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Rücknahme


03.12.2008 16:31 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Hallo,
meine Frage bezieht sich auf die obgena. Ebay Auktion.

Ich habe ein Handy ersteigert und musste leider feststelle, dass dieses in einem schlechteren Zustand war als beschrieben. Da aber der Verkäufer auf seiner Verkaufsseite Rücknahme angeboten hatte,
wollte ich dies auch ausüben.
Erst hat der Verkäufer zugesagt und dann ein Tag später es aber doch abgelehnt mit dem Hinweis er sei Privatverkäufer.

Kann ich nun eine Rücknahme verlangen?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Leider vermag ich keinen Link zur Ebay-Auktion zu erkennen. Ich werde Ihre Anfrage zunächst allgemein beantworten und möchte Sie bitten, mir den Link im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion mitzuteilen, damit ich meine Antwort ggf. ergänzen kann.

Der Käufer einer einer mangelhaften Sache kann und muss vom Verkäufer zunächst Nacherfüllung, also nach seiner Wahl Nachlieferung einer mangelfreien, gleichwertigen Sache oder Nachbesserung durch Mangelbeseitigung, verlangen. Erst wenn dieser Nacherfüllungsversuch fehlgeschlagen oder vom Verkäufer verweigert worden ist, kann der Käufer weitergehende Rechte geltend machen. Dann kann der Kaufpreis gemindert werden oder der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten (was die Rückabwicklung des Leistungsaustauschs von Kaufsache und Kaufpreis bedeutet) - letzteres aber nur bei einem nicht unerheblichen Mangel. Zudem kann der käufer Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

Diese Ansprüche bestehen grundsätzlich sowohl gegenüber gewerblichen als auch privaten Verkäufern. Private Verkäufer können im Unterschied zu gewerblichen jedoch diese Gewährleistungsausschlüsse weitgehend ausschließen. Ob im vorliegenden Fall ein wirksamer Gewährleistungsausschluss vereinbart worden ist, kann ich erst beurteilen, nachdem ich die Auktion einsehen konnte.

Sollte die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen worden sein, können Sie keine Rücknahme verlangen. Ohne Gewährleistungsausschluss können Sie einen Rücktritt vom Vertrag nur geltend machen, wenn Sie im Ernstfall beweisen können, dass ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt. Sollten lediglich unerhabliche Mängel vorliegen, bleibt es Ihnen dann aber unbenommen, den Kaufpreis angemessen zu mindern.

Ich hoffe, Ihnen bereits jetzt einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2008 | 17:02

Hallo,

erstmal den link:
http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&rd=1&item=280283639630&ssPageName=STRK:MEWN:IT&ih=018

Der Verkäufer hat auf der Verkaufsseite "Rücknahme" angeboten, sowie auch schriftlich durch E-mail.

Kann ich es auch ausüben, wenn sich der Verkäufer im Nachhinein auf Privatverkauf beruft?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2008 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage bzw. die ergänzenden Informationen:

1. Das Verkaufsangebot enthält den Satz "Rücknahme muss vorher angemeldet werden mit Begründung!!!" Dies werte ich als vertragliches Rücktrittsrecht, das lediglich nicht grundlos ausgeübt werden darf. Sie haben jedoch den Grund, dass es nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Daher bin ich der Auffassung, dass der Verkäufer zur Rückabwicklung des Vertrags verpflichtet ist - und zwar unabhängig von etwaiger nachvertraglicher E-Mailkorrespondenz, die nur dann bindend wäre, wenn ein entsprechender Rechtsbindungswille des Verkäufers ersichtlich wird, was ich an dieser Stelle nicht zu beurteilen vermag.

2. Zudem könnten Sie den oben beschriebenen Weg der gesetzlichen Gewährlesitungsansprüche (Nacherfüllung etc.) wählen, da kein Gewährleistungsausschluss vorliegt. Den Satz "Privatverkauf mit Rechnung!!!" interpretiere ich nicht dahingehend, dass der Verkäufer den ihn gesetzlich obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommen will, sondern lediglich, dass er dem Käufer eine Rechnung schreibt, obwohl er Privatverkäufer ist.

Sie sollten die Gewährleistungsrechte dem Verkäufer gegenüber schriftlich unter Fristsetzung (wegen der Beweiskraft sicherheitshalber per Einschreiben mit Rückschein) geltend machen und nach Fristablauf ggf. einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Gern können Sie sich diesbezüglich auch an mich wenden.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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