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Rückkehr GKV nach Aufenthalt in Rumänien


| 14.11.2014 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Wiedereintritt der Versicherungspflicht in der GKV


Sehr geehrte Anwälte,

zu folgendem Fall würde ich eine Auskunft benötigen:

ich (m/40) bin derzzeit angestellt in Deutschland tätig und privat krankenversichert. Ich plane einen beruflich bedingten Aufenthalt in Rumänien (ebenfalls angestellt, aber bei einem rumänischen Arbeitgeber) und würde mich dort in einer der deutschen GKV gleichgestellte Krankenkasse gesetzlich krankenversichern (in Rumänien existiert eine gesetzliche Pflichversicherung für alle Arbeitnehmer, die der deutschen GKV vom Leitungsumfang gleichzusetzen ist).

Dem Art. 883 EWR meine ich entnommen zu haben, dass eine Rückehr in eine deutsche GKV nach Rückkehr möglich ist, wenn direkt zuvor eine durchgängige Versicherungszeit von mindestens 12 Monaten bei einer der deutschen GKV gleichgestellten Krankenkasse durch die Bescheinigung E104 nachgewiesen werden könne (würde ich vorab mir der rumänischen Krankenkasse abklären). Allerdings habe ich auch die Information, dass als weitere Voraussetzung die Mitgliedschaft in einer deutschen GKV zu "irgendeinem Zeitpunkt" gegeben sei.

Mein Frage: Kann ich, sofern aus Rumänien die Bescheinigung E104 vorliegt, nach Wiederaufnahme einer angestellten Tätigkeit in Deutschland Aufnahme in eine deutsche GKV finden, auch wenn ich in den letzten 5 Jahren (abgesehen von den 12 Monaten im Ausland) durchgängig privat krankenversichert war?

Viele Grüße

Udo

Einsatz editiert am 14.11.2014 23:09:09
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze aufnehmen, dann sind Sie gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V versicherungspflichtig in der GKV.

Weitere Voraussetzung aber ist, dass Sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2014 | 23:10

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,

jedem, der sich auch nur oberflächlich mit dem Thema "Rückkehr in die GKV" beschäftigt, ist klar, dass als Voraussetzung dafür die Unterschreitung der JAEG sowie die Nicht-Vollendung des 55. Lebensjahres gegeben ist. Mir fällt es schwer zu glauben, dass diese Information Ihre Antwort auf den von mir geschilderten Fall sein soll.
Ich habe klar auf einen gesetzlich geregelten Sonderfall abgezielt (Art. 883 als Nachfolger der Verordnung Nr. 1408/71/ EWG), da ich eben nicht die o.a. Voraussetzungen erfülle (siehe meine Schilderung).
Daher nochmals meine Frage:
Wenn ich 12 Monate Mitglied in einer rumänischen GKV sein würde, hätte ich dann, auch wenn ich weder vorher noch nachher die JAEG in Deutschland unterschreiten werde, ein Anrecht auf Wechsel in eine deutsche GKV aufgrund der genannten Rechtsgrundlage?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2014 | 23:56

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Vorschrift lautet korrekt VO EG 883/2004.

Aus der VO EG 883/2204 ergeben sich die Bestimmungen über die Krankenversicherung aus Titel 3 Kapitel 1. Hier ist jedoch nichts speziell geregelt.

Allerdings sieht § 11 vor, dass eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt.

Wenn Sie also in Rumänien versicherungspflichtig werden, gilt das erst einmal für Rumänien.

Im anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Versicherungszeiten bei einem gesetzlichen Krankenversicherungsträger sind den gesetzlichen Versicherungszeiten in Deutschland im Regelfall gleichgestellt und können daher z. B. zur Erfüllung der Vorversicherungszeit bei der Prüfung der Krankenversicherungspflicht berücksichtigt werden.

Dies wird mit dem Formular E 104 vorgenommen.

So habe ich eine Person, die in Italien berufstätig war hier untergebracht.

Das Ausscheiden bei einem ausländischen Versicherungsträger ist nicht ausreichend (BT-Drs. 11/2237, 160), es sei denn, etwas anderes ergibt sich aus über- o. zwischenstaatl. Vorschriften wie zB. Art. 6 VO 883/2004.

Art. 6 VO (EG) Nr. 883/2004 selbst regelt nicht das Entstehen versicherungsrechtlich relevanter Zeiten. Dies ist vielmehr Gegenstand des nationalen Rechts (EuGH 12.5.1989 – 388/87, Slg. 1989, 1203 – Wamerdam-Steggerda; EuGH 20.2.1997 – C-88/95, C-102/95 und C-103/95, Slg. 1997, I-869 – Losado, Balado & Paredes; Hauck/Noftz/Hauschild EU-Sozialrecht VO 883/2004 Art. 6 Rn. 12; vgl. auch EuGH 3.3.2011 – C-440/09 – Tomaszewska)(BeckOK SozR/Leopold VO (EG) 883/2004 Art. 6 Rn. 1-6).

Art. 6 VO (EG) Nr. 883/2004 normiert für die Träger, bei denen die betreffenden Person zuvor versichert war (Art. 1 lit. q VO (EG) Nr. 883/2004), die Verpflichtung, fremdmitgliedstaatliche Zeiten so zu behandeln, als ob sie nach den eigenen Rechtsvorschriften (Art. 1 lit. l VO (EG) Nr. 883/2004) zurückgelegt worden wären.

Die genannten Zeiten sind sowohl bei der Prüfung von Leistungsansprüchen (Erwerb, Aufrechterhaltung, Dauer und Wiederaufleben) als auch bei Fragen des Zugangs bzw. der Befreiung von einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen (Weiter-)Versicherung zu berücksichtigen (KSW/Fuchs VO 883/2004 Rn. 49).

EG VO 883/2004 regelt also, wie Zeiten zu behandeln sind.

Dieses ist allerdings uninteressant, da Sie aufgrund des Überschreitens der JAEG hier ohnehin gem. § 6 SGB V sofort versicherungsfrei werden würden.

Es besteht auch keine Möglichkeit der freiwilligen Versicherung, da sich die Vorversicherungszeit auf die Zeit vor Ausscheiden aus der GKV beziehen.

Nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V können der GKV alle Personen freiwillig beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht bei einer inländischen KK ausgeschieden sind u. die Vorversicherungszeit erfüllen.

Dies ist aber bei Ihnen derzeit wohl nicht der Fall, da auf die Zeit vor der privaten Krankenversicherung abgestellt wird.

Dies ist auch konsequent, da die europäischen Vorschriften sich mit Personen beschäftigen, die Mitglieder der sozialen Sicherungssysteme sind, deren Zusammenwirken koordiniert wird, nicht jedoch von Personen, die wie privat Versicherte, außerhalb dieser Systeme stehen.

Somit hätten Sie dann auch bei einer Versicherungspflicht in Rumänien nicht die Möglichkeit ein Anrecht in der BRD zu begründen.

Die einzige Möglichkeit ist das Unterschreiten der JAEG.

Ich hoffe nunmehr Ihre Frage umfassen und verständlich beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 17.11.2014 | 08:36


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