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Rücktritt vom Vertrag (Rückerstattung Rechnungsbetrag PC-Kauf)


| 21.11.2008 15:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,

ich habe am 06.06.2008 bei der Fa. CSL Computer GmbH&CoKG
(www.csl-computer.com) online einen PC (CSL Speed 4431) gekauft (Preis 399,00 plus 19,85 Versandkosten).

Seitdem mußte der PC insgesamt 3x an o.g. Firma zurückgesendet werden aufgrund div. aufgetretenen Fehlern am System (u.a. Festplatte defekt, auftretende Systemfehler während des Arbeitens, die ein Weiterarbeiten unmöglich machten):
1. am 30.06.2008
2. am 06.09.2008
3. letztmalig am 09.11.2008

zu 1. und 2. :
die o.g. Firma hat jeweils die Festplatte ausgetauscht und den PC anschließend wieder an mich zurückgeschickt; ich mußte anschließend jeweils eine komplette Neu-Installation (u.a. Betriebssystem etc.) durchführen...

zu 3.:
Nachdem Anfang November das 3.Mal innerhalb von 5 Monaten der PC "seinen Geist" aufgab, habe ich diesen (letztmalig) an o.g. Firma zurückgesendet, incl. eines Schreibens, in dem ich deutlich gemacht habe, dass ich keinen weiteren Festplattentausch oder sonstige "Behebungsaktivitäten" durch o.g. Firma mehr wünsche, sondern vielmehr gem. des AGB-Punktes "Gewährleistung" (Absatz 2, siehe u.a. Auszug) vom Vertrag zurücktrete und die Erstattung des ursprünglichen Kaufpreises verlange (Fristsetzung bis 26.11.08).

Auszug aus AGB der o.g. Firma:
Gewährleistung
....
(2) Im Falle eines Mangels der Ware können wir nach Wahl des Bestellers entweder nachliefern oder nachbessern.
Schlägt die Nachbesserung fehl, oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelhaft, so kann der
Besteller wahlweise die Ware behalten und den Kaufpreis mindern, oder vom Vertrag zurücktreten und die Ware
zurückgeben.
....

Frage:
a) bin ich im Recht, d.h. kann ich vom Vertrag zurücktreten und mein Geld zurückverlangen ?
b) Kann ich nur den urspr. Kaufpreis (399,00) verlangen, oder auch die entsprechenden Versandkosten (19,85 für Erstlieferung, 3x 6,90 für den jeweiligen Versand an o.g. Firma nach 30.06.08, 06.09.08 und 09.11.08)

21.11.2008 | 16:00

Antwort

von


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Am Kabutzenhof 22
18055 Rostock
Tel: 0381 25296970
Web: www.mv-recht.de
E-Mail:


Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Verkäufer zunächst das Recht der sogenannten zweiten Andienung. Das bedeutet, dass dem Verkäufer zumindest ein Reparaturversuch gestattet ist. Sollte das Gerät nach diesem ersten Reparaturversuch noch nicht funktionsfähig sein, so haben Sie als Käufer das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Nun kommt es in Fällen, in der die Kaufsache aus verschiedensten Bestandteilen besteht, häufig zu der Argumentation des Verkäufers, dass es sich ja um einen neuen Mangel handelt – der Verkäufer also noch einen (und in Bezug auf den mangelhaften Bestandteil den ersten) Reparaturversuch handelt.
Da in Ihrem Fall jedoch erneut ein Mangel an der Festplatte aufgetreten ist, sind Sie aber auf der sicheren Seite mit Ihrem Begehren, vom Vertrag zurückzutreten.

Beim Onlinekauf sind dem Käufer auch die Versandkosten zu erstatten – da der Online-Käufer nicht schlechter gestellt werden darf, als derjenige, der seine Ware direkt vor Ort im Geschäft kauft. Auch ergibt sich der Anspruch aus Gesichtspunkten des Schadensersatzes, den Sie auch geltend machen könnten. Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich vom Umfang her auf die Wiederherstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn Sie den Vertrag nie geschlossen hätten. Für diesen Fall wäre bei Ihnen auch der Anfall von Versandkosten nicht entstanden. Sie haben daher auch Anspruch auf Ersatz der Versandkosten.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren.


Mit freundlichen Grüßen
Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



Am Kabutzenhof 22
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fon : 0381-25296970
fax : 0381-25296971
mail: drewelow@mv-recht.de
web: www.mv-recht.de



Rechtsanwalt Mathias Drewelow
Fachanwalt für Medizinrecht

Nachfrage vom Fragesteller 23.11.2008 | 13:10

Hallo,

vielen Dank nochmals für die präzise Antwort.
was ich allerdings vergessen hatte:
wie verhalte ich mich, wenn der Verkäufer die von mir schriftlich mitgeteilte Frist (26.11.08) zur Rückerstattung des Rechnungsbetrags nicht einhält ???

Nochmalige Fristsetzung (wie lange?) per Einschreiben ?
oder
gleich Rechtsbeistand ?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.11.2008 | 16:58



Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie dem Verkäufer schon eine angemessene Frist (mind. 7 Tage) zur Rückzahlung des Kaufpreises gesetzt haben, dann haben Sie bereits jetzt das Recht Ihren Rückzahlungsanspruch mithilfe eines Rechtsbeistandes durchzusetzen. Sie können dem Verkäufer dann auch die Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsbeistandes als Verzugsschaden in Rechnung stellen. Denn erbringt ein Vertragspartner seine Leistung trotz Fälligkeit (bedeutet, dass Sie bereits jetzt einen Anspruch auf die Leistung haben) und eindeutiger Aufforderung zur Leistung nicht, so befindet er sich im Verzug mit seiner Leistung. Ist das der Fall, muss er die Schäden, die durch seinen Verzug entstehen, ebenfalls tragen. Schadenspositionen sind sodann die Rechtsverfolgungskosten.
Die nochmalige Aufforderung zur Rückzahlung schadet allerdings auch nicht. Diese muss auch nicht als Einschreiben verschickt werden, da 99,89 % aller Briefe in Deutschland ihren Empfänger erreichen. Nur bei ganz zwielichtigen Geschäftsleuten empfiehlt sich das Übergabe-Einschreiben oder das Einschreiben mit Rückschein aus Beweiszwecken.

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu einfach die Möglichkeit der Online Anfrage, kontaktieren Sie mich per e-mail oder nutzen Sie das Kontaktformular auf unserer Internetseite.


Mit freundlichen Grüßen



Mathias Drewelow
Rechtsanwalt



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Bewertung des Fragestellers 23.11.2008 | 13:10


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