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Rückgaberecht bei Onlinekauf eines Quads?


23.08.2004 10:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Folgender Sachverhalt,

ich habe bei eBay ein Quad (Neuware!!) ersteigert, Preis knapp 2k€. Ich habe das Quad zugelassen und es ging nach einer Woche kaputt, auch mehrere Teile wie Tacho funktionierten nicht richtig. Ich wollte von meinem Rückgaberecht bei Onlinekauf gebrauch machen. Der Verkäufer willigte ein, jedoch wollte er 15% des Verkaufspreises, da das Quad schon zugelassen war und bei einem weiteren Verkauf nicht mehr den vollen Preis erziehle.

Jetzt würde ich gerne wissen ob das zulässig ist, ich kann ja nichts dafür das das Quad defekt ist. Das Quad ist schon wieder auf dem Weg zum Verkäufer und ich habe erstmal den Fahrzeugbrief behalten bis das Geld überwiesen wurde. Ist es also rechtends das ich X% vom Kaufpreis bezahlen muss und wie soll ich vorgehen wenn das nicht ok ist?

Vielen dank, onair.
Guten Tag,

Sie haben von Ihrem Ihnen eingeräumten Rückgaberecht nach § 312 d BGB Gebrauch gemacht. Daraus ergibt sich als Folge der Ausübung des Rückgaberechts folgendes:

Gem. § 357 Abs. 3 BGB haben Sie bei Rückgabe der Kaufsache Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. In der Regel ist diese Wertminderung jedoch sehr unbedeutend. Beim Kauf von Kraftfahrzeugen allerdings sieht dies anders aus. Hier wirkt sich diese Regelung besonders einschneidend aus. Kraftfahrzeuge erleiden bereits durch ihre Erstzulassung einen erheblichen Wertverlust. Bei Pkw wird dies meist auf 20% geschätzt. Bei Motorrädern (wohl auch Quads) sind zwischen 10 und 15% Wertverlust vertretbar. Ihr Verkäufer bewegt sich zwar am oberen Limit, aber seine Forderung ist begründet.

Diese Haftungserschwerung rechtfertigt sich dadurch, dass das Rückgaberecht nicht von einer Vertragsverletzung des Verkäufers abhängt (so ist es beim Rücktritt der Fall), sondern daraus, dass dem Verbraucher (Käufer) dieses Recht stets zusteht. Der Verkäufer kann es nicht verhindern, die Kaufsache „gebraucht“ zurückzuerhalten.

Anders sähe die Lösung aus, wenn Sie vom Vertrag zurückgetreten wären und zwar Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit des Quads. Hierfür wären die normalen Kaufvertragsregelungen einschlägig gewesen. Als Folge des Rücktritts hätten Sie zwar auch Wertersatz leisten müssen, dieser bezieht sich aber im Gegensatz zur obigen Rückgabe nicht auf die Wertminderung durch Zulassung. Wären Sie also im kaufrechtlichen Sinne zurückgetreten, hätte Ihr Verkäufer auch keine 15% verlangen dürfen.

Der Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit ist jedoch nicht einfach ohne weiteres erklärbar. Sie hätten dem Verkäufer zunächst die Möglichkeit geben müssen, dass Quad zu reparieren oder durch ein anderes zu ersetzen. Da Sie dies nicht getan haben, konnten Sie bislang auch nicht vom Vertrag zurücktreten. Sie haben hier von einem anderen Recht (=Rückgaberecht) Gebrauch gemacht. An dieses hat der Gesetzgeber andere Folgen geknüpft. Leider in Ihrem Fall dann auch zu Ihrem Nachteil.

Unter Umständen lässt sich der Verkäufer auf eine Reparatur und Rücksendung an Sie ein. Sinnvoll wäre dies, wenn die damit verbundenen Kosten geringer wären als die 300 Euro Wertverlust aufgrund der Zulassung. Wenn Sie an dem Quad weiterhin interessiert sind und die Kosten durch eine solche Vereinbarung gesenkt werden könnten, sollten Sie nochmals an den Verkäufer herantreten und laut über eine kostengünstigere Lösung nachdenken.


Ein „Schlupfloch“ hat Ihnen der Gesetzgeber in Bezug auf den Wertersatz wegen bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme gelassen.

Das mit der Rückgabe verbundene Haftungsrisiko darf Sie nicht unvorbereitet treffen. § 357 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz sieht deshalb vor, dass der Käufer eine durch die ordnungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstehende Wertminderung nur dann ersetzen muss, wenn der Verkäufer ihn zuvor in deutlich gestalteter Form auf dieses Haftungsrisiko hingewiesen hat und ihm zudem die Möglichkeit aufgezeigt hat, wie er die Wertminderung vermeiden kann. Der Verkäufer müsste also in Ihrem Fall darauf hingewiesen haben, dass mit der Zulassung des Quads ein regelmäßiger Wertverlust von 15% einhergeht, dass Sie diese Wertminderung bei Rückgabe zu tragen hätten und dass Sie die Folgen nur vermeiden könnten, in dem Sie das Quad erst zulassen, wenn Sie von Ihrem Rückgaberecht keinen Gebrauch mehr machen wollen, weil Sie das Quad – zum Beispiel durch eine Probefahrt auf einem Privatgelände – nach der Prüfung für gut befunden haben.

Hat Ihr Verkäufer Sie nicht darauf hingewiesen, dann können Sie die restlichen 15% ebenfalls zurück verlangen.


Zum Abschluss möchte ich noch auf folgendes hinweisen. Entscheidend ist hier: Ihr an Ihren Verkäufer gerichtetes Verlangen. Soweit Sie tatsächlich von dem Rückgaberecht bei Onlinekäufen Gebrauch machen wollten und dies auch getan haben, so kommen Sie um die obige Lösung nicht herum. Sollten Sie dem Verkäufer aber ausdrücklich klar gemacht haben, dass Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, weil das Quad bereits nach einer Woche kaputt ging und Sie deshalb nicht mehr an dem Vertrag festhalten wollen, so kann es durchaus für Sie zu der günstigeren Lösung des Rücktritts vom Vertrag kommen. Diese Frage kann ich an dieser Stelle jedoch nicht abschließend beurteilen, da Sie insoweit keine eingehenderen Informationen mitgeteilt haben. Derzeit gehe ich aber davon aus, dass Sie (leider aus Unwissenheit) hier tatsächlich von Ihrem Rückgaberecht beim Onlinekauf Gebrauch gemacht haben.

Sollten Sie weitergehende Fragen haben, können Sie sich jederzeit an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

Simon Jäschke
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