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Rücktritt des Verkäufers von Haus-Reservierung?


10.09.2004 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Am vergangenen Freitag bekamen wir, nachdem wir die ganze Ochsentour einer Hausfinanzierung durchexerziert hatten, einen Anruf des Maklers, dass wir das Rennen um das Haus, das wir kaufen wollten, gewonnen und die anderen Bewerber ausgestochen hätten. Um 16.15 Uhr verabredeten wir uns zur Reservierungsunterzeichnung. Um 15.30 Uhr rief der Makler erneut an um uns mitzuteilen, dass sich die Verkäuferin (die zum Vormund eingesetzte Nichte der Inhaberin) zwischenzeitlich doch für die andere Partei entschieden habe, welche auch zu diesem Zeitpunkt in seinem Büro sitzen würden.
Am Montag der darauffolgenden Woche rief ich bei der Betreuungsstelle der Stadt Duisburg an, um mit der Nichte in Verbindung zu treten, was ich dann am Dienstag auch tat. Es war ein sehr interessantes und offenes Gespräch, bei dem sich herausstellte, dass die Maklerfirma (speziell die Inhaberin dieser Firma an ihrem mit dem Verkauf des Hause betrauten Mitarbeiter vorbei)die Verkäuferin mehrfach falsch informiert hatte und dadurch ihre Entscheidung zu unseren Ungunsten beeinflusste. Außerdem hatten wir schon vor 6 Wochen um ein persönliches Gespräch mit der Verkäuferin gebeten, dass vom Makler abgelehnt wurde. Umgekehrt hatte die Verkäuferin beim Makler angefragt, ob sie ein persönliches Gespräch mit uns führen könnte, worauf der Makler ihr mitteilte, wir hätten kein Interesse daran.
Nach den persönlichen Gesprächen mit uns möchte die Dame das Haus lieber an uns verkaufen, hat aber schon die Reservierung unterschrieben und der Vertragsentwurf ist beim Notar. Gibt es überhaupt eine Möglichkeit für die Verkäuferin, aus der Reservierung wieder auszusteigen und uns das Haus zu überlassen Wenn ja, welche Kosten/Probleme wären damit verbunden?
Der Verkauf des Hauses muß noch vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden, würde sie nicht zu Gunsten der Inhaberin entscheiden, wenn wir ein höheres Angebot machen würden und sie sich dann für uns entscheiden würde?

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Der Verkauf eines Hauses erfordert stets eine notarielle Beurkundung. Daher können aus irgendwelchen Reservierungsvereinbarungen, wie sie von Maklern gerne verwendet werden, keine Ansprüche auf Verkauf und Übereignung des Hauses hergeleitet werden. Verbindlich sind solche Reservierungsvereinbarungen nur insoweit, als sie z.B. eine Regelung dazu treffen, daß der "abspringende" Vertragspartner die zwischenzeitlich angefallenen Kosten, etwa für den Vertragsentwurf des Notars, zu tragen haben.

Insoweit bietet es sich an, wenn der Verkäufer die Auswechslung des Käufers kurz mit dem Notar bespricht, denn rechtlich sind der jetzige Entwurf eines Notarvertrages mit dem anderen Käufer und der spätere Verkauf an Sie zwei getrennte Vorgänge, so daß der Notar mit Ihnen die Beurkundung (2 Notargebühren aus dem Kaufpreis) und mit dem Verkäufer die Vorbereitung des anderen (inhaltlich wahrscheinlich identischen) Kaufvertrages (1 Notargebühr aus dem geplanten Kaufpreis) abrechnen kann. Aber, wie gesagt, hier hilft meist ein Gespräch mit dem Notar.

Hinsichtlich des Vormundschaftsgerichts sehe ich keine Probleme, dieses entscheidet dann ja erst auf der Grundlage des mit Ihnen geschlossenen notariellen Kaufvertrages, bei dem der Kaufpreis ja sicherlich nicht geringer ist als bei dem anderen Kaufinteressenten.

Sollte die Verkäuferin sich nunmehr entscheiden, den Kaufvertrag doch mit Ihnen zu schließen, sollte dies dem anderen Kaufinteressenten von ihr umgehend mitgeteilt werden, damit bei dem anderen Kaufinteressenten nicht unnötige Kosten, etwa aus einem schon abgeschlossenen, dann aber überflüssig gewordenen Finanzierungsvertrag, entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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