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Rücklastschrift wg unklaren Verwend.zwecks - Gebühr d. abbuchenden Stelle zulässig?


| 04.08.2005 10:14 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Ich habe die Lastschrift einer Fern-Universität zurückgerufen, da im Verwendungszweck kein Hinweis auf besagte Universität und nur hinter anderen Ziffern versteckt meine Matrikel-Nr. aufgeführt waren (war für mich nicht auf den ersten Blick erkennbar, habe wenig Zeit durch 2 Berufe plus Zweitstudium). Der Einzug erfolgte durch die Kasse einer anderen Universität. Im Verwendungszweck stand "Universitätskasse X-Stadt" und "xxMatrNr" [xx = Platzhalter f. unbekannte Ziffern, 7-stellige Matrikel-Nr. in korrekten Ziffern]

14 Tage später rief ich die LS deshalb über online-Banking zurück. Nun belastet man mir eine Gebühr von €10, obwohl die Gebührenordnung definitiv nur eine Gebühr für Lastschriftrückgabe wg. "nicht vorhandener Kontodeckung" kennt.

In der Stellungnahme zu meinem Einspruch heißt es ohne Nennung einer Rechtsquelle, die RüLa sei von mir ausgegangen, deshalb sei dennoch die Gebühr zulässig.

Frage: Ist der Bescheid mangels zutreffender Begründung hinfällig?

Anschlussfrage: hat der Abbucher eine Bringschuld, sich selbst bzw. den Zahlungsgrund im Verwendungszweck aufzuführen?

Danke vorab und beste Grüße

NoAttorney
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen gerne wie folgt beantworten:

Ganz Unrecht hat die Fern-Uni zunächst nicht. Wenn in den AGBs steht, Rücklastschriftgebühr nur bei Nichteinlösung mangels Deckung, dann gilt bei verständiger Auslegung dieser AGBs m.E. auch (ungeschrieben): Rücklastschriftgebühr ebenfalls bei unbegründetem Widerspruch.

Aber eben einen UNBEGRUENDETEN Lastschriftwiderspruch vermag ich auf Grundlage Ihres Berichts nicht zu erkennen. Denn eine Bringschuld (gleich: Leistung am Wohnsitz des Gläubigers) im rechtlichen Sinne hat der Lastschriftverwender nicht, sondern das LS-Verfahren stellt die klassische Holschuld dar. Aber Sie meinen das Richtige:

Der Lastschriftverwender hat nicht nur die –häufig ignorierte- Obliegenheit, dem Kunden zwischen Zugang der Rechnung und Einzug eine Frist von 5 Werktagen zu Prüfung der Rechnung zu gewähren – so ausdrücklich BGH, NJW 2003, 1237).

Sondern er hat auch die Obliegenheit, beim dann folgenden Einzug dem Kunden auch im Rahmen einer oberflächlichen Prüfung und ohne grossen Gedankenaufwand zu ermöglichen, Adressat und Inhalt der Lastschrift erkennen zu können. Denn wenn Sie per Kontoauszug zwei, drei oder auch fünf Lastschriften vorfinden, kann vernünftigerweise nicht von Ihnen erwartet werden, dass Sie dem Einziehenden (in der Hoffnung auf eine zeitnahe Antwort) hinterhertelefonieren oder -mailen, um zu erfahren, aus welcher vertraglichen Bindung die Lastschrift herrühren soll. Dies um so mehr, als dass nach den Banken-AGBs der Widerspruch nur 6 Wochen zulässig sein soll und weitergehende Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Sie evt. mit eigenem Prozess- und Vollstreckungsrisiko durchsetzen müssten, wobei hier aber einiges streitig ist, siehe zB BGH 144, 354. Dass Sie sich auf diese Unwägbarkeiten einlassen, kann vernünftigerweise niemand von Ihnen verlangen.

Grenze des Ganzen ist natürlich der objektive Empfängerhorizont des Bankkunden. Dh, Spitzfindigkeiten, bei einem offensichtlichem Zahlendreher der Kundennr., falscher Schreibweise des Namens o.ä., die Lastschrift „erst mal wieder loszuwerden“, sind von obigen Grundsätzen nicht gedeckt. Aber hierfür kann ich Ihrem Bericht (Einzug über eine andere Universitätskasse als die Berechtigte und „Zahlensalat“) keinerlei Anhaltspunkte zu Ihren Ungunsten entnehmen.

Mein abschliessender Hinweis: Schreiben Sie dies der Fern-Uni einfach und weisen Sie den offenen Betrag –falls nicht schon geschehen – NETTO an.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 04.08.2005 | 10:59

Hallo Herr Dr. Schimpf,

danke für die mir wirklich nutzende Antwort. Ein offenes Problem besteht evtl. noch: die Fern-Universität zieht immer über besagte Kasse einer dritten Universität ein, was an irgendeiner von mir nie gelesenen Stelle in hunderten Seiten von Infos stehen soll. Auch sind 2 frühere Einzüge auf diesem Weg erfolgt.

Wäre deshalb von mir zu erwarten gewesen, diesen Sachverhalt zu vergegenwärtigen?

Nochmals vielen Dank und Gruß nach Ballenstedt

´NoAttorney´

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.08.2005 | 11:08

Hallo, Mr. "NoAttorney",

dann wird es mE. etwas enger als eingangs geschrieben.

Vernünftigerweise muss man hier eng am Sachverhalt arbeiten:

-Mussten Sie mit der Lastschrift rechnen, zB weil einige Tage davor die Rechnung erfolgte und der Einzug über besagtes Konto angekündigt wurde?
-Konnte man von Ihnen als Doppel-Student erwarten, dass Sie die etwas versteckte Matrikel-Nr. als Absenderangabe identifieren oder besser gesagt übersetzen?

Eine wirklich verlässliche Antwort könnte man Ihnen nur nach Einsicht des streitigen Beleges und der vorhergegehenden Belege geben. Im Ergebnis neige ich aber weiterhin der Ausgangsantwort zu - aber bitte: sine obligio.

MfG RA Schimpf

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