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Rückgaberecht für Sextoys?


21.12.2008 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Vor ein paar Tagen habe ich in einem Onlineshop eine sogenannte Sexmaschine erworben. Dies ist eine Gerät, das eine Hubbewegung erzeugt und an dessen Hubstange ein mitgelieferter Dildo befestigt werden kann. Somit soll eine automatisierte Penetration erzeugt werden.
Dieses Gerät wird von der besagten Firma im Eigenbau hergestellt und in einem Onlineshop angeboten. Schon beim auspacken des Gerätes musste ich feststellen, dass es das Geld nicht wert ist, dass ich ausgegeben hatte. Schlechte Verarbeitung und viel zu wenig Kraft in der Hubbewegung. In dem mitgelieferten Dildo war im Eigenbau durch den Hersteller des Gerätes ein Gewinde mit Kunststoffkleber eingebracht worden, das den Kunststoff des Dildos angegriffen hatte. Der Dildo wurde von der Firma zugekauft und wie eben beschrieben umgebaut.
Nun möchte ich von meinem Wiederrufrecht gebrauch machen. Bei meinem Kontakt mit dem Hersteller wurde mir mittgeteilt, dass eine Rücknahme dieses Artikels nicht möglich sei, da der Gesetzgeber Erotikartikel als Hygieneartikel einstuft und somit vom Rückgaberecht ausgeschlossen hat.
Das Gerät und der beigefügte Dildo wurden von mir nicht genutzt. Der Dildo befindet sich noch in seiner Originalverpackung war aber nicht mehr versiegelt, da er von dem Hersteller modifiziert wurde.
Meine Frage:

Handelt es sich bei dem Gerät und dem Dildo um sogenannte Hygieneartikel?

Sind Hygieneartikel grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen, oder nur wenn sie benutzt wurden?

Kann der Hersteller des Gerätes die Rücknahme komplett verweigern?

Falls nur der Dildo darunter fällt, ist es dann möglich, dass der Hersteller das Gerät ohne Dildo zurücknehmen muss und er mir den Wert ohne Dildo zurückerstatten muss? Das Gerät würde bei seiner Verwendung nicht mit dem Körper in Kontakt kommen. Man muss noch erwähnen, dass der Dildo auch einzeln in dem Shop erhältlich ist und von dem Hersteller als „Standardausstattung“ beigelegt wird.

Hier noch der Auszug aus den AGB des Onlineshops:
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Warenlieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: XXXXXXXXX
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die nach Ihren besonderen Wünschen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Waren welche mit Körperflüssigkeiten in Berührung kommen oder durch ihre Art der Anwendung oder Benutzung als nicht mehr hygienisch einzustufen sind. Von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Können Sie uns die die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht versandfähige Ware wird bei Ihnen abgeholt. Ende der Widerrufsbelehrung.

Vielen Dank!
PYX
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Auffassung des Verkäufers ist unrichtig, sofern Sie als Verbraucher einzustufen sind. Hier sollten Sie auf Rücknahme und Rückzahlung des Kaufpreises bestehen und eine kurze Frist von zwei Wochen setzen, dass die Rücknahme gegen Geldrückzahlung erfolgt.

Weigert sich die Verkäuferin, sollten Sie einen Anwalt nach Fristablauf einschalten.


Da die Ware unbenutzt ist, greift hier schon der von Ihnen erklärte Widerruf. Denn schon nach den AGB´s ist bei unbenutzter Ware die dort gewählte Einschränkung, sofern sie überhaupt wirksam wäre, nicht gegeben.

Schon das erklärte Widerrufsrecht gibt Ihnen also das Recht, Ihr Geld gegen Rücksendung der Ware zu verlangen.


Daneben haben Sie aber auch die vom Widerrufsrecht lösgelösten Gewährleistungsrechte. Und nach Ihren Angaben dürfte die Ware auch mangelhaft sein, so dass Sie auch nach Fristablauf den Rücktritt vom Vertrag erklären könnten.

Denn wenn die Verarbeitung mangelhaft ist, die nötige Kraft fehlen sollte und offenbar auch laienhaft Umbauten vorgenommenvorden sind, die die Tauglichkeit des Gerätes beeinträchtigen, liegt ein Fehler im rechtlichen Sinne vor.

Um den Rücktritt auch zu erklären, müssten Sie eine Nachfrist zur Lieferung einer einwandfrei funktionierenden Maschine setzen. Nach Fristablauf könnten Sie dann den Rücktritt erklären und Ihr Geld zurückverlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2008 | 16:48

Vielen Dank für Ihre Antwort,
leider geht aus der Antwort nicht hervor, wie und ob der Gesetzgeber "Hygieneartikel" definiert.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2008 | 19:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine klare Definition gibt es nicht.

Grundsätzlich werden darunter unter anderem Waren verstanden, die nach Rückgabe nicht weiterbenutzt werden können, weil dieses unter Hygiengesichtspunkten ( Verhütung von Krankheiten) nicht zu vertreten ist.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass jeder Einzelfall daher gesondert zu prüfen ist und es der Auslegung durch ein Gericht obliegt, wann dieses eine Ware als Hygienartikel einstuft.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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