden.

Die Option der Gewerbeabmeldung hilft nicht, da Sie als Person Vertragspartnerin geworden sind.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2014 | 13:32

Vielen Dank schonmal für Ihre Mühe und die Antwort.

In dem Vertrag steht unter Punkt 3 bei Laufzeit&Kündigung

"Während der Laufzeit ist die Vereinbarung aus wichtigem Grund bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen kündbar.

Punkt 4:
"Sämtliche Kündigungen sind schriftlich per eingeschriebenen Brief zu erklären. Bei Kündigung aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes zu erklären."


Was wäre ein wichtiger Grund in diesem Fall?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2014 | 13:42

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beanworte ich Ihre Nachfrage wie folgt: ein wichtiger Grund wäre ein solcher, der es Ihnen unzumutbar macht, das Vertragsverhältnis fortzusetzen. Dies wäre z.B. der Fall, wenn Ihr Branchenbucheintrag wieder ausfällt. Je nach Umstand wäre dann vor Ausspruch der Kündigung noch eine Abmahnung erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 12.12.2014 | 13:59


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