Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.756
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Rückgabe eines beim Kauf defekten Aussenbordmotors


17.11.2008 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Im Juli des Jahres kaufte ich auf ein Inserat hin von privat einen gebrauchten Aussenbordmotor für Euro 600,-. An Schriftlichem gibt es über diesen Vorgang nur die datierte Kaufquittung.
Der Verkäufer sagte zu, dass der Motor funktioniere. Er sprach diesbezüglich von einer problemlosen Ausfahrt vor ein paar Monaten und einer Wartung des Motores in einer Fachwerkstatt im Vorjahr. Ein konkreter Ausschluss "jeglicher Gewährleitung" oder dergleichen wurde nicht verabredet. Jedoch verwies der Verkäufer indirekt darauf, dass er sich nach dem Verkauf für nicht mehr zuständig halten würde. Dies äußerte sich Floskeln wie "Man steckt ja nicht drin" und dass er im Falle eines Problemes mit dem Motor ja nicht wisse, was ich zwischenzeitlich damit angestellt hätte.

Da sich der Motor vor Ort bei widrigen Bedingungen (keine geeignete Vorrichtung, Gewitterregen) nicht starten ließ, verabredeten wir ein Rückgaberecht, sollte sich der Motor später bei mir nicht starten lassen. Unter Bezugnahme auf meinen wenige Tage später geplanten Aufbruch in den Urlaub wurde diese Verabredung auf einen Zeitraum von einigen Tagen begrenzt.
Der Test des Motors bei mir (Käufer) verlief dann uneindeutig. Der Motor lief unruhig und ging immer wieder aus. Umfassend ausprobieren konnte ich zu diesem Zeitpunkt allerdings auch noch nicht, da es sich in Ermangelung eines im Wasser liegenden Bootes um improvisierte Bedingungen (Regentonne) handelte.

Im Vertrauen auf die Zusicherung des Verkäufers (dass der Motor grundsätzlich funktioniere) nahm ich den Motor dann trotz des wenig befriedigenden ersten Eindruckes mit in den Urlaub. Dort stellte sich heraus, dass dem Gerät überhaupt nur noch wenige Sekunden stotterigen Leerlaufes abzuringen waren. Ich brachte ihn nie, auch nicht nach dem Urlaub zu hause, zum Laufen.

Wie ich schließlich durch Vorstellung des Motors bei einer Fachfirma erfuhr, ist dieser Motor durch unsachgemäße Modifikationen am Vergaser sowie einem Schaden an der Zündelektronik nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll zu reparieren. Dieser Zustand lag zum Zeitpunkt des Kaufes bereits vor.

Der befristeten Aufforderung zur Nachbesserung zwei Monate nach dem Kauf ist der Käufer nicht nachgekommen. Die von mir daraufhin geforderte Rücknahme des Motors verweigerte er ebenfalls. Ich reichte Klage ein. Ergebnis wie zu erwarten: Beweispflichtig für den Schaden zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges bin ich. Das ließe sich vermutlich auch beweisen, allerdings nur durch Hinzuziehung eines teuren Sachverständigen.

Bevor ich weitere, zeitraubende und wirtschaftlich mit Unsicherheit behaftete Schritte unternehme, möchte ich Folgendes sicher wissen:
Ist ein Privatverkäufer für einen fundamentalen (aber verborgenen) Schaden an der verkauften Sache, der beim Verkauf bereits bestand und welcher sie zum bestimmungsgemäßen Gebrauch untauglich macht, haftbar? Hat diese fragliche Haftung zur Voraussetzung, dass der Verkäufer vom Schaden wusste?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.) Ein Käufer hat gegen den Verkäufer Gewährleistungsansprüche, wenn die Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrübergangs (Übergabe der Sache an den Käufer) einen Mangel aufweist. Ein mangel liegt insbesondere dann vor, wenn die Sache nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet. Im vorliegenden Fall ist beides der Fall: Der Verkäufer sicherte Ihnen zu, dass der Motor funktionieren würde, was nicht der Fall ist. Selbst wenn Sie diese Vereinbarung nicht beweisen können, so fehlt immerhin die gewöhnliche Verwendungsmöglichkeit. Zwar müssen gebrauchte Sachen nur einen altersentsprechenden Zustand haben, aber ein Motor muss zumindest funktionsgerecht laufen, da er sonst ja gerade nicht verwendet werden kann.

