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Rückforderung des Unterhaltsvorschusses


07.11.2008 16:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

für meinen Sohn erhielt ich von 2003 bis 2005 Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, ca. 122 Euro pro Monat, da der Vater des Kindes, von dem ich damals getrennt lebte, nicht den Unterhalt bezahlen konnte. Dass er nicht leistungssfähig ist, musste er dem JA auch regelmäßig nachweisen, durch Steuerbescheide (er war freiberuflich tätig, hat aber kaum was verdient).
Da wir danach wieder zusammenlebten, wurde kein Unterhalt mehr gezahlt.

Nun fordert das Jugendamt die geleistete Summe wieder von meinem Freund zurück.

Muss er diese Summe (etwa 3000 Euro) zurückzahlen, obwohl er damals nicht leistungsfähig war? Kann diese Nicht-Leistungsfähigkeit im Nachhinein angezweifelt werden, muss sie erneut (nach Jahren) von ihm nachgewiesen werden?

Es ist im Schreiben des JA keine Frist (kein Termin) genannt, innerhalt derer die Zahlung zu erfolgen hätte.

Unten steht aber: Sollte zum genannten Termin der rückständige Betrag hier nicht eingehen... erfolgt die Geltendmachung des Unterhaltsanpruchs im gerichtlichen Mahnverfahren.

Ein Unterhaltstitel liegt seines Wissens nach nicht vor.

Sollte er sich jetzt anwaltlich beraten lassen? Oder soll er sich dierekt ans Jugendamt wenden?

Falls der Anpruch des JAs an ihn aber rechtmäßig ist, muss er sofort zahlen?

Vielen Dank für Ihre Antwort!


07.11.2008 | 17:12

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich möchte Ihre Frage aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen für die Rückforderung von geleistetem Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt sind in § 7 UhVorschG geregelt. Dabei ist wichtigstes Kriterium für eine Rückforderung, dass der Unterhaltspflichtige - also Ihr Freund - zum Zeitpunkt der Gewährung von Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt leistungsfähig war.

Sie teilen hier mit, dass eine Leistungsfähigkeit zum Zeitpunkt des Bezuges von Unterhaltsvorschuss bei Ihrem Freund, dem Vater des Kindes, nicht gegeben war. Damit kann das Jugendamt für die zurückliegenden Zeiträume grundsätzlich den Unterhaltsvorschuss nicht zurückfordern.

Dabei wird aber auch zu beachten sein, dass die Leistungsfähigkeit tatsächlich nicht gegeben war. Sollte eine Leistungsfähigkeit Ihres Freundes vorgelegen haben und sich dies im Nachhinein herausstellen, wird sich eine Zahlungsverpflichtung ergeben, soweit Ihr Freund auf die Zahlung von Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt hingewiesen worden ist. Davon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus.

Sollte sich jetzt herausstellen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung doch gegeben ist, wird man mit dem Jugendamt sicher eine Ratenzahlungsvereinbarung treffen können. Für diesen Fall würde ich eine Vertretung durch einen Anwalt anraten.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Dubbratz
Rechtsanwalt


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