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| 23.12.2008 17:33 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Ich habe als einziger Unterschriftengeber am 22.12.2008 einen Neuwagen-Kaufvertrag bei einem authorisierten Sternenhändler unterschrieben,der auf den Namen meiner Frau lautet,weil ein Leasingvertrag für das Neufahrzeug noch auf Ihren Namen in Bälde bei dem Händler unterzeichnet werden soll,da sie der Meistverdiener ist.Heute kam ein verspätetes Angebot eines anderen Händlers mit wesentlich besseren Konditionen.Können wir generell ( Widerrufsrecht ) aus dem Kaufvertrag aussteigen ? Ist dieser überhaupt rechtens wenn er auf den Namen meiner Frau läuft,der Verkäufer ihn aber mich unterzeichnen liess,ohne den Nachweis einer so wie so nicht vorhandenen Vollmacht?
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Da der Kaufvertrag, wenn ich Sie richtig verstehe, beim Händler "vor Ort" geschlossen wurde, gibt Ihnen das Gesetz kein generelles Widerrufsrecht. Ein solches Recht käme nur in Betracht, wenn z. B. ein "Haustürgeschäft" oder ein Fernabsatzvertrag (vgl. § 312b Abs. 1 BGB) vorläge.

Ohne weiteres aus dem Vertrag "aussteigen" könen Sie deshalb nur, wenn eine solche Möglichkeit vertraglich vereinbart wurde. Ob dies der Fall ist, vermag ich naturgemäß nicht zu sagen.

II. Der Einwand, Sie hätten für Ihre Frau als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt, ist zumindest problematisch.

Zwar ist Ihre Frau - die selbst beim Vertragsschluß wohl nicht zugegen war - aus dem Kaufvertrag nur berechtigt und verpflichtet, wenn Sie sie wirksam vertreten haben. Dazu gehört namentlich, daß Sie befugt waren, für Ihre Frau einen Vertrag zu schließen.

Sollte Ihnen die erforderliche Vertretungsmacht tatsächlich gefehlt haben, kann Ihre Frau den Vertragsschluß indes genehmigen und so einen wirksamen Vertrag zwischen Ihr und dem Händler herbeiführen.

Verweigert Ihre Frau die Genehmigung, laufen Sie Gefahr, den Vertrag nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 BGB erfüllen oder dem Händler Schadensersatz leisten zu müssen.

Zwar haften Sie nicht, wenn der Händler um die fehlende Vertretungsmacht wußte, oder er darum hätte wissen müssen (vgl. § 179 Abs. 3 BGB). Eine Prüfungs- oder Erkundigungsplicht besteht nach höchstrichtlerlicher Rechtsprechung indes nur, wenn nach den Umständen konkrete Zweifel an der Vertretungsmacht bestehen.

Ich bedauere, daß ich Ihnen nichts Erfreulicheres mitteilen kann. Dennoch hoffe ich, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.
Bewertung des Fragestellers 23.12.2008 | 18:53


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