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Rücktritt vom Kaufvertrag wegen AGBs wirksam?


05.12.2008 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 08.11.2008 eine Bestelltung via Telefon getätigt.Ich habe daruafhin eine Auftragsbestätigung via Email erhalten. Es handelte sich hier um Auto-Felgen im Wert von 4.000 EUR. Der Kaufpreis wurde mittels Vorkasse am 10.11. überwiesen und am 11.11. auf dem Verkäuferkonto gutgeschrieben.

Laut Auftragsbestätigung handelt es sich um eine Sonderbestellung, da die Räder extra nach Kundenwunsch gebohrt werden. Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.

Vor Bestellung lief einiges an Kommunikation mit dem Verkäufer via Telefon oder Email. Am Telefon wurde mir versichert die Felgen lägen auf Lager (in USA) und wären binnen 2 - 3 Tagen eingeflogen. Dies wurde auch noch einmal am 12.11. via Email bestätigt.

Seither vertröstet mich der Verkäufer mit immer wieder neuen "Ausreden" (keine passenden Reifen lieferbar, Transportauftrag hat nicht funktioniert, etc.). Und das nachdem mir mehrfach telefonisch versichert wurde, die Ware wäre bereits vie Luftfracht unterwegs. Letztmals rief ich dann am 02.12. bei besagtem Händler an. Dort teilte man mir mit sich spätestens bis 04.12. wegen eines Liefertermins bei mir zu melden.

Wie zu erwarten war hat sich leider niemand gemeldet. Ich habe daraufhin am 05.12. per Telefax eine letzte Frist zur Vertragserfüllung bis 09.12. oder Rückzahlung meiner Vorkasseleistung bis 11.12. gesetzt.

Der Verkäufer beruft sich nun mit heutigem Fax an mich auf seine AGBs, welche u. a. folgendes aussagen:
"Für Bestellungen die nicht zur ständigen Lagerware gehören, und wir Abrufe direkt ab Hersteller für Sie tätigen, können wir nur nach Liefermöglichkeit des einzelnen Herstellers versenden. Zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferzeit ist der Käufer erst dann berechtigt, wenn er dem Verkäufer schriftlich eine angemessene Nachfrist von mind. 6 Wochen gesetzt hat. Ansprüche auf Schadenersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen."

Ich habe wie erwähnt telefonisch bestellt und daraufhin eine Auftragsbestätigung via Email erhalten. Weder in der Auftragsbestätigung noch am Telefon wurde auf AGB´s hingewiesen.

Meine Fragen:

1. Sofern nicht bis 09.12. geliefert wird, ist mein Rücktritt vom Kaufvertrag dann wirksam?
2. Befindet sich der Händler dann ab 11.12. automatisch im Zahlungsverzug?

Ich gehe davon aus das der Händler die von mir gesetzte Frist nicht einhalten wird. Ich würde, je nachdem wie Sie diesen Fall beurteilen, dann einen Folgeauftrag zur Beitreibung/Einklagung meiner Ansprüche erteilen.

Betrachten Sie bitte daher die hier gering angesetzte Gebühr als erstes kleines Beratungshonorar.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden entsprechend § 305 Abs. 2 BGB u.a. nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn der Verwender bei Vertragsschluss die andere Vertragspartei ausdrücklich oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses auf sie hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen, ist im Telefonat auf die AGBs hinzuweisen.

Nachdem in Ihrem Fall weder telefonisch noch in der Auftragsbestätigung auf die AGBs hingewiesen wurde, sind sie nicht Vertragsbestandteil geworden.

Im Übrigen würde die Beweislast für die wirksame Einbeziehung Ihrem Vertragspartner obliegen.

2.

Nachdem somit keine AGBs greifen, richtet sich Ihr Rücktrittsrecht ausschließlich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB.

Entsprechend § 323 BGB ist der Rücktritt möglich, wenn bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht erbringt und der Gläubiger ihm eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat.

Fraglich ist in Ihrem Fall somit, ob die von ihnen bestimmte Frist zur Lieferung angemessen im Rechtssinne ist.

Welche Frist "angemessen" ist, ist nach Inhalt und wirtschaftlicher Bedeutung des Vertrags unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen und der Verkehrsanschauung zu entscheiden.

In Ihrem Fall ist hierbei zu berücksichtigen, dass die Felgen erst aus den USA eingeflogen werden müssen. Nachdem Ihnen andererseits aber bereits im November zugesichert wurde, dass dies innerhalb einer Frist von 2- 3 Tagen möglich ist, halte ich eine Frist von 7 Werktagen für angemessen.

Dass die von Ihnen gesetzte Frist somit wohl zu kurz bestimmt war ist jedoch unschädlich, da nach der Rechtssprechung des BGH eine unangemessen kurze Fristsetzung lediglich zur Folge hat, dass die objektiv angemessene Frist in Gang gesetzt wird.

In Ihrem Fall steht Ihnen somit meiner Ansicht nach ab dem 17.12.2008 ein Rücktrittsrecht zu, welches Sie gegenüber dem Händler gegenüber für den Fall der Nichtabhilfe je bereits erklärt haben.

3.

Der Rücktritt hat entsprechend § 346 BGB zur Folge, dass Ihr Vertragspartner das empfangene Geld zurückgewähren muss.

In Verzug gerät er mit dieser Verpflichtung entsprechend § 286 BGB jedoch nur, wenn er nach Eintritt der Fälligkeit nochmals gemahnt wurde.

4.

Abschließend darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass im vorliegenden Fall ferner ein sogenannter Fernabsatzvertrag vorliegen könnte, da der Vertrag nach den vorliegenden Informationen ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, § 312b BGB.

Dies hätte zur Folge, dass Ihnen neben dem bereits erklärten Rücktrittsrecht ein Widerrufsrecht zustehen würde. Dies würde jedoch voraussetzen, dass der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebssystems geschlossen wurde. Der Anbieter, der seine Waren in seinem Laden vertreibt und nur gelegentlich telefonische Bestellungen annimt, wird hiervon nicht erfasst.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für die weitere Verfolgung dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2008 | 15:58

Wenn ich dem Händler aber bereits eine Rückzahlungsfrist bis 11.12. gesetzt habe (sofern die Lieferung eben nicht bis 09.12. erfolgt), und er nicht bis zu diesem Termin bezahlt, dann ist doch die Zahlung bereits in Verzug. Oder?

Viele Grüße,

A. L.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2008 | 17:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihr Vertragspartner kommt mit der Rückzahlung des Kaufpreises frühestens nach Ablauf einer angemessenen Frist zu Nacherfüllung in Verzug.

Dementsprechend befindet er sich frühestens nach Ablauf des 17.12.2008 mit der Rückzahlung des Kaufpreises in Verzug.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen unter meiner angegebenen EMail Adresse selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt
-Rechtsanwalt-

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