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Rückforderung einer Schenkung durch Sozialamt zur Deckung von Pflegekosten


08.11.2004 15:34 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern möchten mit ihren drei Kindern einen Erbvertrag schließen. Demnach erhält ein Bruder zwei Grundstücke, auf einem steht das Elternhaus, auf dem anderen wird er selber bauen. Er übernimmt die Pflege und Versorgung unserer Eltern, sofern dies zu Hause möglich ist. Der zweite Bruder und ich erhalten eine Abfindungszahlung. Zur Deckung von Pflegeheimkosten sollen lt. Erbvertragsentwurf zunächst die staatlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Das restliche Vermögen soll im Erbfall durch drei geteilt werden. Ich habe folgende Fragen:

1. Wenn innerhalb von 10 Jahren nach Auszahlung der Abfindung meine Eltern ins Pflegeheim kommen, wird dann die von mir erhaltene Zahlung seitens des Sozialamts zurückgefordert, d.h. wird eine Rückübertragung der Abfindungsleistung gefordert?
2. Falls ja, erfolgt die Zurückforderung automatisch oder erst wenn das Vermögen meiner Eltern aufgezehrt ist? Wird sofort der gesamte Betrag eingefordert?
3. Wird analog das Elternhaus (nicht das Selbstbewohnte) von meinem Bruder auch eingefordert? Oder werden geflossene Geldbeträge der beiden weichenden Erben schneller zurückgefordert, sofern diese beiden Zahlungen zur Deckung ausreichen würden (Liquiditätsaspekt)? Besteht auch Rückgriffsgefahr auf das selbstbewohnte Haus meines Bruders? Dies ist meine Hauptfrage: Sind diejenigen Kinder, die Geld als Ausgleich für das übertragene Immobilienvermögen erhalten, schlechter gestellt?
4. Was passiert nach 10 Jahren: Ist die Abfindungszahlung dann sicher (keine Rückübertragung an Eltern) und jedes Kind wird entsprechend seinen persönlichen Verhältnissen an den Pflegekosten beteiligt?

Herzlichen Dank.
Guten Abend,

um die gute Nachricht vorweg zu übersenden: Nach einem Zeitablauf von zehn Jahren sind Sie abgesichert, eine Anrechnung der Schenkung oder Rückgängigmachung ist dann seitens des Sozialamtes nicht mehr möglich.

Innerhalb des Zehn-Jahres-Zeitraumes kann dagegen das Sozialamt auf die Beschenkten zugreifen. Maßgeblich ist hier die Frage, ob eine Schenkung überhaupt vorliegt. Dies ist nämlich dann nicht der Fall, wenn eine Gegenleistung vorliegt. Es wird hier dann der Wert des übertragenen Gegenstandes und der Wert der Gegenleistung gegeneinander abgewogen.

Dieser Rückgriffsanspruch des Staates ist gegenüber dem Anspruch gegen Ihre Eltern subsidiär, d.h. es wird zunächst das Vermögen Ihrer Eltern in Anspruch genommen. Erst wenn dieses verbraucht wird -und 10 Jahre noch nicht vergangen sind- besteht die Möglichkeit der Rückgängigmachung der Schenkung. Wenn dies der Fall sein sollte, ist in der Regel eine ratenweise Begleichung möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2004 | 13:55

Herzlichen Dank für Ihre Antwort!

Können Sie mir obige Frage 3 auch beantworten: Werden geflossene Geldbeträge der beiden weichenden Erben schneller zurückgefordert als übertragenes Immobilienvermögen (Liquiditätsaspekt)? Anders ausgedrückt: Sind diejenigen Kinder, die Geld als Ausgleich für das übertragene Immobilienvermögen erhalten, bei Rückgabeforderungen des Sozialamts schlechter gestellt?

Besten Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.11.2004 | 15:53

Guten Tag,

Sie haften als gleichermaßen Beschenkte -unterstellt, daß eine Schenkung vorliegt- jeweils aus einem eigenem Rechtsgrund gegenüber dem Sozialamt.

Dies bedeutet, daß es allein die Ermessensentscheidung des Sozialamtes ist, wen es in Anspruch nimmt. Hier spielt zum einen die Liquidität eine Rolle, zum anderen aber natürlich auch die "Flüssigkeit" der Zuwendung. Es ist also durchaus zu befürchten, daß die Geldzuwendung zuerst zurückgefordert wird.

Freundliche Grüße
Michael Weiß

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