Rücktritt vom Kaufvertrag - Ware gegen Geld

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jurist Moritz Kerkmann
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Sehr geehrter Ratsuchender,

schönen guten Abend und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Bei der Beantwortung Ihrer Frage gehe ich davon aus, dass Sie das Fahrrad als Privatperson von einem Händler gekauft haben, also ein klassischer Verbrauchsgüterkauf vorliegt.

Nach Ihrer Beschreibung liegt hier ein Mangel beim Fahrrad vor, so dass Ihnen die in § 437 BGB aufgeführten rechtlichen Möglichkeiten zustehen, mithin Rücktritt, Minderung oder Schadenersatz.

Zuvor müssen Sie aber dem Händler die Möglichkeit einer Nacherfüllung geben. Dies ist hier bereits zwei Mal geschehen, der Mangel zeigt sich nun aber erneut, so dass Sie die weiteren Rechte geltend machen können.

Sie haben daher den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt.

Gem. § 433 Abs. 1 BGB, § 434 BGB, § 437 Nr. 2 BGB, § 440 BGB, § 323 BGB können Sie hier tatsächlich, ohne eine weitere Fristsetzung zur Nacherfüllung setzen zu müssen, vom Kaufvertrag zurücktreten, da gem. § 440 S. 2 BGB eine Nachbesserung nach dem erfolglosen zweiten Versuch grundsätzlich als fehlgeschlagen gilt.

Weiter können Sie Ihr Geld Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrrades verlangen.

Der Händler allerdings „droht" nun mit der Geltendmachung eines Nutzungsersatzes.

Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH vom 17.04.2008, Rs. C-404/06 darf ein Händler jedoch keine Nutzungsentschädigung verlangen wenn der Rücktritt wegen der Mangelhaftigkeit der Kaufsache erfolgt. Der EuGH möchte so den Verbraucher schützen, der sonst in der Geltendmachung seiner Rechte eingeschränkt oder sogar gehindert wäre – es sind ja Fälle denkbar, in denen die Höhe einer Nutzungsentschädigung den Wert der Sache nahezu aufzehren kann und es so für den Verbraucher überhaupt nicht sinnvoll wäre zurückzutreten.

Der BGH hat mit Urteil vom 26.11.2008, VIII ZR 200/05 ebenso entschieden.

Sie brauchen daher keine Nutzungsentschädigung zu zahlen!

Fordern Sie den Händler schriftlich per Einwurfeinschreiben auf, Ihnen binnen 7 Tagen den Kaufpreis Zug um Zug gegen Herausgabe des mangelhaften Fahrrades zu erstatten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt