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Rückgabe einer Internetbestellung


05.12.2013 12:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers


Zusammenfassung: Eine Widerrufsrecht bei einer Internetbestellung aufgrund einer Spezialanfertigung ist nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen (Zerlegung in Bestandteile mit geringem Aufwand nicht möglich bzw. Ware aufgrund der Besonderheiten für den Verkäufer wirtschaftlich praktisch wertlos).


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe eine Poolplane im Internet bestellt.Es handelte sich um eine ganz normale Standartgröße 3,60m runde Abdeckung. Nachdem sie geliefert wurde hat mich die Qualität der Ware nicht überzeugt und ich wollte sie zurückgeben, was aber angeblich nicht möglich ist ,weil es sich um eine sogenannte Spezialanfertigung handeln soll. Daraufhin wurde mir geantwortet das auf der Internetseite darauf hingewiesen wird das es sich immer um Spezialanfertigungen handelt. Ich hatte mich direkt mit der Firma in Verbindung gesetzt und die Plane auf meine Kosten zurückgeschickt.Ist das rechtens?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Ein Widerrufsrecht besteht gem. § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei „Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde".

Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil 2003 (Az: VIII ZR 295/01) festgestellt, dass ein Widerrufsrecht hier nur ausgeschlossen sein kann, „wenn der Unternehmer durch die Rücknahme auf Bestellung angefertigter Ware erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet, die spezifisch damit zusammenhängen und dadurch entstehen, daß die Ware erst auf Bestellung des Kunden nach dessen besonderen Wünschen angefertigt wurde." Zunächst ist hierfür natürlich erforderlich, dass die von Ihnen bestellte Plane tatsächlich erst speziell aufgrund Ihrer Bestellung angefertigt wurde.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts setzt nach dem BGH voraus, „dass die vom Kunden veranlaßte Anfertigung der Ware nicht ohne weiteres rückgängig gemacht werden kann. Läßt sich dagegen die Ware ohne Einbuße an Substanz und Funktionsfähigkeit ihrer Bestandteile mit verhältnismäßig geringem Aufwand wieder in den Zustand vor der Anfertigung versetzen, liegt schon aus diesem Grund eine das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließende Anfertigung nach Kundenspezifikation nicht vor."

Hier muss der Verkäufer also zunächst darlegen, dass es ihm ohne erhebliche wirtschaftliche Nachteile nicht möglich ist, die Abdeckung ggf. wieder in ihre Einzelteile zu zerlegen.

Weiterhin müssen nach der genannten Entscheidung des BGH die „Angaben des Verbrauchers, nach denen die Ware angefertigt wird, die Sache so individualisieren, daß diese für den Unternehmer im Falle ihrer Rücknahme deshalb (wirtschaftlich) wertlos ist, weil er sie wegen ihrer vom Verbraucher veranlaßten besonderen Gestalt anderweitig nicht mehr oder nur noch mit erheblichen Schwierigkeiten oder Preisnachlässen absetzen kann."

Insbesondere hier dürfte der Verkäufer erhebliche Schwierigkeiten haben, ein Widerrufsrechts auszuschließen, da es sich nach Ihren Angaben um eine Standardgröße handelt, so dass die Plane auch ohne Weiteres an einen anderen Kunden verkauft werden kann.

Im Ergebnis spricht daher viel dafür, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und den Kaufpreis zurückverlangen können, da die Rechtsprechung hier in aller Regel auch sehr verbraucherfreundlich urteilt. Sie sollten daher hierauf bestehen. Sollte sich der Verkäufer hier auch weiterhin eine Rückzahlung verweigern, würde ich empfehlen, die Rückzahlung anwaltlich durchsetzen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Einschätzung zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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