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Rückerstattung überzahlter Beiträge in der freiwilligen Krankenversicherung


| 30.07.2017 10:46 |
Preis: 55,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beiträge der freiwilligen Krankenversicherung werden nicht rückwirkend erstattet. Sofern das Einkommen sinkt sollten Steuerbescheide der Krankenkasse so schnell wie möglich vorgelegt werden, um die Beiträge für die Zukunft zu senken.


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit vielen Jahren ein Kleinunternehmer und somit freiwillig Krankenversichert.
Im Jahre 2016 haben betriebliche Veränderungen stattgefunden, welche mein persönliches Einkommen aufgrund
höherer Betriebsausgaben schmälerten. Meine Krankenkasse reagiert aber nur auf letztgültige Einkommenssteuerbescheide.
Ich habe jetzt meinen Steuerbescheid für 2016 erhalten, habe nun schon über 18 Monate überhöhte Krankenkassenbeiträge entrichtet. Die Aussage meines Steuerberaters, das ist so gesetzlich geregelt, möchte ich nicht einfach so akzeptieren.
Diese Überzahlung erfolgte nun aus den Vorgaben unserer verkrusteten Bürokratie mit für mich als Kleinunternehmer schwerer
Belastung.
Gibt es Möglichkeiten, oder welche Möglichkeiten habe ich, diese Überzahlungen zurück zu fordern?
30.07.2017 | 11:25

Antwort

von


1 Bewertungen
Storkower Straße 158
10407 Berlin
Tel: 03023916152
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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Grundsätzlich ist es so, dass die Beiträge nach Vorlage eines Einkommensteuerbescheids nur für die Zukunft gesenkt werden, wenn das Einkommen sich gemäß Einkommensteuerbescheid verringert hat.

Eintretende Einkommensveränderungen werden aufgrund der nachfolgenden Einkommensteuerbescheide jeweils mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt, so auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 27. November 1984 - 12 RK 70/82 - USK 84246.

Rechtsgrundlage ist § 240 Abs. 4 S. 6 SGB V:

"Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden."

Diese Vorgehensweise hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20. März 2006 Az.: B 12 KR 14/05 R; Rn. 16 und 17 für rechtmäßig erklärt. Es führt aus: "Die damit lediglich zeitversetzt erfolgende Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen ist nicht zu beanstanden."

Dementsprechend sollten Steuerbescheide bei einem niedrigeren Einkommen möglichst schnell erstellt und vorgelegt werden, damit sich die Beiträge senken.

Unter Umständen können Sie einen Schadenersatzanspruch gegen Ihren Steuerberater geltend machen, wenn dieser trotz Vorlage aller Belege und Kenntnis der Dringlichkeit die Steuererklärung nicht unverzüglich abgegeben hat.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 30.07.2017 | 11:52


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"Herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortung meiner Frage.
Diese Antwort gehört zwar nicht zu denen, die ich gerne lesen wollte,
sie zeigt aber wieder einmal ein schändliches Verhalten unseres Systems auf,
da Nachforderungen unverzüglich eingefordert werden.
MfG
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 30.07.2017
5/5.0

Herzlichen Dank für die schnelle und umfassende Beantwortung meiner Frage.
Diese Antwort gehört zwar nicht zu denen, die ich gerne lesen wollte,
sie zeigt aber wieder einmal ein schändliches Verhalten unseres Systems auf,
da Nachforderungen unverzüglich eingefordert werden.
MfG


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