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Rücktritt vom Kaufvertrag ggf. wegen versteckten Mangel


28.08.2004 23:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Regine Filler



Ich habe vor 5 Tagen ein gebrauchten 15 Monate alten Motorroller von privat erworben. Der Kaufvertrag wurde ohne Garantien abgeschlossen. Das Fahrzeug wurde mit einem Schlüssel übergeben. Der Verkäufer versicherte, dass der 2.Schlüssel bei ihm in der Firma sei und nachgeliefert werde.
Zu Hause habe ich in der Betriebsanleitung gelesen, dass es sich bei dem 2. Schlüssel um einen "Masterschlüssel" mit einem Chip handelt, der für Wartungs- und ggf. Reparaturarbeiten am Motor usw. notwendig ist. Ich habe den Verkäufer vorgestern per eMail und gestern telefonisch das Problem geschildert, ohne einer konkreten Vertragsrücktritts Androhung. Er wolle den Schlüssel noch suchen und sich telefonisch wieder melden. Heute habe ich mit dem Händler, der seinerzeits das Neufahrzeug an den Verkäufer verkauft hat gesprochen: ein Masterschlüssel ist nicht wiederbeschaffbar! Die einzige Möglichkeit wäre ein Austausch der Elektronik: Kostenpunkt ca. 400 Euro.
Ich vermute inzwischen, dass der Verkäufer den Schlüssel nicht mehr beibringen kann.
Fragen:
Welche angemessene Frist muss ich dem Verkäufer setzen, den Schlüssel oder die "Insandsetzungskosten" beizubringen?
Wenn er dem nicht nachkommt, kann ich vom Kaufvertrag zurücktreten ? Aufgrund eines versteckten Mangels ? Oder?
In welcher Form und Frist muss ich meinen Kaufvertragsrücktritt erklären ? Muss ich dann wieder eine Frist setzen, bis wann der Kaufvertrag Rückabgewickelt werden muss ?
(Muss ich das Fahrzeug hinbringen oder muss er es abholen?)

Angenommen der Verkäufer lässt die Frist ohne Reaktion verstreichen, wie gehts weiter ?

Wie soll ich vorgehen ?

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Rechtsanwaltskanzlei Filler
Weender Landstraße 1
37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de



In Beantwortung Ihrer Anfrage teile ich Ihnen folgendes mit:


1.)Für die Bestimmung einer "angemssenen Frist" hat der Gesetzgeber keinen festen Zeitraum genannt. Es gilt, dass der Schuldner die Möglichkeit haben soll, in der gesetzten Frist die Leistung zu erfüllen.
In Ihrem Fall sollte es ausreichen, den Verkäufer aufzufordern ihnen innerhalb von 7 Werktagen den Masterschlüssel auszuhändigen (entweder Original oder Austausch der Elektonik und neuer Masterschlüssel) oder Ihnen die Instandsetzungskosten zu erstatten.

2.) Sie können, wenn der Verkäufer die Frist fruchtlos verstreichen lässt, vom Kaufvertrag zurücktreten (Rücktritt wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung, § 323 BGB).

3.) Sie sollten sowohl die Fristsetzung als auch den Rücktritt vom Vertrag schriftlich erklären. Am Besten mittels eines Briefs, den ein Bote von Ihnen direkt in den Hausbriefkasten des Verkäufers schmeißt oder durch ein Einschreiben mit Rückschein.

4.) Bei der Rücktrittserklärung müssen Sie keine erneute Frist setzen, bis wann der Kaufvertrag rückabgewickelt ist.
Sie müssen dem Verkäufer die Rückgabe am Erfüllungsort (Ort, an dem Ihnen das Fahrzeug übergeben wurde) "Zug um Zug" gegen Rückzahlung des Kaufpreises anbieten.

5.) Reagiert der Verkäufer auf Ihre Forderung zur Rückgabe "Zug um Zug" gegen Kaufpreisrückzahlung nicht, müssen Sie den Rechtsweg beschreiten (ggf. Anwalt einschalten, Klage einreichen).

6.) Wenn Sie den Rücktritt vom Vertrag erklärt haben, müssen Sie sich daran festhalten lassen. Sie sollten überlegen, ob es nicht mehr in Ihrem Interesse liegt, vom Verkäufer "Erfüllung des Vertrags" zu verlangen, dass heißt, darauf zu bestehen, dass Ihnen der Masterschlüssel oder Ersatz geleistet wird. Zu diesem Zweck sollten sie sich auch überlegen ggf. einen Anwalt zu mandatieren, um Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.


Für weiteren Fragen und juristischen Rat stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

In der Hoffnung Ihnen durch meine Auskunft geholfen zu haben, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen


(Regine Filler)
Rechtsanwältin
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