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Rückkehr von Beamten auf Widerruf in die gesetzliche Krankenversicherung


03.10.2005 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Zur Zeit bin ich arbeitslos (seit 01.10.2005) und in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Vor der Arbeitslosigkeit war ich 10 Jahre in der GKV freiwillig versichert.

Ab dem 1.2.2006 werde ich für 24 Monate als Beamter auf Widerruf (Referendar) im Schuldienst in NRW tätig sein. Danach werde ich, da ich die Altersgrenze für die Verbeamtung überschritten habe, als Angestellter im Schuldienst in NRW arbeiten. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder, die zur Zeit bei mir mitversichert sind. Die Kinder könnten jedoch auch über meine Frau versichert werden.

Meine Frage:

- Könnte ich nach zwei Jahren in der privaten Krankenversicherung wieder in die gesetzliche Krankenversicherung zurück, falls ich zum 1.2.2006 in die private Krankenversicherung wechseln würde?

- Gibt es eine "ruhende Mitgliedschaft" in der gesetzlichen Krankenversicherung für diesen Fall?

- Sind Alternativen bekannt oder gibt es andere "Fallstricke"?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sollten Sie aus der Krankenversicherung bei Aufnahme des Referendariats ausscheiden, ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung nur möglich, wenn Ihr Einkommen bei Aufnahme einer Angestelltentätigkeit nicht die sogenannte Jahresarbeitsentgeltsgrenze gemäß § 6 Absatz 6 SGB V überschreitet. Die Höhe der Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt zur Zeit 46.800 Euro und wird jährlich der Entwicklung der Bruttolöhne und –gehälter angepasst.

Eine Ausnahme hiervon würde nur gelten, wenn Sie bei Aufnahme der Tätigkeit das 55. Lebensjahr vollendet hätten. Dann müssten für eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung weitere Voraussetzungen erfüllt sein, die in § 6 Absatz 3 a SGB V geregelt sind.

Sollten Sie unmittelbar nach Beendigung des Referendariats ein Einkommen erzielen, mit dem die vorgenannte Einkommensgrenze überschritten wird, werden Sie nach jetziger Gesetzeslage nicht in die gesetzliche Rentenversicherung zurück kehren können. Denn dann gehören Sie nicht zu dem Kreis der in § 9 SGB V genannten Personen, die Zugang zur freiwilligen Versicherung haben.

Ein Ruhen der Versicherung ist leider nicht möglich. Hier besteht nur die Möglichkeit zur freiwilligen Versicherung gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 1 SGB V. Danach können der gesetzlichen Versicherung Personen freiwillig beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren. Diese Voraussetzungen werden von Ihnen erfüllt. Sollten Sie sich für diese Möglichkeit entscheiden, müssen Sie gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 SGB V innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft der Krankenkasse Ihren Beitritt als freiwilliges Mitglied anzeigen.


Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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