Rückforderung Ausbildungskosten als selbständiger Handelsvertreter §84 HGB

Antwort vom
11.01.2009 | 14:34 Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gelten für selbstständige Handelsvertreter die Grundsätze, die die Rechtsprechung für Rückzahlklauseln in Arbeitsverhältnissen aufgestellt hat, grundsätzlich nur eingeschränkt.

So ist es in Ihrem Fall unerheblich, dass das Recht auf die Rückforderung nicht ausdrücklich auf den Fall einer ordentlichen Kündigung durch Sie beschränkt wird. Des Weiteren scheitert nach meinem Ermessen der Anspruch nicht daran, dass die entsprechende Abrede erst kurz vor Ausbildungsende getroffen wurde.

So könnte die Abrede letztlich nur deshalb unwirksam sein, da Sie die Frist von 3 Jahren unangemessen benachteiligt. Ob dies das erkennende Gericht in einem eventuellen Verfahren so sehen würde, halte ich für sehr unsicher. Rechtsprechung habe ich diesbezüglich keine gefunden.

Es spricht daher vieles dafür, dass die Klausel vor Gericht Bestand hätte.

Etwas anderes würde gelten, wenn es sich bei Ihrem Handelsvertetervertrag in Wahrheit um ein Anstellungsverhältnis gehandelt hätte, was von dieser Stelle nicht zu beurteilen ist.

Ich bedauere Ihnen keine eindeutigere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt