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Rückkehr nach Deutschland : Einfuhr auto


| 26.12.2014 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Liubov Zelinskij-Zunik, M.mel.


Zusammenfassung: Auto als Übersiedlungsgut zollfrei nach Deutschland


Guten Tag

Ich plane 2015 aus der Schweiz nach Deutschland zurückzukehren.
Am 25.09.2014 habe ich in der Schweiz ein Auto gekauft. Dieses muss ja mindestens 6monate in meinem Besitz sein,damit ich es zollfrei in Deutschland einführen kann, dh 25.03.2015.
Jetzt meine Ausgangslage: ich werde bis 31.03.2015 in der Schweiz angestellt sein und dort einen Wohnsitz haben. Gleichzeitig werde ich ab 01.03.2015 eine Wohnung in Deutschland mieten und mich dort im Ort anmelden und am 01.04.2015 dort ein arveitsverhätlnis beginnen. Genügt dies um mein Auto zollfrei einführen zu können? Der gewöhnliche Wohnsitz würde sich ja so erst am 01.04. ändern. Oder sehe ich das falsch? Wenn ja,was muss ich beachten oder anders machen? Danke!
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Genügt dies um mein Auto zollfrei einführen zu können?

Ja

Es handelt sich um ein Übersiedlungsgut, das zollfrei ist, Art. 3 Zollbefreiungsverordnung
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2009:324:0023:0057:DE:PDF

Beachten müssen Sie noch die Anmeldepflicht. Waren, für die eine außertarifliche Zollbefreiung beantragt werden soll, sind stets schriftlich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Das Übersiedlungsgut kann auch direkt bei Grenzübertritt (aus der Schweiz) an der Grenzstelle zum freien Verkehr angemeldet werden. Für die Beantragung ist die Zollanmeldung für die Überführung von Übersiedlungsgut in den zollrechtlich freien Verkehr zur besonderen Verwendung

(Formular 0350
https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=1BB97B9246FA884D3E7A
) zu verwenden.

Hier ist die nähere Information:

http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Zoelle/Zollbefreiungen/Aussertarifliche-Zollbefreiung/Uebersiedlungsgut/Voraussetzungen/voraussetzungen_node.html



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2014 | 21:42

Vielen Dank!
Das Auto gehört ja aber noch nicht 6Monate (siehe Kaufdatum) mir,je nachdem wann der gewöhnliche Wohnsitz verlegt wird. Kann ich es trotzdem als Übersiedlungsgut einführen bzw bekomme Ich Probleme wenn ich die Wohnung und meinen Wohnsitz bereits zum 01.03.2015 in Deutschland anmelde und müsste das Auto dann doch verzollen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2014 | 22:11

Kann ich es trotzdem als Übersiedlungsgut einführen bzw bekomme Ich Probleme wenn ich die Wohnung und meinen Wohnsitz bereits zum 01.03.2015 in Deutschland anmelde und müsste das Auto dann doch verzollen?

Sie können das Auto zollfrei einführen, selbst wenn Sie zum 01.3.15 einen Mietvertrag abschließen und sich anmelden. Denn es kommt nur auf die Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes an.

Die Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes ist von dem Abschluss des Mietvertrages (einschl. der Anmeldung) zu unterscheiden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nimmt als "Hauptwohnsitz" nur einen Ort an, den der Betroffene als ständigen oder gewöhnlichen Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in der Absicht gewählt hat, ihm Dauerhaftigkeit zu verleihen, d.h. der Ort, zu dem eine Person regelmäßig zurückkehrt, weil dort der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt, insbesondere also persönliche und berufliche Bindungen bestehen, Gericht erster Instanz, Urteil vom 10.07.1992, AZ. T 63/91, EuGHE II 1992, 2095).
Dies geschieht bei Ihnen erst zum 01.04.15, da Sie bis 31.03.2015 in der Schweiz angestellt werden und daher logischerweise keinen gewöhnlichen Wohnsitz in Deutschland haben können.


Bewertung des Fragestellers 28.12.2014 | 05:22


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