Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.930
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rücktritt vom Kauf eines Außenbordmotors wegen offensichtlicher Produktfehler


| 07.06.2017 11:16 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich habe in einem Baumarkt am Freitag vor Pfingsten einen kleinen Außenbordmotor für 1.100 Euro gekauft. Vor der Übergabe wurde vom Händler eine vom Hersteller geforderte "Auslieferungsinspektion" durchgeführt, die allerdings nur darin bestand, dass der Verkäufer den Karton öffnete und sich davon überzeugte, dass alle Teile vorhanden waren. Diese Inspektion wurde auf einer Check-Liste dokumentiert, in der ich als Käufer eingetragen wurde.
Der Motor sprang nach der Montage am Boot von Anfang an nur sehr schlecht an. Ich musste bei verschiedenen Gasstellungen mindestens 50 mal den Anlasser ziehen, bis der Motor startete. Dann lief der Motor einwandfrei. Aber auch beim weiteren Startversuchen wiederholten sich die Startschwierigkeiten.
Daraufhin wollte ich den Motor am nächsten Werktag zurückgeben bzw. gegen ein anderes Modell eintauschen.
Der Verkäufer verweigert die Rücknahme mit dem Hinweis, ich hätte meine Gewährleistungsrechte verwirkt, dass ich den Motor selbst in Betrieb genommen hätte. Dadurch würde ich die Verantwortung für "Nullstundenfehler" übernehmen. Angeblich hätte ich den Motor durch eine Fachwerkstatt in Betrieb nehmen lassen müssen.
Davon war beim Verkauf aber nie die Rede. Auch hätte ich keinen Motor gekauft, der zunächst zeit- und kostenaufwändig durch eine Fachwerkstatt in Betrieb genommen werden müsste. Das ist bei Kleinmotoren (Rasenmäher, Kettensäge, Generator) auch absolut unüblich.
Im weiteren Verlauf der genannten Checkliste, deren ersten Teil der Verkäufer ausgefüllt hatte, musste ich als Käufer auch nur Positionen wie " Motorölstand prüfen", "Kühlwasseraustritt prüfen" etc. bestätigen. Das wäre natürlich nicht notwendig gewesen, wenn nicht ich, sondern eine Vertragswerkstatt die Erstmontage hätte vorgenommen sollen.
Allerdings wird auf der Rückseite dieser "Checkliste Auslieferungsinspektion" unter dem Rubrum "Auslieferungsinspektion - A l t e r n a t i v zu den in der Garantiekarte genannten Vorgaben für den D i r e k t verkauf" die beiden Varianten "Selbstinbetriebnahme" (mit der Folge der Käuferhaftung für Nullstundenfehler) und "Inbetriebnahme durch eine lizensierte Vertragswerkstatt" genannt. Darauf beruft sich der Verkäufer.
Ich bin der Meinung, diese Rückseite ist für mich nicht zutreffend, weil ich den Motor nicht im Direktkauf, sondern in einem durch Auslieferungsinspektion dokumentieren Baumarkt-Beratungskauf erworben habe.
Auch steht diese Vorgehensweise in einem eklatanten Gegensatz zu den großzügigen, weit über die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hinausgehenden Garantie-Bestimmungen, mit denen dieser (sehr große) Baumarkt-Konzern wirbt.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Durch eine selbst durchgeführte sachgerechte Inbetriebnahme verwirken Sie keine Gewährleistungsrechte. Einen Ausschluss für "Nullstundenfehler" sieht das Gesetz nicht vor. Es mag durchaus sein, dass eine freiwillig gewährte Garantie des Herstellers an zusätzliche Voraussetzungen gebunden ist, dies betrifft aber nicht die gesetzlich zwingend vorgesehene Gewährleistung gemäß der §§ 434 ff. BGB.

Kurz gesagt: Wenn der Motor bereits beim Kauf mangelhaft war (dies wird gemäß § 476 BGB vermutet, falls Sie den Motor für private Zwecke erworben haben), haben Sie gemäß § 439 BGB einen Anspruch auf Reparatur oder einen mangelfreien neuen Austauschmotor. Wird ihnen dies vom Verkäufer weiterhin verweigert, lassen Sie sich die Begründung schriftlich geben und schalten Sie dann einen Anwalt vor Ort zur Durchsetzung Ihrer Rechte ein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.06.2017 | 12:18

Guten Tag Herr Wilking,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Können Sie noch bitte auf den in der Frage genannten Nebenaspekt eingehen:
Offensichtlich gibt es drei Alternativen der Inbetriebnahme:
1. Inbetriebnahme nach ausführlicher Beratung und Auslieferungsinspektion (vom Baumarkt durchgeführt) durch den Käufer. Das ist der Normalfall - so auch bei mir. Die Verpflichtungen stehen auf der Vorderseite der "Checkliste".
2. Auf der Rückseite werden zwei Alternativen für den Erwerb des Motors im "Direktverkauf" (mit angeblich unterschiedlichen rechtlichen Folgen) genannt:
a. Selbstinbetriebnahme durch den Käufer - mit der behaupteten Garantieeinschränkung.
b. Inbetriebnahme durch eine Vertragswerkstatt.
Handelt es sich - bei der vom Hersteller offensichtlich vorgenommenen Kategorisierung - bei mir um einen "Direktverkauf"? Ich denke, "Beratungskauf im Baumarkt" ist etwas anderes als "Direktverkauf", z.B. durch den Hersteller oder im Internet?
Vielen Dank im Voraus.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.06.2017 | 13:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Begriff "Direktverkauf" ist kein gesetzlich definierter Begriff, sodass über dessen Bedeutung in diesem Zusammenhang nur spekuliert werden kann. Ich gehe aber ebenfalls davon aus, dass hiermit der Verkauf direkt vom Hersteller an den Endkunden (ohne zwischengeschalteten Händler) gemeint ist. Für die Gewährleistungsansprüche spielt dies aber, wie bereits ausgeführt, ohnehin keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.06.2017 | 13:22


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnelle und kompetente Stellungnahme. Vielen Dank!"
FRAGESTELLER 07.06.2017 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58437 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Fage wurde umfassend und zeitnah beantwortet. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank Herr Geißlreiter für Ihre ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Auch zum Sonntagabend kurz, knapp, verständlich! Danke ...
FRAGESTELLER