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Rückforderungen von Halbwaisenrente


| 20.05.2009 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jana Laurentius


| in unter 2 Stunden

Meine Tochter, geboren 1984, bezog seit 1993 eine Halbwaisenrente. Da sie sich ununterbrochen in einer Ausbildung
(Schule, Abitur, Studium) befand, bezog sie auch die Halbwaisenrente ununterbrochen. Zuletzt war sie bis zum 30.09.2009 als Studentin an einer englischen Uni eingeschrieben.
Sie kam dann im September zurück und begann im Oktober ein
Berufspraktikum. Ab Oktober hatten wir auch den Wegfall der
Zahlungsvoraussetzungen gemeldet.
Nun verlangt die Deutsche Rentenversicherungen rückwirkend
drei Monatsrenten zurück mit der Begründung, dass die Prüfungen
schon im Juni beendet gewesen wären. Die Ausgabe der Zeugnisse
erfolgte Mitte September.
Zwischendurch gab es auch keine anderen Nebeneinkünfte, so dass
die Halbwaisenrente als Lebensunterhalt verbraucht wurde.
Ist diese Rückforderung gerechtfertigt???
20.05.2009 | 21:59

Antwort

von

Rechtsanwältin Jana Laurentius
289 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Es sieht leider so aus, als sei die Deutsche Rentenversicherung im Recht. Gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI besaß Ihre Tochter einen Anspruch auf Halbwaisenrente, solange sie sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befand. Gemäß § 48 Abs. 4 Satz 2 SGB VI ist eine Schul- bzw. Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift jedoch nur gegeben, wenn die Ausbildung einen tatsächlichen zeitlichen Aufwand von wöchentlich mehr als 20 Stunden erfordert. Nachdem im Fall Ihrer Tochter die Prüfungen im Juni beendet waren, hatte sie danach keine Leistungen im Studium mehr zu erbringen und musste dementsprechend keine zwanzig Stunden pro Woche für ihr Studium mehr aufwenden. Das Studium war faktisch beendet, auch wenn die Zeugnisse erst im September ausgegeben wurden. Dementsprechend lagen die Voraussetzungen für die Gewährung der Halbwaisenrente für die Monate Juli bis einschließlich September nicht mehr vor.

Es stellt sich allerdings weiterhin die Frage, ob die Rentenversicherung die Rentenzahlungen, die Ihre Tochter für ihren Lebensunterhalt verbraucht hat, tatsächlich zurückfordern darf. Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X soll ein Bescheid über die Gewährung von Halbwaisenrente mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben werden, wenn der Rentenbezieher es vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen hat, seiner nach § 196 SGB VI bestehenden Mitteilungspflicht über die vorzeitige Beendigung seiner Ausbildung nachzukommen. Die Frage ist, ob Ihrer Tochter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit im Hinblick auf die nicht rechtzeitige Mitteilung über die faktische Beendigung des Studiums schon im Juni anzulasten ist. Hierbei wird vor allem eine Rolle spielen, inwieweit Ihre Tochter im Rentenbescheid auf den Umstand hingewiesen wurde, dass nicht die formale Beendigung des Studiums zum Ende des Semesters für die Dauer der Rentengewährung relevant ist, sondern die faktische Dauer des Studiums und dass die Rente nur gewährt werden konnte, solange für das Studium regelmäßig mindestens zwanzig Stunden pro Woche aufgewendet wurden. Ihre Tochter sollte sich hierzu ihren Rentenbescheid nochmals genau anschauen und den Bescheid eventuell einem Anwalt zur genauen Prüfung vorlegen. Enthielt der Bescheid keine solchen Hinweise, wird Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit nicht anzunehmen sein und Ihre Tochter könnte sich gegen die Rückforderung zur Wehr setzen. Sofern der Bescheid jedoch detaillierte Hinweise enthalten sollte, sähe es wohl anders aus.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.


Bewertung des Fragestellers 2009-05-21 | 10:46


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"Ich bin besonders von der umgehenden Beantwortung meiner Frage beeindruckt. Die Fakten sind logisch dargelegt und ermöglichen uns jetzt, den Hebel an der richtigen Stelle anzusetzen. Vielen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2009-05-21
5/5.0

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ANTWORT VON
Rechtsanwältin Jana Laurentius
Bonn

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