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Rückforderung von Krankenkassenbeiträgen


13.10.2004 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht




Sehr geehrte Damen und Herren,

als Schweizer Unternehmer habe ich in 2001 in Deutschland eine Firma gegründet. Ab August 2002 sind meine Familie, Mann und drei Kinder nach Sachsen nachgezogen. Ab diesem Zeitpunkt habe ich bei der DAK eine Krankenversicherung abgeschlossen. Der monatliche Krankenversicherungsbeitrag beträgt 541 €. In 2002 habe ich so um die 60.000 € verdient und so war dieser monatliche Beitrag gerechtfertigt. Ab 2003 habe ich vorerst aus Rücksicht auf meine Firma und die 12 Mitarbeiter auf meinen Lohn verzichtet, in der Hoffnung, dass die vertraglich vereinbarten Finanzmittel irgendwann ausgereicht werden und ich möglicherweise rückwirkend mein Lohn beziehen kann. Im Oktober / November 2002 hat sich gezeigt, dass ich durch eine Vertragsverletzung von dritter Seite die Firma leider auf geben und per De-zember einen Insolvenzantrag stellen musste. Gleichzeitig habe ich eine neue Gesellschaft gegründet mit dem Ziel, das in Insolvenz befindliche Unternehmen zu übernehmen und die Produktion anschließend neu zu starten. Aus Rücksicht auf die Gesellschaft habe ich weiterhin auf Lohn verzichtet. Seit Anfang Sommer 2004 sind auch meine privaten Reserven aufge-braucht und so habe ich die Krankenkasse gebeten, meine Beiträge einige Monate zu stunden, da die Firmenübernahme noch nicht vollständig abgeschlossen ist und ich die vertraglich ver-einbarten Gelder vom Freistaat Sachsen noch nicht ausbezahlt bekommen habe und ich auch kein Gehalt beziehe. Das war im Mai 2004.

Bei dieser Besprechung wurde ich aufgeklärt, da ich ja nicht verdiene, muss ich auch nicht 541 € im Monat zahlen. Aber ich muss das beweisen. Daraufhin habe ich beim Finanzamt eine Steuererklärung abgegeben und um einen „0“ Bescheid ersucht. Nach vier Monaten Wartezeit habe ich die entsprechende Bestätigung auch erhalten. Nun wollte ich diese Bestätigung bei der Krankenkasse vorlegen und rückwirkend meinen Krankenkassenbeitrag neu berechnet bekommen, in der Erwartung, dass mir noch Geld zusteht und somit die drei nicht bezahlten Raten automatisch vom Tisch sind.

Nun stellen Sie sich vor, die Krankenkasse besteht auf der Bezahlung der mittlerweile drei nicht bezahlten Monatsraten von je 541 € und steht auf dem Standpunkt, dass sich seit der Einreichung des „0“ Bescheides vom Finanzamt meine monatliche Rate per 01.11.2004 auf 270 € reduziert. Und ich habe bereits im Mai mitgeteilt, dass ich nichts verdiene. Dass das Finanzamt vier Monate für einen „0“ Bescheid benötigt heißt, ich zahle die 541 € so lange jeden Monat, bis die Finanzbeamten diesen Beweis liefern. Das heißt also, wenn die Finanzbeamten statt der vier sogar acht Monate für diesen „0“ Bescheid benötigt hätten, müsste ich 8 x 541 € an die Krankenkasse zahlen. Die Krankenkasse weigert sich meinen monatlichen Beitrag rückwirkend neu zu berechnen und mir die zuviel gezahlten Gelder gutzuschreiben. Stattdessen drohen sie mir mit Kündigung und Pfändung.

Zusammengefasst heißt das:

Vom 01.Januar 2003 bis 31.Oktober 2004 sind es 22 Monate
22 x 541 € = 11.902 € Forderung von der Krankenkasse
Davon habe ich 19 Monate also 10.279 € bereits bezahlt. Die Differenz von 1.623 € lässt die Krankenkasse nun pfänden um mich bei der Schufa schlecht aussehen zu lassen und um mir zu kündigen.

Meine Rechnung sieht anders aus:
Nach der steuerlichen Bestätigung habe ich in den letzten 22 Monaten nichts verdient und hätte demzufolge nur 5.940 € zahlen müssen (entsprechend des reduzierten Monatsbeitrages von 270 € ab dem 01.11.).

Ich habe also 4.339 € zuviel gezahlt.

Nach meinem Rechtsverständnis nach ist es so, wenn jemand für eine von mir erbrachte Leistung zu viel bezahlt und es mir auf irgendeine Weise schlüssig beweist, sage ich nicht „Du bist selber schuld“ sondern ich gebe ihm völlig selbstverständlich das zuviel bezahlte Geld entweder zurück oder ich schreibe es ihm aus administrativen Gründen gut. Ich habe den Steuerbescheid von 2003 am 11.10.2004 vorgelegt und die Krankenkasse ist weiterhin der Meinung, dass der monatliche Beitrag ab dem 01.11.2004 in Höhe von 270 € in Ordnung gin-ge. Ich kann die Logik dahinter nicht nachvollziehen und halte es für einen ausgesprochenen Diebstahl.

Bitte beantworten Sie meine Frage.

1. Wie sehen Sie die Chance, das an die Krankenkasse zuviel bezahlte Geld zurückzubekommen?

Mit freundlichen Grüßen


Vera
Sehr geehrte Vera,

als Selbständige handelt es sich bei Ihrer Krankenversicherung um einen "Vetrag über freiwillige Versicherung als Selbständiger".
Bei solchen Verträgen berechnet sich die Beitragshöhe nach der gesetzlichen Beitragsbemessungsgrundlage, so daß der von Ihnen zu entrichtende monatliche Mindestbeitrag in Abhängigkeit vom Beitragssatz Ihrer Kasse um die genannten 270,- EUR handeln mag.

Der von der Krankenkasse jeweils für das Kalenderjahr festgesetzte monatliche Beitrag errechnet sich im ersten Jahr auf der Grundlage Ihres geschätzten Einkommens, in den Folgejahren auf der Grundlage Ihres im Einkommensteuerbescheid festgestellten Einkommens für das vorangegangene Jahr.

Die Beitragsfestsetzung zu Beginn des Jahres erfolgt zunächst vorläufig und muß später - also bei Vorliegen des Steuerbescheides - nach Ihrem tatsächlichen Einkommen berichtigt werden. Auf diese Weise ergibt sich dann also entweder ein Nachzahlungsverpflichtung, oder aber ein Erstattungsanspruch.

Wenn die Kasse Ihnen für die Zeit ohne Einkommen zunächst aus Kulanz gestattet, nur den Mindestbeitrag zu entrichten, handelt es sich dabei erstmal nur um ein Entgegenkommen, zu dem die Kasse nicht verpflichtet ist.
Ist dann das Beitragsjahr um und es liegt der Steuerbescheid vor, so muß die genannte Beitragskorrektur für das gesamte Jahr erfolgen und Ihnen eine mögliche Überzahlung erstattet werden.

Zusammenfassend lässt sich also sagen: Sie sind zur Zahlung des zu Beginnn des Jahres 2004 festgesetzten Beitrages für das gesamte Jahr 2004 verpflichtet, mindestens aber zur Zahlung des Mindestbeitrages, wenn die Kasse diesen aufgrund des "Null-Bescheides" festsetzt. Sobald ihnen in 2005 dann der Steuerbescheid für 2004 vorliegt, muß die Kasse die Korrektur vornehmen, den Beitrag nachträglich neu berechnen und dann Forderung und geleistete Zahlung saldieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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