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Rücktritt KFZ Mietvertrag


11.08.2017 09:02 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrter Anwalt,

als gewerblicher Autovermieter vereinbarte ich in Textform (Facebook-Nachrichten) mit einem Kunden die Vermietung eines PKW. Zeitraum, Preis, Leistungen etc. wurden dabei vereinbart. Somit dürfte ja wirksam ein Mietvertrag zustande gekommen sein.

3 Stunden vor der Abholung schickt mir der Kunde eine Nachricht, dass er das Fahrzeug doch nicht mieten möchte (=Rücktritt). Diesen kurzfristigen Rücktritt möchte ich ohne Stornogebühren nicht akzeptieren. Soweit ich weiß, sieht das BGB kein Rücktrittsrecht für Verträge vor. Demnach muss ich m. E. dem Kunden auch keinen Rücktritt gegen Stornogebühr anbieten. Sehe ich das richtig oder gibt es für den Kunden die Möglichkeit, von dem Mietvertrag zurückzutreten?

Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn der Vertrag ohne persönlichen Kontakt außerhalb der Geschäftsräume bzw. allein im Fernabsatz unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde und der Kunde das Fahrzeug für private Zwecke gemietet hat, dann steht dem Kunden grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Allerdings macht § 312g Absatz 2 Satz 1 Nr.9 BGB hiervon eine Ausnahme für die Vermietung von Kraftfahrzeugen zu einem spezifischen Termin oder Zeitraum. Diese Ausnahme wäre in Ihrem Fall einschlägig. Allerdings verpflichtet Sie Art. 246a §1 Absatz 3 Nr.1 EGBGB dazu, den Kunden vor Vertragsschluss über diese Ausnahme zu informieren. Ist dies nicht geschehen, kann dem Kunden dennoch ein Recht zum rückwirkenden Auflösen des Vertrages zustehen. Zudem kann die fehlenden Information eine Abmahnung von Konkurrenten zur Folge haben.

Kurz gesagt: Wenn Sie privaten Kunden die Möglichkeit bieten, Verträge auch ohne persönlichen Kontakt abzuschließen, müssen Sie diese Kunden vor Vertragsschluss darüber informieren, dass ihnen bei einer Autovermietung kein Widerrufsrecht zusteht. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich der Kunde nachträglich wieder vom Vertrag lösen oder mit Schadensersatzansprüchen aufrechnen kann. Mietet der Kunde das Fahrzeug dagegen für gewerbliche Zwecke, besteht von vorn herein kein gesetzlicher Anspruch auf einseitige Auflösung des Vertrages.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2017 | 11:03

Vielen Dank für die Antwort.

Wie ist es, wenn der Kunde nicht stornieren möchte sondern einfach nicht erscheint? Kann ich dann die volle Miete berechnen oder kann er auch nach Mietbeginn noch widerrufen (bei nicht erfolgter Belehrung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.08.2017 | 11:30

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich können Sie dann die vertraglich vereinbarte Miete berechnen, ggf. abzüglich ersparter Aufwendungen oder anderweitig erzielter Einnahmen (Mieteinnahmen, wenn Sie das Fahrzeug im gebuchten Zeitraum noch an eine andere Person vermieten konnten). Es besteht aber tatsächlich die Gefahr, dass der Kunde bei fehlerhafter Belehrung einen Schadensersatzanspruch geltend macht. Danach kann der Kunde verlangen, so gestellt zu werden, als sei er ordnungsgemäß informiert worden. Man könnte nun argumentieren, dass der Kunde die zum Verlust seines Widerrufsrechts führenden Handlungen bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht vorgenommen hätte und er im Wege des Schadensersatzes so zu stellen wäre, als stünde ihm das Widerrufsrecht weiterhin zu (vgl. AG Köln VuR 2014, 273 [274]). Ein gewisses Prozessrisiko würde daher bestehen, wenn der Kunde nicht freiwillig zahlt. Insofern sollte hier eine einvernehmliche Lösung angestrebt werden und die Kunden zukünftig ordnungsgemäß informiert werden, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

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