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Rückdatierte Mahnung


| 26.12.2014 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Am vergangenen Freitag den 19,12.14 wurde bei uns die Mahnung eines Handwerkers wegen einer nicht bezahlten Rechnung vom 15.09.2011 in den Briefkasten eingeworfen. Diese "2. und letzte Mahnung" ist rückdatiert auf Freitag den 12.12.14 und mit dem schriftlichen Zusatz versehen "Persönlich und unter Zeugen eingeworfen", was eine glatte lüge ist, genau so könnte beispielsweise meine frau bezeugen, dass diese Mahnung erst am 19.12 im Briefkasten gewesen ist und keinen Tag früher. Zudem wurde eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab dem 12.12.14 gesetzt, das wäre dann der 26.12.14 (heute), nach Ablauf dieser Zahlungsfrist würde umgehend ein gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet. Es war uns bisher weder eine Rechnung, noch eine 1. Mahnung zugestellt worden, die ja vor der 2. Mahnung hätte kommen müssen. Im Jahr 2011 hatten wir an dem betreffenden Objekt relativ umfangreiche Sanierungsmaßnahmen durchführen lassen und ich kann in der kürze der Zeit nicht prüfen ob überhaupt ein Zahlungsanspruch über die vergleichsweise geringe Mahnungssumme besteht, vor allem weil keine Rechnung beiliegt.
Da so weit ich informiert bin Rechnungen mit Ablauf von 3 Jahren verjähren, das wäre in diesem Fall dann ja wohl der 31.12.14, gehe ich davon aus, dass die Handwerkerfirma kurz vor Weihnachten noch schnell Fakten schaffen wollte, um mich besser unter Druck setzen zu können.
Folgendes würde ich gerne wissen: Kann die Verjährung auf die oben beschriebene Art und Weise unterbrochen werden ? Es hätte ja auch durchaus sein können dass wir in den Weihnachtsferien sind. Welche rechtliche Wirkung entfaltet in diesem Fall der Vermerk "persönlich und unter Zeugen eingeworfen" ?
Wenn es jetzt zum gerichtlichen Mahnverfahren kommt (ich habe den angemahnten Betrag nicht überwiesen) befürchte ich, dass die Gegenseite behaupten wird, dass mir nicht nur eine Mahnung sondern auch eine prüffähige Rechnung zusammen mit der Mahnung zugestellt wurde. Bezieht sich der Vermerk "persönlich und unter Zeugen eingeworfen" auch auf den Inhalt des Schreibens ? Bestätigte Inhalte kenne ich eigentlich nur in Verbindung mit Zustellungsurkunde.
Wäre es letztlich besser ich werfe dem Handwerker heute noch ein Erwiderung auf sein Mahnungsschreiben in seinen Briefkasten (unter Zeugen natürlich) oder soll ich besser gar nichts tun und auf das gerichtliche Mahnverfahren abwarten, mit dem Hinweis darauf, dass ich im Weihnachtsurlaub hätte sein können und mich seine Mahnung erst im neuen Jahr erreicht hat ?
Sehr geehrter Ratsuchender,


der Verjährung kann durch die von Ihnen beschriebene Handlung nicht gehemmt oder zum Neubeginn in Gang gesetzt werden.


Diese 2. Mahnung hat keinerlei rechtliche Auswirkungen und auch "unter Zeugen eingeworfen" sagt nichts über den Inhalt des angeblich eingeworfenen Schreiben aus, würde aber auch nicht hinsichtlich der Verjährung ändern.


Daher sollten Sie gar nichts machen, wohl aber anhand Ihrer Unterlagen prüfen, ob noch eine Forderung aussteht (soweit das möglich ist).

Allein ein Mahnbescheid oder eine Klage könnte für die Verjährung von Bedeutung sein, so dass diese Prüfung eben einer Vorbereitung einer möglichen Forderungsabwehr dient.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 26.12.2014 | 12:38

Vielen Dank für Ihre klare Auskunft. Bezüglich des von Ihnen erwähnten Mahnbescheides, welcher die Verjährung hemmen könnte, würde der Zeitpunkt gelten zu dem mir der Mahnbescheid zugestellt wird, oder der zu dem das Gericht ihn ausstellt ?
Vermutlich wird der Handwersbetrieb am kommenden Montag prüfen, ob der Betrag eingegangen ist, und dann versuchen noch vor Mittwoch dem 31.12 den gerichtlichen Mahnbescheid zu erwirken.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.12.2014 | 12:56

Sehr geehrter Ratsuchender,


die Möglichkeit hätte der Handwerker; entscheidend ist, dass er vor dem 31.12. den Erlass des Mahnbescheides beantragt. Dass dieser Ihnen dann später, also erst nach Ablauf der Verjährungsfrist, zugestellt wird ändert nichts an der verjährungshemmende Wirkung.

Entscheidend ist also allein die Antragstellung durch den Handwerker.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 26.12.2014 | 13:04


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Stellungnahme vom Anwalt:
Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie schreiben ohne Anrede und Abschlussgruß und bemängeln dann meine Freundlichkeit? Hinsichtlich der Ausführlichkeit sollten Sie bedenken, dass alle Fragen und Nachfragen beantwortet worden sind. ... MfG RA Thomas Bohle, Oldenburg