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Rücktritt des Betriebsratsvorsitzenden


09.12.2004 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,
der Betriebsrat (5 Mitglieder) besteht seit knapp 3 Jahren in einem kleinen Unternehmen. Der/die Betriebsratsvorsitzende/in kuendigt ihren/seinen Ruecktritt aus dieser Position aus persoenlichen Gruenden an.
Hierzu haette folgende Fragen:
1) Ist zwingend eine Neuwahl des BR-Vorsitzenden/in noetig oder nimmt automatisch der/die Stellvertreter/in den Posten ein?
2) Wenn man sich zu einer Neuwahl entschliesst bzw. durchfuehren muss, erfolgt diese zwingend geheim?
3) Angenommen keiner der verbleibenden 4 Mitglieder moechte ihren/seinen Posten einnehmen. Welche Folge hat dieser Umstand?
4) Wann ist eine Aufloesung unausweichbar?

Vielen Dank !
yb

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Sehr geehrte Damen und Herren

der Betriebsrat hat einen Vorsitzenden und einen Stellvertreter zu wählen (§ 26 BetrVG). Der Stellvertreter nimmt die Rechte des Vorsitzenden nur wahr, wenn dieser verhindert ist.

Legt der Vorsitzende sein Betriebsratsmat nieder, so tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied. Diese sind normalerweise bei der Wahl bestimmt worden. Dieses Ersatzmitglied rückt also nach und kann dann auch Vorsitzender werden.

Dann muß ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Denn solage der Betriebsrat keinen Vorsitzenden gewählt hat, kann der Arbeitgeber Verhandlungen mit ihm verweigern (BAG in: DB 1985, S. 566).

Zwar gibt es keine weiteren Regeln für die Wahl des Vorseitzenden, doch wird man hier auf § 14 Abs. 1 BetrVG Bezug nehmen können. Der Betriebesrat wird nämlich in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. Dies gilt daher auch für den Vorsitzenden.

Gem. § 23 Abs. 1 BetrVG wird der Betriebsrat aufgelöst, wenn dieser seine Pflichten gröblich verletzt hat. Ich gehe - wegen der Bedeutung des Vorsitzenden (vgl. oben) davon aus, daß die Nichtwahl des Vorsitzenden auch als gröbliche Verletzung gilt.

Ich hoffe Ihenn weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2004 | 19:39

Guten Tag Herr Wille,
vielen Dank fuer die Info. Eins haette ich gerne unbedingt genauer gewusst:
Ihre Antwort:"...so tritt an dessen Stelle ein Ersatzmitglied." !
Frage: Muss er, wenn er vom Vorsitz zurücktritt, auch auf jeden Fall ganz als BR-Mitglied raus? In diesem Fall wird gemunkelt, dass er weiter Mitglied bleiben moechte! Also klare Frage: Darf er weiter Mitglied BR-bleiben oder scheidet er aus?

Besten Dank,
und einen schönen Abend.
yabe

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2004 | 19:55

Er darf weiter Betriebsratsmitglied bleiben.
Dann kann es aber u.U. dazu kommen, daß der Betriebsrat aufgelöst werden muß. Sie sollten sich an Ihre Gewerkschaft wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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