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Rückforderung bei freiwilliger Zahlung an gesetzlicher Krankenversicherung


| 10.12.2008 14:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sachverhalt: Sehr geehrter Herr/Frau Kollege/in
meine Anfrage richtet sich auf die Verpflichtung hinsichtlich der Rückzahlung zu viel gezahlter Krankenversicherungsbeiträge seitens der Krankenkasse, bei der ich freiwillig versichert bin.
Ich bin selbstständig als hauptberufliche Anwältin tätig gewesen, Aufgrund der Kindererziehung und dem Wegfall einer weiteren Tätigkeit für einen anderen Anwalt habe ich bereits 2007 und im Weiteren 2008 so wenig verdient,und unter 18 Stunden wöchentlich gearbeitet, dass ich nach Erhalt des Einkommensteuerbescheides vom 21.08.08 den Antrag auf Familienversicherung gestellt habe, dem dann zum 01.09.08 entsprochen wurde, ohne mir jedoch die überzahlten Beiträge zurück zu zahlen. Hiergegen richtete sich mein Widerspruch. Diesem habe ich das Urteil vom Landessozialgericht L 15 KR 286/01 beigefügt,nach dem grundsätzlich eine Rückzahlungspflicht besteht. Nunmehr lehnt die Krankenkasse den Antrag mit der Begründung ab, dass sich das Urteil auf die Höhe der Beiträge hauptberuflicher Selbstständiger und --nicht auf die Beurteilung einer selbstständigen Tätigkeit hinsichtlich der Haupt-oder Nebentätigkeit. Sind die Grundgedanken des Urteils nicht ebenso anwendbar, wenn ja, können Sie mir ein oder zwei neuere Entscheidungen mitteilen, nach denen die Krankenkasse zur Rückzahlung verpflichtet ist.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Krankenkassen beziehen sich in Ihrer Begründung, warum Beiträge nicht zurückgezahlt werden, regelmäßig auf eine dem §240 Abs 4 Satz 3 SGB V zu entnehmende Sperrwirkung. In dem von Ihnen genannten Urteil trat das LSG Berlin dem aber entgegen. Bei zu Unrecht entrichteten Krankenkassenbeiträgen gelt vielmehr § 26 SGB IV. Danach sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat.
Die Argumentation der Krankenkasse ist also in diesem und in ähnlichen Fällen wohl nicht haltbar.

In der Begründung nennt das LSG auch gerade die nebenberuflich Selbständigen. Somit ist davon auszugehen, so dass der Grundgedanke des Urteils auch auf Fälle Anwendung finden muss, in denen nur eine nebenberufliche Selbständigkeit vorliegt.

Der Begründung der Kasse stehen also schon zwei gewichtige Argumente entgegen. Somit erscheint die Wahrscheinlichkeit, den Rückzahlungsanspruch gerichtlich durchzusetzen, groß. Allerdings gelten Urteile – wie sie selbst wissen – nur inter partes. Dies bedeutet, dass es bei einem gerichtlichen Verfahren auf alle Umstände des Einzelfalles ankommt. Deshalb kann eine genauere Prognose im Rahmen dieser Plattform nicht getroffen werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
Bewertung des Fragestellers 14.12.2008 | 17:15


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