Rückgabe von Verträgen wegen Falschberatung

Antwort vom
24.05.2010 | 16:44 Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage anhand Ihrer Angaben und Schilderung wie folgt:

Bedauerlicher Weise werden sich Ihre Erfolgsaussichten ohne eingehende Prüfung Ihrer Versicherungs- und Vertragsunterlagen nicht seriös beurteilen lassen. Grundsätzlich sehe ich jedoch bei der von Ihnen geschilderten Sachlage nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, den Vermittler hier in Haftung nehmen zu können.

1. Hinsichtlich der von Ihnen geschilderten Punkte (Höhe der Verzinsung, fondsgebundene Lebensversicherung, Vertragsdauer bzw. Auszahlungszeitpunkt) wäre zunächst zu klären, in welcher Form hier ggf. "Zusicherungen" Ihres Vertragspartners vorlagen bzw. welche konkrete Vereinbarung mit welchen Aufklärungen bzw. Hinweisen Sie unterzeichnet haben. Grundsätzlich sind sicherlich sämtliche Punkte angesichts Ihrer geschilderten Motivation durchaus geeignet, eine Vertragsabsicht entfallen zu lassen, wären Ihnen die nun zutage getretenen tatsächlichen Umstände vor Vertragsabschluss bekannt gewesen. Es ist jedoch eine ggf. tatsächliche Frage, worauf genau beispielsweise in den Antragsunterlagen ggf. hingewiesen wurde.

Wenn Sie beispielsweise wie geschildert fondgebundene Lebensversicherungsverträge unterzeichnet haben, hätten Sie sicher auf die Besonderheiten hingewiesen werden müssen, insbesondere auf die - wenn auch theoretische - Möglichkeit des Gesamtverlustes Ihres eingezahlten Kapitals. Denn fondsgebundene Lebensversicherungen kennen bekanntlich keine Erlebensfallgarantien, sondern nur die Zusage bzgl. des Todesfalls. Im Erlebensfall werden die Tageskurse der Fondsanteile ermittelt und diese Summe wird an den Versicherungsnehmer bzw. den Versicherten ausgezahlt. Die Auszahlungssumme kann bei schlecht stehenden Aktien- und Rentenmärkten deutlich unter den eingezahlten Beiträgen liegen und kann ggf. bei z. B. kurz nach einem Börsencrash nur noch einen Bruchteil der eingezahlten Beiträge ausmachen. Wie erwähnt kann theoretisch der Auszahlungsbetrag auch gegen null gehen. Hier wäre also zunächst eine umfassende Überprüfung Ihrer Vertragsunterlagen unumgänglich, was jedoch im Rahmen dieser Erstberatung nicht möglich ist.

Relevant wäre insbesondere eine eingehende Klärung, inwieweit es sich bei der Ankündigung einer Rendigte "von bis zu 12,9 %" (wohl: Zinsen) ggf. um eine Zusicherung gehandelt haben könnte. Rein dem Wortlaut nach aber bedeutet "bis zu 12,9 %" Zinsen nur, dass diese zw. 0 % und 12,9 % liegen können.

Gleiches gilt auch für die Vertragslaufzeit bzw. die Vereinbarung eines Auszahlungszeitpunktes: wurde dieser vertraglich fixiert? Ist er evtl. aus den Vertragsunterlagen ersichtlich und Sie haben ihn somit durch Ihre Unterschrift bestätigt? Oder wurde er möglicherweise nur mündlich zugesichert?

2. a) Zu klären wäre insbesondere aber vorab auch, ob es sich vorliegend bei Ihrem Berater um einen sog. Versicherungsvermittler oder um einen Versicherungsmakler gehandelt hat. Vermittler sind im Normalfall Handelsvertreter nach dem Handelsgesetzbuch, typischerweise für nur eine Versicherungsgesellschaft tätig und vermitteln das Versicherungsgeschäft dieser einen Gesellschaft an die Kunden. Er nimmt grundsätzlich die Interessen der Versicherungsgesellschaft wahr.

