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Rückforderung Kindergeld


16.12.2010 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt



Sehr geehrte Damen und Herren,

Unsere Tochter und Schwiegersohn haben eine 18 jährige Tochter, die seit Frühjahr 2009 als Arzthelferin eine Ausbildung macht. Seit September 2009 ist sie selbst Mutter einer Tochter und wohnt auch seit dieser Zeit mit ihrem Lebensgefährten und Vater des Kindes im Nachbarort. Unser Enkelkind macht zurzeit Elternzeit von 12 Monate. Das Ausbildungsverhältnis besteht weiterhin und ruht für diese Zeit. Eine Bescheinigung des Arbeitgeber wurde der Kindergeldkasse mitgeteilt. Ebenso wird auch die Berufschule auch während der Elternzeit regelmäßig besucht
Seit Oktober bekam unsere Tochter und Schwiegersohn für unsere Enkeltochter ein Kindergeld mehr, obwohl wegen dem Ausbildungsverhältnis evtl noch ein Kindergeldanspruch besteht.
Die Kindergeldkasse fordert in einem Schreiben nun auch die Zahlung für die Monate August und September zurück.
Ist das ok? Können Sie uns da weiterhelfen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Kindergeld sind in § 62 EStG in Verbindung mit § 32 EStG geregelt.

Demnach kann auch für Kinder über 18 bis zur Vollendung des 25 Lebensjahres ein Kindergeldanspruch bestehen, wenn sich das Kind in der Ausbildung befindet.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich ein Kind nach der Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs nicht mehr „in Berufsausbildung" im Sinne dieser Vorschrift befindet, wenn es seine Berufsausbildung zur Betreuung des Kindes im Rahmen der Elternzeit in vollem Umfang unterbricht. (BFH, 31.08.2010, III B 61/10) Gegen diese Rechtssprechung des Bundesfinanzhofs wurde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, über die bislang noch nicht entschieden wurde.

Unabhängig hiervon dürfte im Fall Ihrer Enkeltochter jedoch die Rechtssprechung des BFH nicht direkt anwendbar sein, da die Berufsausbildung nicht in vollem Umfang unterbrochen wurde. Immerhin besucht sie nach Ihrer Schilderung des Sachverhalts noch regelmäßig die Berufsschule.

Allerdings ist ferner zu beachten, dass ein Anspruch auf Kindergeld auch dann entfallen kann, wenn das Kind einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nach § 1615l BGB hat und der Vater des Kindes auch zur Erbringung des Unterhalts finanziell in der Lage ist. In diesem Fall ist der Kindergeldberechtigte im Regelfall nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet, weswegen der Anspruch auf Kindergeld entfällt. Da der Anspruch aus § 1615l BGB sechs Wochen vor der Geburt beginnt, würde der Anspruch auf Kindergeld ab diesem Zeitpunkt entfallen.

In Ihrem Fall müsste daher unter Vorlage des Erstattungsbescheides anwaltlich geprüft werden, ob der Vater des Kindes finanziell zur Sicherung des Unterhalts in der Lage ist und ob tatsächlich keine Berufsausbildung im Rechtssinne mehr vorliegt.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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