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Rücktritt vom Kaufvertrag für Motorrad


16.06.2004 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
ich habe ein gebrauchtes Motorrad gekauft und meinen Roller in Zahlung gegeben.Zusätzlich habe ich noch 250 € gezahlt.

Eine Gewährleistung wurde vertraglich beiderseits ausgeschlossen.

Auf dem rückweg (400 km) blieb das motorrad stehen und Öl verbrannte auf dem Zylinderkopf. Der Verkäufer nahm das Motorrad erstmal zurück und gab mir meinen Roller wieder. Die 250 € wurden einbehalten.

Mittlerweile bin ich von den´m Kaufvertrag zurückgetreten (auf Bitten des Verkäufers) und er hat das Motorrad heute bei ebay veräußert. Er weigert sich jetzt mir die gezahlten 250 € zurück
zu erstatten. Ich hatte ihm angeboten mich mit 100 € abzufinden was aber abgeleht wurde. Er beruft sich noch immer auf den mit mir geschlossenen Vertrag, von dem wir ja beide zurück getreten sind.

Meine Frage:
habe ich das Recht die 250€ zurück zu fordern? Kann er Schadensersatz für Werkstatt ebay Provision von mir fordern?
Er behauptet die Maschine sei in Ordnung!

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Guten Tag,

laut Ihres Vortrages sind Sie nach Ihrem Verständnis vom Kaufvertrag zurückgetreten. Als wesentliche Folge eines ordnungsgemäß durchgeführten und wirksamen Rücktritts wird das ursprüngliche Kaufvertragsverhältnis in ein sogenanntes Abwicklungsverhältnis umgewandelt. Der Rückritt befreit beide Vertragspartner von ihrer jeweiligen Leistungspflicht. Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. Zunächst ist also Ihr Verkäufer aufgrund des Abwicklungsverhältnisses zur Rückerstattung des Kaufpreises verpflichtet. Das schließt die 250 Euro natürlich ein.

Die 250 Euro sind nur dann nicht zurückzugewähren, wenn der Verkäufer dazu außerstande ist. Was bei Geldschulden jedoch nicht der Fall sein kann. Ihr Verkäufer muss Ihnen die 250 Euro zurückerstatten.

Aufgrund des Abwicklungsverhältnisses waren Sie verpflichtet das Motorrad zurückzugeben. Das haben Sie getan. Sie haben jedoch Wertersatz in Geld zu leisten, wenn Sie das Motorrad in einem verschlechterten Zustand zurückgegeben haben (§ 346 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Wenn Ihr Verkäufer jedoch behauptet, dass die Maschine in Ordnung sei, dann scheint er nicht davon auszugehen, dass Sie eine verschlechterte Maschine zurückgegeben haben. Folglich muss auf diesen Punkt auch nicht weiter eingegangen werden. Ihr Verkäufer stützt den Einbehalt des Geldes nicht auf eine Verschlechterung der Maschine.

Für weitergehende Schadensersatzansprüche des Verkäufers haben Sie keine Anhaltspunkte vorgetragen, insbesondere dürfte ein eventueller Schaden wegen des undichten Zylinderkopfes nicht zu Ihren Lasten gehen.

Sie können die 250 Euro zurückfordern.


Ersatz der Werkstattkosten:
Wenn Ihr Verkäufer behauptet, dass die Maschine in Ordnung sei, besteht auch kein Grund Werkstattkosten zu befürchten, scheinbar hat er keine Reparatur durchführen lassen. Ob Sie im Falle einer Reparatur überhaupt die Kosten zu erstatten hätten, ist an dieser Stelle nicht zu beantworten und kann daher offen bleiben. Aufgrund Ihres Vortrag könnte selbst bei einer Reparatur ein Rückgriff des Verkäufers auf Ihr Portmonee ausgeschlossen sein. In diesem Fall wäre eine eingehendere Prüfung erforderlich.

Ebay Provision:
Auch die Provisionen für den Ebay-Verkauf müssen Sie nicht erstatten. Bei erfolgtem Rücktritt kann der Verkäufer wieder frei über sein Motorrad verfügen und damit machen was er möchte. Verkauft er es, dann ist das seine Angelegenheit. Sollte der untenstehende Fall gegeben sein, dann hat Ihr Verkäufer die Kosten für sein Fehlverhalten selbst zu tragen.


Wenn Ihr Verkäufer auf dem Standpunkt steht, dass der Vertrag immer noch bestehe und es keinen Rücktritt gegeben habe, so hat er sich mit dem Verkauf bei Ebay keinen Gefallen getan. In diesem Fall wurde ihm durch den Verkauf die Herausgabe des Motorrads an Sie unmöglich (§ 275 BGB). Er kann also seinen Kaufvertrag mit Ihnen nicht mehr selbst erfüllen. Sie könnten z. B. verlangen das der Verkäufer Ihnen den erzielten Ebay-Verkaufspreis herausgibt. Besser wäre aber folgendes:

Da Ihr Verkäufer nicht mehr in der Lage ist zu leisten, sind Sie im Gegenzug nicht mehr verpflichtet den Kaufpreis zu entrichten (§ 323 Abs. 1 BGB). Bereits erbrachte Leistungen sind zurückzuerstatten. Ihr Verkäufer muss Ihnen daher auch in diesem Fall die 250 Euro zurückgeben. Ihr Vertrag wäre damit aber noch nicht beendet. Sie könnten insoweit den Rücktritt erklären. Das haben Sie meines Erachtens erneut getan, indem Sie die 250 Euro zurückverlangten. Die Folgen des Rücktritts wären wieder die gleichen wie eingangs beschrieben.


Die Beantwortung Ihrer Frage richtet sich ausschließlich nach Ihrem Vortrag. Kleinere Detailänderungen könnten durchaus zu einer anderen Bewertung führen. Die mir bislang bekannte Begründung Ihres Verkäufers, dass der Vertrag immer noch bestehe, rechtfertigt unter den genannten Umständen des Weiterverkaufs über Ebay kein Recht zum Rückbehalt der 250 Euro.


Weiteres Vorgehen:
Wenden Sie sich an Ihren Verkäufer und fordern Sie Ihr Geld zurück. Setzen Sie ihm eine Zahlungsfrist und kündigen Sie weitere rechtliche Schritte für den Fall der Nichtzahlung an.

Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
Rechtsanwalt
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