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Rückforderung von Miete


| 23.07.2010 01:33 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sachlage:
Er und sie wohnten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft in einer Wohnung. Beide standen im Mietvertrag. Beide haben anteilig die Miete gezahlt. Nach der Geburt des ersten Kindes hat der Kindsvater die Mutter finanziell dahingehend unterstütz, dass er ab da die volle Miete inkl. aller Nebenkosten gezahlt hat. Nach der Geburt des zweiten Kindes kam es zur Trennung. Sie zog mit den Kindern aus. Beide haben die Wohnung gemeinsam zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Er wollte, dass sie ab sofort bis zum Ende des Mietvertrages wieder hälftig die Mietkosten trägt. Das war ihr finanziell nicht möglich. Er zahlte somit weiterhin die Miete. Jetzt will er per Anwalt für die letzten Monate die Miete von ihr anfordern. Wie stehen seine Chancen? Ihr ist die Zahlung nach wie vor nicht möglich. Unterhalt wird vom Vater bisher nicht gezahlt - strikt verweigert.
Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ob sich Ihr ehemaliger Lebensgefährte vor Gericht durchsetzen würde, lässt sich leider nicht mit Sicherheit voraussagen. Ich bezweifle dies jedoch, so dass ich Ihnen anraten würde, sich gegen die geltend gemachten Ansprüche zu wehren.

Zwar sind Sie als Partei des Mietvertrags ebenfalls zur Zahlung verpflichtet. Indem Ihr Lebensgefährte die vollständige Miete bezahlt hat, erwirbt er nach den Grundsätzen des Gesamtschuldnerausgleichs grundsätzlich einen Anspruch gegen Sie auf die Hälfte der Miete.

Nach meinem Ermessen hat Ihr Lebensgefährte durch die vorbehaltlose Zahlung der gesamten Miete jedoch einen Vertrauenstatbestand für die Zukunft geschaffen, den er nicht von heute auf morgen beseitigen konnte. Daran ändert auch die Trennung nichts. Schließlich wird man zur Verteidigung auch den Rechtsgedanken des § 814 HS 2 BGB bemühen können, der eine Rückforderung von rechtsgrundlosen Leistungen ausschließt, wenn diese Leistung 'einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach'.

Ich möchte Ihnen abschließend den Rat geben, zumindest im Falle einer klageweisen Geltendmachung des Anspruchs durch Ihren Lebensgefährten selbst einen Anwalt zu beauftragen. Sofern Sie diesen nicht aus eigenen Mitteln bezahlen können, besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Bitte berücksichtigen Sie, dass dieses Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung darstellt und eine individuelle anwaltliche Beratung in der Regel nicht ersetzen kann. So können etwa fehlende, ungenaue oder unvollständige Angaben zu Sachverhalt und persönlichen Umständen zu einer vollständig anderen rechtlichen Würdigung und/oder einer im Einzelfall nicht sachgerechten Empfehlung führen.

Bitte bemühen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 23.07.2010 | 17:25


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"Danke für die zügige Antwort und den Verweis auf den Paragraphen, der eine moralische Pflicht anspricht. "
FRAGESTELLER 23.07.2010 4,8/5.0
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