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Rücktritt vom Kaufvertrag/Wandlung


13.10.2004 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Mein Sportwagen 10 Monate alt, hat seit Anfang September einen nicht permaneten Leistungseinbruch. Zuerst sagte man mir, dass ich mich drei Wochen auf eine neue Software warten müßte - das Problem sei bekannt! Nun vertröstet man mich auf,"...frühestens Ende November.."
Besteht bereits ein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag, oder ein Recht auf ein Ersatzwagen, oder Entschädigung?
13.10.2004 | 23:18

Antwort

von


767 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ohne genauere Kenntnisse des Mangels und der allgemeinen Vertragsbestimmungen bzw. des Kaufvertrages lässt sich Ihre Frage leider nicht verbindlich beantworten. Ich kann Ihnen im Folgenden aber einige Anhaltspunkte über die Rechtslage geben, anhand derer Sie ersehen können, welche Rechte Ihnen zustehen.

Unstreitig dürfte Ihr PKW mit einem Mangel behaftet sein, da die Sollbeschaffenheit des Autos erheblich von der Ist-Beschaffenheit abweicht.

Die Ihnen zustehenden Rechte ergeben sich nun aus § 437 BGB. Danach kann der Käufer einer mangelhaften Sache

1. nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen
2. nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 von dem Vertrag zurücktreten, oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und
3. nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadensersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

Die Nacherfüllung ist in Form der Nachbesserung, oder der Lieferung einer mangelfreien Sache möglich. Letztere kann der Verkäufer aber ausschließen, wenn sie außer Verhältnis zur Beseitigung des Mangels steht. Dann beschränkt sich das Recht auf Nacherfüllung auf die bloße Nachbesserung und Beseitigung des Mangels.

Für Rücktritt und Schadensersatz verweist die Vorschrift auf § 440 BGB. Danach kommen diese Möglichkeiten nur nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung in Betracht. Eine Fristsetzung ist dann entbehrlich, wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert oder sie dem Käufer unzumutbar ist. An die Unzumutbarkeit werden von der Rechtsprechung hohe Ansprüche gestellt. Unzumutbarkeit kommt aber bei erheblichen zeitlichen Verzögerungen durchaus in Betracht, es sei denn, der Verkäufer bietet kostenfrei einen Ersatzgegenstand an.

In Ihrem Fall dürfte es für die Frage der Unzumutbarkeit der Nacherfüllung darauf ankommen, ob Sie das Fahrzeug überhaupt nutzen können. Kommt es lediglich zu Leistungseinbrüchen auf hohem Niveau, ist das Fahrzeug aber ansonsten gebrauchstauglich, wird eine mögliche Nacherfüllung Ende November wohl keine notwendige "erhebliche zeitliche Verzögerung" bedeuten.

Etwas anderes gilt natürlich, wenn das Fahrzeug überhaupt nicht zu benutzen ist. Dann dürfte eine Mängelbeseitigung erst in 6 Wochen eine unzumutbare Verzögerung darstellen, die Sie ohne Stellung eines Ersatzfahrzeugs nicht hinzunehmen brauchen.

Letztlich werden bei der Prüfung der Dauer der Nacherfüllung aber auch die AGBs des Verkäufers zu beachten sein, die bei Vertragsschluß Grundlage des Kaufvertrages geworden sind. Unter Umständen enthalten diese (wirksame) Regelungen über die Verfahrensweise bei Nacherfüllung.

Sollten Sie auf der Grundlage meiner Antwort der Meinung sein, daß Ihnen ein weiteres Abwarten der Nacherfüllung nicht zuzumuten ist, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt aufzusuchen und anhand der konkreten Ausgestaltung des Sachverhaltes im Einzelnen Ihre Rechte prüfen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

--
Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Schwerinstr. 37-39, 50733 Köln
Tel.: 0221-7787630 / Fax: 0221-7787629
www.rechtsanwalt.andreas-schwartmann.de


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann

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