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Rückforderung der darlehensweise gewährten Socialhilfe gemäß §15 BSHG


09.12.2009 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Frage:
Sehr geehrte Damen und Herren,

vor paar Tage habe ich ein Rückforderung der Darlehensweise gewährten Sozialhilfe gemäß §15 BSHG von Kreissozialamt erhalten.

so der Brief:

wir beziehen uns auf beiliegenden Rückforderungsbescheid vom 28.04.1997. Der Betrag von umgerechnet 1.099,50 Euro ist nach wie vor zur

Rückzahlung offen. Wir bitten um Überweisung des Betrages bis spätestens 30.12.2009
----------------------------------------------------

hier ist der beiliegenden Rückforderungsbescheid vom 28.04.1997:

in der Zeit vom 01.08.1995 bis 31.12.1995 und vom 01.05.1996 bis 31.05.1996 haben Sie Sozialhilfe in Höhe von insgesamt 2.228,00 DM

erhalten. Die Hilfe wurde Ihnen darlehensweise nach $ 15b BSHG gewährt.

Da von anderer Seite Ersatz in Höhe von 29,00 DM einging, beläuft sich unser Rückforderungsanspruch noch auf 2.199,00 DM.

Bitte überweisen Sie den Betrag bis spätestens 31.05.1997.

Rechtbefehlsbelerung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch erhoben werden.
-------------------------------------------

meine frage:
ist diese berechtigt nach mehr wie 12 und halb Jahren , oder Verjährt?
kann ich die Einrede der Verjährung geltend machen? wenn ja, dann wie?

Mit freundlichen Grüßen
Paul
Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

In Ihrer Anfrage erwähnen Sie zwar einen Rückforderungsbescheid vom 28.04.1997, gegen den Sie innerhalb eines Monats hätten Widerspruch erheben können. Ob Sie jedoch - und zwar innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids - Widerspruch erhoben haben, ist Ihrer Anfrage nicht zu entnehmen. Ich gehe deshalb davon aus, dass es sich bei dem erwähnten Bescheid vom 28.04.1997 um einen bestandskräftigen und damit unanfechtbaren Bescheid handelt. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider keine günstige Auskunft geben.

Grundsätzlich unterliegen zwar Rückforderungsansprüche von Sozialträgern der vierjährigen Verjährungsfrist. Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt jedoch zunächst diese Verjährung (§ 52 Abs. 1 SGB X), so dass bis zur Unanfechtbarkeit oder anderweitigen Erledigung des Bescheids keine Verjährung eintreten kann. Ist der Verwaltungsakt dann unanfechtbar geworden, weil z.B. kein Widerspruch innerhalb der Widerspruchsfrist eingelegt wurde, dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 Abs. 2 SGB X). Diese Regelung besteht in dieser Fassung als Folge der Neuordnung des Schuldrechts zwar erst seit 01.01.2002. Die vorausgegangene Regelung führte jedoch zum gleichen Ergebnis. Der Unterschied bestand lediglich darin, dass die dreißigjährige Verjährung sich nicht aus dem SGB X selbst, sondern durch Verweisung auf das BGB ergab.

Bei dem von Ihnen erwähnten Rückforderungsbescheid vom 28.04.1997 handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 52 Abs. 1 SGB X, mit dem die ursprünglich der vierjährigen Verjährungsfrist unterliegende Rückzahlungsforderung aus der darlehensweise gewährten Sozialhilfe festgestellt und notfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden sollte. Dies hat zur Folge, dass mit Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Bescheids, die mangels Widerspruchs vermutlich Ende Mai 1997 (ein Monat nach Zustellung!) erfolgt ist, die Verjährung für den Rückforderungsanspruch 30 Jahre beträgt. Das Kreissozialamt kann also aufgrund des unanfechtbaren Bescheids vom 28.04.1997 ihren Rückforderungsanspruch - gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung - noch bis ca. Ende Mai 2027 weiterverfolgen. Es empfiehlt sich deshalb, sich mit dem Kreissozialamt wegen einer Ratenzahlung in Verbindung zu setzen. In der Regel wird dem Wunsch auf Ratenzahlung stattgegeben.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, hoffe jedoch Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt
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