Demgegenüber ist der Versicherungsmakler gleichfalls Vermittler von Versicherungsschutz, er hat jedoch einen separaten Vertrag - sog. Maklervertrag - mit dem Kunden und im Gegensatz zum Versicherungsvermittler keine feste Bindung an nur ein Versicherungsunternehmen. Er ist dem Kunden gegenüber verpflichtet und nicht dem Versicherer gegenüber.

b) Vorliegend schildern Sie, dass der Vermittler bei einer Finanzberatung angestellt war, was vermutlich für eine Maklerfirma sprechen dürfte (die also nicht nur Produkte einer Versicherungsgesellschaft vertrieben hat). Vermutlich haben Sie auch den insoweit bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Finanzberatungsfirma geschlossen, und nicht mit dem Vermittler persönlich. Dann jedoch ergibt sich das erste gravierende Problem: je nach Rechtspersönlichkeit der Finanzberatungsfirma (z. B. GmbH) und der Tatsache, dass diese gar nicht mehr existent ist, wäre auch Ihr Vertragspartner nicht mehr existent, den Sie ggf. wegen einer Falschberatung in Anspruch nehmen wollen. Auch an dieser Stelle bliebe also für die Klärung der weiteren Vorgehensweise nicht aus, Ihre Vertragsunterlagen zu sichten, um vorab zu klären, welche Form der Versicherungsvermittlung (oder Maklervertrag?) vorlag und ob insoweit ggf. Ihr Vertragspartner gar nicht mehr existent ist. Dann hätte sich eine weitere Vorgehensweise schon erledigt - eine nicht mehr existente Rechtspersönlichkeit können Sie nicht mehr in Anspruch nehmen.

c) Selbst wenn - aus welchen Gründen auch immer - ein Durchgriff auf die Finanzberatungsfirma noch möglich sein sollte (weil es sich beispielsweise um eine sog. Einzelfirma gehandelt hat, also betrieben von einer natürlichen Person, die auch nach Aufgabe der Tätigkeit weiter persönlich haften könnte), könnten sich für Sie massive Beweisprobleme auftun: da der Berater nach Ihrer Schilderung angestellt war, könnte Ihr Vertrag nur mit der Finanzberatungsfirma zustande gekommen sein. Dann aber könnte der Berater bei einer möglichen rechtlichen Auseinandersetzung als Zeuge für die Finanzberatungsfirma aussagen. Zwar hätten Sie und Ihre Frau sich jeweils gegenseitig als Zeugen zur Verfügung, wenn allerdings der Berater zugunsten seines ehemaligen Arbeitgebers aussagen würde, entstünde grundsätzlich ein "Patt", der zu Ihren Lasten ginge, da Sie im Zweifelsfalle nachweispflichtig für eine evtl. Falschberatung wären.

Wenn allerdings seinerzeit bereits der Berater in persona Ihr Vertragspartner wurde, wäre auch er primär Ihr Ansprechpartner bei der jetzigen Konstellation. Auch das wäre jedoch zunächst wie erläutert zu klären.

3. Sollten Sie also tatsächlich

a) einen noch existenten Beratungs- bzw. Vermittlungs-Vertragspartner haben und

b) zudem unter Berücksichtigung der geschilderten Beweisproblematik (insbesondere wegen eine möglichen "Gegen-Zeugen" in Form des Beraters, falls Ihr Vertragspartner die Beratungsfirma war) die unterlassene bzw. fehlerhafte Beratung nachweisen können,

käme zumindest eine Anfechtung der Verträge (mit der Wirkung, dass diese als von Anfang an nicht existent angesehen werden, Sie also Ihre Einzahlungen zurück erhalten würden) bzw. ggf. die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Berater in Betracht. Wie bereits mehrfach angedeutet, lassen sich insoweit die Erfolgsaussichten nur nach eingehender Sichtung Ihrer Unterlagen und der Klärung der noch offenen Fragen beurteilen. Ich empfehle daher dringend, eine im Versicherungsrecht versierten Kollegen in Ihrer Nähe aufzusuchen, und diesen die noch offenen Punkte überprüfen zu lassen. Der Kollege kann Ihnen dann eine detailliertere Einschätzung möglicher Risiken geben und insbesondere auch ein Kostenrisiko abschätzen. Bitte haben Sie Verständnis, dass mangels Vorliegen wesentlicher Fakten eine weitergehende Auskunft in diesem Stadium leider nicht möglich ist.