Inwieweit mittels Sachverständigengutachten bewiesen werden kann, dass dieser Grundmangel auch bereits bei Gefahrübergang vorlag, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen.

Sollte Ihnen dieser Beweis gelingen, können Sie Gewährleistungsansprüche geltend machen. Da Sie auch nachweisen können, dass der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigert hat, können Sie den Kaufpreis mindern oder vom Kaufvertrag zurücktreten (Zug-um-Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des Motors) uns Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen. Insoweit spielt es keine Rolle, ob die Gegenpartei gewerblicher oder privater Verkäufer ist.

Diese Gewährleistungsansprüche kommen bloß dann nicht in Betracht, wenn ein wirksamer Gewährleistungsanspruch vorläge. Hier gilt es zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern zu differenzieren. Ein privater Verkäufer kann die Gewährleistung umfassend ausschließen, wenn dies nicht durch AGB erfolgt, er trägt jedoch auch die Beweislast dafür. Im vorliegenden Fall bezweifle ich, dass ihm dieser Beweis gelingen würde. Selbst wenn er beweisen könnte, dass die Gewährlesitung grundsätzlich ausgeschlossen worden wäre, so bezieht sich der Ausschluss nicht auf Beschaffenheitsvereinbarungen. Könnten Sie also beweisen, dass er zugesichert hatte, dass der Motor funktioniert, käme es auf einen Gewährleistungsausschluss gar nicht mehr an.

Im Ergebnis heißt dies also, dass der Verkäufer für den verdeckten Mangel zu haften hat, sofern Sie das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt des Gefahrübergangs beweisen können und der Verkäufer entweder keinen Beweis für einen Gewährleistungsausschluss erbringen kann oder Sie beweisen, dass die Funktionstüchtigkeit vereinbart war (was bereits durch das vertragliche Rücktrittsrecht indiziert ist).

2.) Auf Kenntnis des Verkäufers oder ein etwaiges Verschulden kommt es beim Rücktritt (also Rückabwicklung von Kaufpreis und Kaufsache) nicht an.

Lediglich wenn Sie darüber hinausgehenden Schadensersatz verlangen würden, wäre ein vorsätzliches oder fahrlässiges Verschulden vorausgesetzt. Dieses Verschulden würde jedoch vermutet werden, so dass der Verkäufer einen Entlastungsbeweis zu führen hätte.

Hätte der Verkäufer Kenntnis vom Defekt oder den Ursachen des Defekts gehabt, wäre an eine arglistige Täuschung zu denken, da Sie sich nach der Funktionstüchtigkeit erkundigt hatten. Diese arglistige Täuschung würde zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigen. Hierbei handelt es sich nicht um ein Gewährleistungsrecht, so dass es dann nicht auf die Beweisbarkeit des Mangels ankäme. Da es theoretisch denkbar ist, dass Sie die Kenntnis des Verkäufers von den unsachgemäßen Manipulationen, nicht jedoch den Mangel im Gefahrübergang beweisen könnten, rate ich Ihnen dazu, jetzt im Prozess noch hilfsweise die Anfechtung zu erklären und Ihren Klagantrag auch auf dieses Hilfsvorbringen zu stützen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 58398 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Trotz für mich ungünstiger Prognose war die Antwort sehr hilfreich und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach Spitze! Sehr kompetent... Immer wieder...! ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Vielen Dank für Ihre Einschätzung meiner Situation. Ihre Beurteilung hat mir sehr geholfen. Der Vermieter (Wohngenossenschaft) ist stark zurück gerudert. Wir entfernen nur noch Tapteten in einem Raum anstatt in 3 Räumen :-) ...
FRAGESTELLER