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Rückforderung Schenkung


14.01.2012 22:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler


| in unter 2 Stunden

Hallo, folgende Frage: Meine Großeltern haben mir die letzten 10 Jahre immer wieder Geldbeträge zukommen lassen. Zuletzt hatten Sie mir 50000€ als Schenkung im Mai letzen Jahres geschenkt. Nun ist mein Großvater schwer erkrankt und Pflegebedürftig ist aber zu Hause und hat im Moment noch Pflegestufe 2. Meine Oma lebt ebenfalls noch und Pflegt Opa mit, sieht aber nicht mehr gut. Es ist also nur eine Frage der Zeit bin beide ins Alten bzw Pflegeheim müssen. Mein Vater ist schon verstorben aber mein Onkel ist noch da, hätte ausreichen Geld um für den Unterhalt aufzukommen. Er hat außerdem auch 30000€ auch im Mai letzen Jahres erhalten. Wir wollen uns nun ein Haus kaufen, um später evtl. rückforderungen durch das Sozialamt zu vermeiden würde ich gern meine Frau allein ins Grundbuch eintragen lassen. Macht das sinn und kann uns die Immobilie weggenommen werden wenn wir finanziell nicht in der lage sind Unterhalt zu zahlen geschweige den den geschenkten betrag herauszugeben ohne unser Eigenheim das ohnehin mit 60 000€ Grundschuld seitens der Bank belastet ist(Wert der Immobilie 94000). Meine Großeltern verfügen jedoch noch über ca. 30 000 Euro und die für einen würde das Geld reichen im Heim. Beim anderen 1-2 Jahre bis es aufgebraucht ist. Wir haben außerdem ein Kind von 5 Jahren. Kredit würde wir warscheinlich auf der Bank dann zusätzlich nicht bekommen. Außerdem sind wir ja mit dem Kredit auch der Bank gegenüber verpflichtet. Mein Opa möchte auch das Geld nicht zurück wobei der Anspruch ja irgendwann aufs Sozialamt übergeht soblad das Vermögen alle ist. Das Haus meiner Großeltern wurde schon vor 12 Jahren an den Onkel überschrieben, dass ist also nicht mehr relevant. Was können wir nun tun?
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 51 weitere Antworten zum Thema:
Eingrenzung vom Fragesteller 14.01.2012 | 23:17
14.01.2012 | 23:56

Antwort

von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler
874 Bewertungen
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Unterhaltsrechtlich ist Ihr Onkel nach § 1606 BGB als nächster Verwandter zunächst vorrangig zum Unterhalt verpflichtet, weil er als Kind der Großeltern im Rang vor Ihnen steht.

Zunächst wären die Großeltern sich untereinander unterhaltspflichtig, falls einer von beiden zuerst ins Pflegeheim kommt. Dann müsste eigenes Vermögen eingesetzt werden, bis die Schonbeträge erreicht sind.

Unterhaltsrechtlich wäre dann Ihr Onkel heranzuziehen. Wenn dieser die Lücke zwischen Rente und Pflegekosten decken könnte, wäre das Problem wahrscheinlich erledigt.

Auf Sie könnte eine Schenkungsrückforderung nach § 528 BGB durch das Sozialamt zukommen. Mir ist nach Ihren Angaben nicht ganz klar, ob Sie nun ein zweites Haus kaufen möchten, oder ob Sie mit dem Geld der Schenkung ein Haus kaufen möchten, dass Sie selbst bewohnen werden.

Geht es um Ihr einziges Haus, müssten Sie es nicht verwerten. Es wäre dann zu prüfen, ob Sie bei Zahlung der 50.000 € oder eines höheren Betrages Ihren eigenen angemessen Unterhalt gefährden oder ob die Erfüllung Ihrer Unterhaltspflichten in Gefahr gerät. Es kommt nicht darauf an, ob schon im Zeitpunkt der Schenkung der spätere Notbedarf vorhersehbar ist.
Bei den von Ihnen genannten Zahlen, bestünde sicher keine Gefahr, für die Immobilie. Wenn diese im Eigentum Ihrer Frau steht, wäre sie dem Zugriff des Amtes entzogen. Es käme dann darauf an, ob bei Ihnen sonstiges Vermögen vorhanden ist. Sie könnten sich wahrscheinlich erfolgreich auf Entreicherung berufen, weil man Ihnen im Zeitpunkt der Schenkung nicht unterstellen wird können, dass Sie wussten, das Sie die Schenkung nicht behalten dürfen.
Eine selbstgenutzte Immobilie zu kaufen, ist unterhaltsrechtlich nicht mutwillig und kann Ihnen nicht vorgeworfen werden.

Falls Ihr Onkel leistungsfähig wäre. dürfte das Problem aber gar nicht zum Tragen kommen. Es würde dann auch vorrangig von Ihrem Onkel die Schenkung zurückgefordert werden.



Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com



Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2012 | 00:10

Hallo vielen Dank, es ist unser erstes und einziges Haus es soll am 24.01.12 beurkundet werden. Wir tragen 55000Euro Eigenkapital und 52000Euro kommen von der Bank, die sich wiederrum dafür eine Grundschuld eintragen lässt im Grundbuch. Wenn ich das richtig verstehe und ich meine Frau allein im Grundbuch eintragen lasse, kann das Sozialamt nix machen da ich ja der Beschenkte war aber nun praktisch kein Vermögen mehr habe. Ich gehe zudem nur halbtags arbeiten da meine Frau hauptverdiener ist. Ja das Haus soll von mir und meiner Frau,Kind bewohnt werden. Ich habe noch 1 Auto das ca. 6000Euro wert hat. Meine Großeltern haben mir über die Jahre insgesamt mit den 50 000Euro ca.85 000Euro zukommen lassen, das meiste ist aber schon ausgegeben ohne Gegenwert(Urlaub, Auto das ja nicht mehr den Wert hat wie beim Kauf). Wäre es sinnvoll meine Sohn anstatt mir mit meiner Frau ins Grundbuch eintragen zu lassen oder nur die Frau?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2012 | 00:30

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Selbst wenn Sie mit Ihrer Frau Miteigentümer wären, würde die Immobilie Schonvermögen darstellen.
Wenn Ihre Frau Alleineigentümerin wird, sind Sie auf der sicheren Seite, weil dann die Frage einer weiteren Finanzierung durch Belastung des Hauses keine Rolle spielt. Es brächte keinen Vorteil den Sohn mit einzutragen.
Das Sie die Schenkungen zum Teil verbraucht haben, kann Ihnen nicht angelastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Oliver Wöhler
Alfeld

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