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Rückforderung einer Schenkung durch das Sozialamt


| 30.12.2009 13:03 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock



Folgender Sachverhalt:

Mein Opa hatte mir vor 5 Jahren 10.000,- EUR geschenkt (Notar. Schenkungsurkunde ohne Verwendungszweck liegt vor). Nun ist er in einem Pflegeheim untergebracht und kann die Kosten nicht selber finanzieren (ca. 1.000,- € fehlen monatlich). Die Sozialhilfe wurde beantragt und das Sozialamt prüft z.Zt.
Die Schenkung werde ich angeben müssen, und vermutlich erstatten sollen.
Die Kinder meines Opa´s sind finanziell in der Lage, die Pflege zu bezahlen, wollen aber erst die Schenkung zurück haben, bevor sie leisten, weshalb das Sozialamt eingeschaltet wurde. Mein Opa ist aus gesundheitl. Gründen nicht in der Lage sich zu äußern.

Ich habe diese 10.000,- EUR nicht mehr und ich besitze kein Barvermögen, Geldanlagen Sparbuch, Lebensversicherungen etc.. Mein Einfam.-Haus ist noch bis 2020 verschuldet (Bankdarlehen). Das Auto ist finanziert.

Ich bin verheiratet, habe zwei schulpflichtige Kinder, Nettoeinkommen ca. 1/12j. 3.000 €



1. Kann das Sozialamt die Rückzahlung der 10.000,- EUR von mir verlangen, obwohl die Kinder meines Opa´s die Pflege bezahlen könnten, aber nicht wollen?
2. Wenn ich das Geld in bar nicht habe, und nichts verkaufen kann, weil ich nichts besitze, muss ich dann ein Darlehen aufnehmen, oder gibt es eine Einkommensgrenze
für Familien mit Kindern, um die Schenkung einfordern zu können?

Haben Sie einen Tipp für mich?
Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Rechtsgrundlage für eine etwaige Rückforderung der Schenkung wegen Verarmung des Schenkers ist § 528 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und richtet sich daher nach Bürgerlichem Recht (und nicht nach Sozialrecht).

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern, § 528 Abs. 1 BGB.

Dieser Rückforderungsanspruch Ihres Großvaters wegen Notbedarfs kann nach § 93 SGB XII (Sozialrecht) auf das Sozialamt übergeleitet werden, da es Leistungen erbringt.

Unabhängig von den Unterhaltspflichten der Kinder des Großvaters diesem gegenüber, kann dieser Anspruch Ihres Großvaters nach Überleitung durch das Sozialamt von diesem geltend gemacht werden. Denn es ist ein Anspruch Ihres Großvaters auf Rückgewährung seines ohne Gegenleistung Ihnen geschenkten Vermögens zur Deckung seines gegebenen Bedarfs (monatlich ca. EUR 1.000). Soweit er insoweit mit eigenem Vermögen seinen Unterhalt decken könnte, können die Unterhaltspflichtigen dem Großvater dies entgegen halten (bis zur Durchsetzung des Anspruches bliebe aber die Unterhaltspflicht bestehen, weil der laufende Bedarf zu decken ist).

Die Herausgabe des Geschenkes kann aber nur im Rahmen der Vorschriften einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangt werden, § 818 BGB. Soweit Sie sich auf Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB berufen können, kann das Sozialamt keine Zahlung von Ihnen verlangen. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist nach § 818 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Was nun aber tatsächlich unter Entreicherung im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen ist, ist in diversen Einzelbereichen durch Rechtsprechung definiert, welche leider nicht immer einheitlich ist. Voraussetzung ist jedenfalls, dass – soweit das Geld verbraucht ist – nicht noch Vermögensvorteile dennoch fortbestehen. So ist nach der Rechtsprechung zum Beispiel bei der Tilgung von Schulden keine Entreicherung anzunehmen, da auch die Befreiung von einer Verbindlichkeit als vermögenswerter Vorteil anzusehen ist, welcher fortbesteht. Außerdem dürften mit dem Geld nicht noch bestehende Anschaffungen erfolgt sein. Auch dann bestände die Bereicherung fort.

Sie sollten sich daher auf Entreicherung berufen. Eine weitere, mögliche Einrede des Beschenkten wäre § 529 BGB, für deren Vorliegen Ihre Angaben aber keine Anhaltspunkte bieten.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.12.2009 | 15:28

Danke für Ihre Antwort,

kann ich unter Entreicherung auch verstehen, dass z.B. Anschaffungen wie Kinderzimmermöbel und Kleidung für die Kinder, Schulfahrten der Kinder, Jugendfreizeiten der Kinder dafür her halten würden. Der Großvater hatte (leider nur münlich) das Geld für diese Zwecke (Urenkel) an uns gegeben?
Vielen Dank
Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.12.2009 | 16:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Anschaffung von Möbeln wäre ein verbleibender Gegenwert gegeben und damit nach der Saldotheorie keine Entreicherung. Es wird auch schwer nachzuweisen sein, dass genau jenes Geld für Bedarf der Kinder ausgegeben wurde (und dies nicht etwa durch Einkommen beglichen wurde). Im Übrigen sind Sie Ihren Kindern gegenüber unterhaltspflichtig, so dass es nicht begünstigt, dass das Geld für diese verwendet wurde.

Angesichts des Umstandes, dass die Schenkung 5 Jahre zurück liegt und EUR 10.000 betrug, wäre plausibel, dass der Betrag für den laufenden Unterhalt der Familie bzw. gewisse Erhöhung des Lebensstandards (z.B. Urlaub) verbraucht ist (EUR 166,67 monatlich bei 60 Monaten) und Sie damit entreichert. Sie müssen nachweisen, dass Sie zum Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruches durch das Sozialamt nicht mehr bereichert waren (auch nicht durch Sachen, welche angeschafft wurden oder durch Befreiung von Verbindlichkeiten). Wenn tatsächlich der Betrag laufend verbraucht wurde, kann nicht verlangt werden, jede einzelne Anschaffung nachzuweisen.


Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 30.12.2009 | 16:10


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