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Rücktritt aus Vertrag


10.10.2008 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter



Es geht um folgenden Sachverhalt:

Vor paar Wochen rief mich ein Vertreter einer Werbeagentur an und wollte wissen ob ich Interesse daran habe, auf einer Notruf-Tafel eine Anzeige zu schalten. Ich bejahte dies. Er kam zu mir ins Geschäft und zeigte paar ältere Notruf-Tafeln um zu zeigen, wie sowas überhaupt aussieht. Wir verblieben dann so, dass der Herr bitte in einer Woche wieder vorbeikommen soll und ich es bis dorthin überlegen werde. Dabei wurde vom Vertreter der Preis (189,- für das jahr) und die Laufzeit genannt (1 Jahr). Er kam dann heute wie vereinbart in mein Geschäft, ich sagte zu, dass ich das machen möchte und schrieb ihm auf was ich abgedruckt haben möchte. Auf die Frage nach der Laufzeit sagte er wiederholt, dass eine Laufzeit von 1 Jahr wäre und er nächstes Jahr wieder vorbeikommen würde und wir dann wieder entscheiden können ob wir es weiterführen möchten. Danach unterschrieb ich den Vertrag und der Herr ging wieder. Nach ca. einer halben Stunde las ich mir mal den Vertrag genau durch und da traf mich fast der Schlag:
ich habe einen auftrag über 5 auflagen, also auf 5 jahre abgeschlossen, und die gesamte rechnung von 5 jahren wird auf einmal abgebucht.
ich habe natürlich gleich versucht den vertreter zu erreichen, was nicht möglich ist, denn die handynummer die er mir gab, klingelt nur 2 mal und wird direkt auf die mailbox umgeleitet.
nun meine frage. kann ich aus diesem vertrag, den ich erst heute unterschrieben habe, zurücktreten? wenn ja wie? mir ist klar, dass ich den vertrag erst hätte durchlesen sollen, da steht ja alles klipp und klar drauf. aber vielleicht gibt es a doch eine möglichkeit da rauszukommen, bzw vielleicht gibt es ja ein "gesetz" oder dergleichen welches besagt dass man solche verträge innerhalb von 24 stunden oder so wieder rückgängig machen kann, weil man halt einfach auf deutsch gesagt, einen schmarrn abgeschlossen hat. oder hab ich vielleicht eine chance da rauszukommen wenn ich sage, dass der herr mir einen käse erzählt hat, was aber natürlich schwierig nachzuweisen ist.
naja, vielleicht gibts da doch einen weg wieder rauszukommen.
besten dank schonmal

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es gibt grundsätzlich kein Recht, innerhalb eines bestimmten Zeitraums von einem geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

Ausnahmen hierfür bilden die Widerrufsrechte z.B. bei Fernabsatz- oder Haustürgeschäften. Danach steht Ihnen hier jedoch kein Widerrufsrecht zu, weil hier 1. kein Haustürgeschäft vorlag (der Vertreter ist auf Anforderung zu Ihnen gekommen, bevor Sie unterschrieben haben. Es fehlt daher am Überraschungsmoment.) und 2. Sie offensichtlich kein Verbraucher, sondern Unternehmer sind. Damit fallen Sie schon nicht in den personellen Anwendungsbereich.

Sie können allenfalls versuchen, über die Anfechtung wegen Irrtums bzw. wegen arglistiger Täuschung eine Trennung von diesem Vertrag zu erreichen. Dies ist jedoch problematisch, da Ihnen der Vertrag vor der Unterschrift vorlag und Ihnen als Unternehmer zugemutet wird, diesen vor Unterzeichnung zu lesen. Dennoch sollten Sie vorsorglich die Anfechtung erklären - am besten per Einschreiben.

Sollte die Gegenseite am Vertrag festhalten, bleibt Ihnen nur noch die Möglichkeit, die Unwirksamkeit der Laufzeitklausel zu behaupten. Diese kann gegen die AGB-Vorschriften (§§ 307 ff BGB) verstoßen. Bei AGB, die gegenüber Verbrauchern angewendet werden, ist eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren nicht zulässig (§ 309 Nr. 9 BGB). Diese Wertung läßt sich auf Unternehmer mit Einschränkungen übertragen (vgl. Palandt § 307 Rn. 41), so daß eine Laufzeit von fünf Jahren bei Unternehmern unzulässig sein kann. Ob dies in Ihrem konkreten Fall so ist, kann hier nicht geklärt werden. Im Zweifel muß hierüber ein Gericht entscheiden. Ich kann Ihnen von hier aus nur rechtliche Möglichkeiten für einen Ausweg aufzeigen und andeuten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -
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Hallo Herr Greenawalt, vielen Dank für Ihre rasche, ausführliche und sehr informative Antwort, die schon mal ein wenig Licht ins Dunkel gebracht hat. Wir stehen aktuell weiter im Gespräch und ich hoffe, mich ggf. die Tage nochmals ... ...
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