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Rückforderung Kreditbearbeitungsgebühr


| 10.12.2014 19:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ich habe bei meiner Bank die Rückerstattung einer Kreditbearbeitungsgebühr (erhoben im Jahr 2011) laut Musterbrief von Stiftung Warentest beantragt.

Die Bank antwortet: "Sobald uns die schriftliche Urteilsbegründung ... vorliegt, werden wir unaufgefordert auf Sie zukommen. Berechtigten Erstattungsverlangen werden wir nachkommen, auch wenn uns dies erst im Jahr 2015 abschließend möglich sein wird. Sofern das Bearbeitungsgeld ab dem 01.01.2005 bezahlt worden ist, verzichten wir auf die Geltendmachung der Verjährung. Das bedeutet für Sie, dass Sie keine gerichtlichen oder außergerichtlichen Maßnahmen einzuleiten brauchen um eine eventuell zum Jahresende eintretende Verjährung Ihrer Ansprüche zu hemmen oder zu unterbrechen."

Frage: Hat diese Aussage der Bank Rechtsverbindlichkeit oder muss ich in diesem Fall doch - wie in dem Musterbrief angekündigt - gerichtlichen Maßnahmen einleiten, um eine Verjährung zu verhindern? Diese Frage stellt sich besonders auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Bank für die Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr keinen Termin genannt hat.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung hat die Bank auf die Einrede der Verjährung verzichtet, so dass aus diesem Gesichtspunkt die Einleitung eines Verfahrens derzeit nicht notwendig ist - an diesen Verzicht wird die Bank sich halten müssen.


Gleichwohl ist es für Sie natürlich unbefriedigend, dass die Rückzahlung derzeit noch offen ist. Denn der Verzicht auf die Einrede der Verjährung betrifft eben nur den Verjährungsaspekt, stellt also nicht etwa eine verbindliche Zahlungszusage dar, wobei auch nicht ersichtlich ist, warum auf die Urteilsbegründung unbedingt gewartet werden soll.


Daher können und sollten Sie der Bank einen genauen Rückzahlungstermin datumsmäßig setzen und weitergehende Schritte ankündigen, falls Zahlungen (plus Zinsen!) nicht geleistet werden. Nach Fristablauf sollte Klage erhoben werden - ich verweise auf:

http://ra-bohle.blog.de/2014/08/18/bearbeitungsgebuehr-erste-urteile-19170014/


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg
Bewertung des Fragestellers 10.12.2014 | 20:29


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